Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11. Mai 2000
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist: Redebeginn
Landtag aktuell


Bernd Schröder zu TOP 12:

„ZIEL: Zukunft im eigenen Land“


Wirtschaftspolitik – das bedeutet gestalten, das heißt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft entfalten und entwickeln kann, dass neuen und jun- gen Unternehmen die Chance geboten wird, sich im harten Wettbewerb an den Märk- ten zu behaupten und dass damit vor allem neue und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden.

In diesem Sinne sind wir in Schleswig-Holstein ein gutes Stück voran gekommen. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit dazu die notwendigen und wünschenswer- ten Instrumente eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. Ich brauche zum Struk- turwandel im Land nichts zu sagen. Was sich in den vergangenen Jahren getan hat, ist bekannt. Der Erfolg dieses Wandels wurde schon im vergangenen Jahr an der wirt- schaftlichen Entwicklung deutlich und jetzt erst recht: Mit dem prognostizierten Wachstum von 3 Prozent dürfte Schleswig-Holstein erneut in der Spitzengruppe der Bundesländer ganz weit oben stehen. Damit haben wir hier bei uns eine solide Grundlage geschaffen, auf der wir weiter aufbauen können.

Und dazu bietet sich für uns jetzt eine einmalige Chance: Mit einem Gesamtumfang von rund 2,3 Milliarden Mark für den Zeitraum bis 2006 wollen wir das Förderpro- Schleswig- gramm „Zukunft im eigenen Land“ realisieren. „2.3 Milliarden Mark – das wäre das Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



umfangreichste Förderprogramm des Landes in seiner Geschichte und ist damit aller Anstrengungen wert, die Komplementärmittel in Höhe von 500 Millionen, die wir bereit stellen müssen, aufzubringen.

Die Förderschwerpunkte von „Ziel“ sind klar. Es wird darum gehen:

• Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, • die berufliche Qualifizierung aus zu bauen, • zukunftsweisende Technologien zu fördern, • die Vorteile der Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, • die ländlichen Räume in ihrer Entwicklung zu stärken, • Energie einzusparen, erneuerbare Energien zu nutzen und Klimaschutz zu betrei- ben, • die ökologische Modernisierung zu fördern und • last not least, die Chancen der Ostsee- und Nordseekooperation für unser Land zu nutzen.

Das Programm „Zukunft im eigenen Land“ wird sich in drei Schwerpunkte gliedern:

• in den Bereich Arbeit für Schleswig-Holstein – kurz ASH – mit dem Förderschwer- punkt Arbeit und Qualifikation unter Einsatz der EU-Fördermittel aus dem ESF,

• in den Bereich „Zukunft auf dem Land“ – kurz ZAL – zur Förderung der ländlichen Räume, dabei wird es um die Modernisierung der Agrarstruktur gehen, unter Ein- satz der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschafts- struktur,

• sowie in den Bereich „Wachstum und Beschäftigung“ Regionalförderung 2000, was als Dach dienen soll für EFRE Fördermaßnahmen, Mittel aus der Gemeinschafts- aufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Landesmittel. -3-



Über die Umstrukturierung der Regionalförderung zur Regionalförderung 2000 sind wir ja bereits von der Landesregierung ausführlich informiert worden.

Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die Landesregie- rung mit der Regionalförderung 2000 im besonderen anstrebt, die regionale Zusam- menarbeit voranzubringen. Im immer stärker werdenden Wettbewerb der Regionen brauchen wir in Schleswig-Holstein die Kooperationen der Kommunen, ihre eigene I- dentitätsfindung – nach innen und nach außen – sowie die Findung gemeinsamer Entwicklungspotenziale und Entwicklungsziele, die natürlich auch umgesetzt werden müssen.

Wir wollen, dass in den Regionen integrierte Leitprojekte für ihre eigene Entwicklung definiert werden, dass die so entstandenen Projekte dann in einem Qualitätswettbe- werb zueinander stehen, versteht sich von selbst. Aber nur so werden wir die richtigen Projekte für die Entwicklung unseres Landes fördern.

Und wie früher auch schon, sollen diese innovativen regionalen Leitprojekte in den Regionen selbst entwickelt und vorangebracht werden. Daher sind in den Förderregio- nen auch regionale Begleitausschüsse zur Umsetzung der Projekte eingesetzt worden. Die Verantwortung bleibt damit vor Ort – zugleich jedoch wird sie auch die enge Zu- sammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Institutionen fördern.

Der Landtag tut jedoch gut daran, auch in Zukunft nicht darauf zu verzichten, sich mit der Art und Weise der Förderung und mit den gefundenen Projekten auseinander zu setzen, schließlich geht es hier um das größte und wichtigste Förderprogramm im Lande. Wir sind daher auf den Bericht der Landesregierung an den Landtag außeror- dentlich gespannt. -4-



Die Landesregierung hat mit der Umsetzung ihres Vorhabens bereits begonnen. In- zwischen wurde schon eine Reihe von Projekten vorgeschlagen, und im Herbst wird dazu wohl auch die Zustimmung der EU vorliegen.