LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 139/00 vom 12. Mai 2000
TOP 18 Klaus Schlie: Kein Handlungsbedarf des Landtages Der Antrag des SSW erweckt den Eindruck, dass in Bezug auf die Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo und nach Bosnien dringender Handlungsbedarf aus humanitären Gründen bestehen würde.
Anders ausgedrückt: Wenn der Landtag im Sinne des SSW-Antrages eine Beschluss fassen würde, so würde dies ja bedeuten, dass die Landesregierung jetzt gegen die Grundsätze, die im Antrag formuliert sind, verstoßen würde.
Weit gefehlt: Zwangsrückführungen von Bürgerkriegsflüchtlingen in den Kosovo gibt es in Schleswig- Holstein nicht. Weiterhin werden Traumatisierte und Personen, die Zeugen in Den Haag in Kriegsverbrecherprozessen sind, auch jetzt schon nicht nach Bosnien abgeschoben. Auch bei bestimmten Personen, die zu ethnischen Gruppen gehören, deren Lage in den Rückführungsgebieten problematisch sein könnte, wie z. B. Sinti und Roma, werden nach einer Absprache der Landesinnenminister nicht zwangsrückgeführt. Auch bei Familien mit schulpflichtigen Kindern wird darauf geachtet, dass die Rückführung auf den Sommer verschoben wird, damit das Schuljahr nicht unterbrochen werden muss. Ausnahmen gelten auch für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, wenn vor Ort in den Rückführungsgebieten keine Behandlungsmöglichkeit gegeben ist.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es gibt jetzt bereits umfangreiche humanitäre Ausnahmeregelungen von möglichen Zwangsrückführungen. Es bedarf dazu keines Beschluss des Landtages. Ein solcher Beschluss wäre ein völlig falsches Signal, weil zur Zeit die Internationale Gemeinschaft in breiter Übereinstimmung die Rückführung der Flüchtlinge in den Kosovo umsetzt.
Der Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat anlässlich seiner Balkanreise am 30. April in Prestina gefordert, dass alle Flüchtlinge in den Kosovo zurückkehren müssen und er hat hinzugefügt, dass die Rückkehr so schnell wie möglich erfolgen müsse, soweit die Sicherheitslage vor Ort dies zulasse.
Noch präziser formuliert der niedersächsische Innenminister. Nach einem Besuch im Kosovo und in Mazedonien sagte Heiner Bartling (SPD) wörtlich: „Ich bin der Auffassung, dass für keinen, der aus dem Kosovo zu uns gekommen ist, irgendeine Gefahr besteht, wenn er dorthin zurückkehrt.“ Darin, so führt er weiter aus, stimme er übrigens mit dem UNO-Sondergesandten Dennis McNamara völlig überein.
Es besteht übrigens im Kreis der Innenminister völlige Übereinstimmung darin, dass die Rückführung nicht von heute auf morgen durchgeführt werden kann, weil dies die Behörden und die Bevölkerung vor Ort überfordern würde.
Er sagt wörtlich: „Wenn wir zwangsweise zurückführen, dann wird das koordiniert geschehen.“
Zu derartigen Zwangsrückführungen wird es aber in der Breite gar nicht kommen müssen, weil zur Zeit ein außerordentlich großer Wille zur freiwilligen Rückkehr besteht. Wir sollten diesen richtigen und für die Befriedung des Kosovo notwendigen Prozess nicht durch falsche politische Signale des Landtages stören. Notwendige humanitäre Ausnahmen von eventuell durchzuführenden Zwangsrückführungen gibt es und wird es auch zukünftig geben, mit oder ohne Landtagsbeschluss. Eine Aufforderung an die Landesregierung, völlig von Zwangsrückführungen in den Kosovo abzusehen, halten wir für falsch.
Wir lehnen den SSW-Antrag ab. Der Antrag der GRÜNEN ist im Kern unverfroren, Frau Fröhlich. Wenn Sie fordern, dass die Gelder für den Wiederaufbau schneller fließen sollen, so frage ich, wer regiert eigentlich in Berlin?
Ich zitiere hier nochmals den sozialdemokratischen Innenminister aus Niedersachsen, Heiner Bartling, SPD, der die „dringende Bitte“ an die Bundesregierung richtet, dass die bereits seit langem zugesagten hohen finanziellen Mittel für den Wiederaufbau des Kosovo so schnell wie möglich fließen mögen. Sorgen Sie doch bei Ihren Parteifreunden in Berlin umgehend dafür, dass sie rot-grüne Bundesregierung in dieser wichtigen humanitären Frage endlich handelt.
Wir lehnen auch den Ergänzungsantrag ab.