PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Zu TOP 18, Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo Landeshaus und nach Bosnien, erklärt Irene Fröhlich, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de Rückkehr nur im Einklang Nr. 102.00 / 12.05.2000 mit internationalen Prinzipien
Die Meldungen der Innenministerkonferenz der vergangenen Woche sind nicht sehr er- freulich. Die “Frankfurter Rundschau” fasst in der Wochenendausgabe die Ergebnisse der Konferenz unter der Überschrift “Innenminister wollen Abschiebungen beschleuni- gen” zusammen. Und in der Unterzeile heißt es: “Schily soll Rückführungshindernisse beseitigen”.
Die Rückführungshindernisse sind nach Meinung der Innenminister und Senatoren feh- lende Papiere. Kein Wort ist in der Meldung von den Innenministern zu entnehmen über den nach wie vor hohen Zerstörungsgrad der Wohnhäuser oder der Schulen sowie der nicht wieder voll funktionsfähigen Zivilverwaltung oder des Justizwesens, wie es der UNHCR im Dezember und März meldet. Kein Wort über die Minensituation und die feh- lende Existenzmöglichkeit für die Personen und Familien, wie beispielsweise fraktions- übergreifend hundert Abgeordnete in einem Appell an die MinisterpräsidentInnen der Bundesländer zu Ostern mahnen. Auch ist von den Innenministern kein Wort über den erheblichen Vertreibungsdruck der Kosovoalbaner in den südserbischen Provinzen zu hören, wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung nach einer Begleitung eines Rückkehrfluges im März feststellen musste.
Stattdessen fordern die Innenminister Rückführungshindernisse aufgrund fehlender Pa- piere zu beseitigen, wo wir doch wissen, dass gerade Pässe und andere Papiere von den Serben bewusst verbrannt worden sind. Gerade dieses hat doch den Landtag im April letzten Jahres dazu veranlasst zu fordern, dass in Schleswig-Holstein eine unbüro- kratische und humanitäre Handhabe vollzogen werden muss. Und so ist es Dank der Unterstützung von Herrn Innenminister Wienholtz passiert. Lediglich Roma, Serben, Ashalis und traumatisierte Opfer des Krieges sollen noch in Deutschland bleiben dürfen. Alle anderen, etwa 180.000 Flüchtlinge in Deutschland, sollen noch in diesem Jahr in den Kosovo zurückkehren. Obwohl eine in diesem Jahr ü- berstürzte Rückkehr aller Kosovo-Flüchtlinge aus Deutschland nach Einschätzung von UNMIK Instabilität in den Kosovo importiert.
Ich bin dem SSW sehr dankbar, dass er mit dem Antrag die Situation der Flüchtlinge aus dem Kosovo und aus Bosnien heute wieder thematisiert. Dazu hat die grüne Frakti- on einen Ergänzungsantrag eingebracht, um den Antrag des SSW zu unterstützen. Es wäre wichtig, wenn gerade diejenigen zu Wort kommen würden, die sich mit der derzei- tigen Situation im Kosovo bestens vertraut gemacht haben und eine fundierte Einschät- zung geben können. Aus diesem Grund haben wir eine Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages vorgeschlagen, um vor allem Menschenrechtsorgani- sationen und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung zu Wort kommen zu las- sen. Wir sollten uns im Ausschuss mit diesem Thema weiter beschäftigen.
Eine Rückkehr kann meiner Meinung nur im Einklang mit internationalen Prinzipien nach dem Prinzip der Freiwilligkeit erfolgen. So hat es der Landtag im übrigen auch vor vier Jahren bei der Rückkehr der Bosnien-Flüchtlinge gefordert. Nach diesem Prinzip sollten wir handeln. Die Meinung der Innenminister von letzter Woche kann nicht das letzte Wort sein.
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