LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 133/00 vom 11. Mai 2000
TOP 13 Reinhard Sager: Prüfstein für Glaubwürdigkeit der SPD In ihrer Regierungserklärung hat die Ministerpräsidentin gestern die Notwendigkeit zur ernsthaften Haushaltskonsolidierung hervorgehoben. Der Haushalt soll saniert, die Schulden reduziert werden und bis 2010 will man gar keine neuen Schulden mehr machen.
Starke Worte, aber warum erst jetzt die Erkenntnis, dass gespart werden muss? Wer hat eigentlich die letzten 12 Jahre die Verantwortung für die Kasse des Landes gehabt? Das waren doch Sie, Frau Simonis, als Finanzministerin und als Ministerpräsidentin. Was hat die „Sparkommissarin“ die letzten 12 Jahre eigentlich zustande gebracht?
Sie verantworten weiter die dramatische Finanzlage dieses Landes. Diese beschreibt der Kommentator der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung am 6. Mai dieses Jahres so: Ich zitiere: „Die strukturellen Probleme in der Landeskasse bestehen fort. Der Schuldenberg wächst und wächst. Steigenden Zinsausgaben stehen tendenziell weiter sinkende Aufwendungen für Investitionen gegenüber. Das gilt in Finanzkreisen als Alarmzeichen. Rot-Grün hat dies bisher wenig berührt.“
Soweit die Landeszeitung. Zum gleichen Urteil kommt auch der Landesrechnungshof in seinen gerade veröffentlichten Bemerkungen.
Unter den SPD-geführten Landesregierungen haben sich alle wichtigen Strukturdaten des Landeshaushaltes negativ entwickelt. So sind bei uns die Schulden und die Zinslasten in schwindelerregender Höhe. Ende des Jahres 1999 standen rd. 30,5 Milliarden DM Schulden zu Buche, damit ist jeder Schleswig-Holsteiner mit mehr als 11.000 DM allein aus Landesschulden belastet. Das ist mit Ausnahme des Saarlandes bundesweiter Negativrekord. In diesem Haushaltsjahr werden Zinsausgaben von rd. 1,7 Milliarden DM veranschlagt. Wir zahlen längst schon mehr für Zinsen als wir für arbeitsplatzschaffende Investitionen ausgeben. Ebenso übersteigt die Zinsbelastung die Summe der jährlich neu aufzunehmenden Schulden. Das ist der traurige Ausweis ihrer gescheiterten Finanzpolitik, Frau Simonis, Herr Möller!
Leider ergibt sich auf der Investitionsseite des Haushaltes ein umgekehrtes Bild. Während nämlich die Summen für Schulden und Zinsen immer weiter klettern, geht es mit den investiven Ausgaben weiter steil bergab. Die Investitionsquote lag 1999 rechnerisch nur noch bei 10,2 Prozent. Zu Zeiten einer CDU-geführten Landesregierung wurde noch rd. jede fünfte Mark des Haushaltes in Arbeitsplätze und Wirtschaftsinfrastruktur investiert. Selbst 1987 lag die Quote noch bei 16,3 Prozent; nach der mittelfristigen Finanzplanung dieser Landesregierung wird dieser Satz sogar auf nur noch knapp 9 Prozent weiter nach unten gefahren. Bei Rot-Grün sinken diese Ausgaben seit 1996 ständig, und das bei kontinuierlich wachsenden Steuereinnahmen. Ein wahrhaft jämmerliches Zeugnis ihrer Politik in diesem Land.
Deshalb ist der jüngste Vorschlag des SPD-Kollegen Hay, die gewaltigen Haushaltsprobleme gemeinsam anzupacken, schon interessant. Es ist nach langer Zeit das erste Mal, dass die Mehrheit in diesem Haus finanzpolitisch auf die CDU zugehen will. Dies hebt sich übrigens auch wohltuend von den bisherigen alljährlichen polemischen Rundumschlägen gegen unsere Haushaltsvorschläge ab. Wir sind bereit, bei der Lösung der Finanzkrise dieses Landes mitzuwirken. Dies geht aber nicht nach dem Motto: „Die CDU haftet für unpopuläre Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen; die Regierung ist weiter zuständig für die Überreichung von Schecks und Zusagen von Fördermitteln vor Ort“.
Wenn es also zu einem gemeinsamen Handeln kommen soll, müssen Regierung und Mehrheitsfraktionen den ersten Schritt tun und beratungsfähige Vorschläge vorlegen. Darauf werden wir bestehen.
Und wie ernst Sie es mit einer Zusammenarbeit und der nun als dringlich erkannten Notwendigkeit zum Sparen wirklich meinen, messen wir auch daran, ob Sie unserem Antrag auf Vorlage eines Nachtragshaushaltes zustimmen oder ob die alten Rituale fortbestehen sollen. Diese sehen doch bisher stets so aus, dass sich Herr Neugebauer und Frau Heinold hier hinstellen und unsere finanzpolitischen Vorschläge in Bausch und Bogen verdammen. Damit sollten wir endlich Schluss machen!
Die Deckungslücke für 2001 wird, wie Frau Simonis gestern noch einmal ausgeführt hat, sage und schreibe rd. 750 Millionen DM betragen. Deshalb muss dringend ernst gemacht werden mit dem Sparen und dabei darf keine unnötige Zeit verloren werden. Es ist höchste Eisenbahn, dass in diesem Haus wieder eine vorausschauende und seriöse Finanzpolitik stattfindet.
Dazu fordern wir Sie heute nachdrücklich auf. Herr Möller, legen Sie dem Landtag einen Nachtragshaushaltsplan vor, damit Sie noch in diesem Jahr mit Einsparungen Vorsorge für 2001 treffen können! Mit einem Nachtrag können Personalausgaben, Sachausgaben sowie Zuschüsse und Zuwendungen gespart werden. Ich warne davor, erneut das Heil allein auf der Einnahmeseite zu suchen und wieder bei der kommunalen Familie zuzuschlagen oder wie beim Oberflächenwasser neue Steuer- und Abgabenquellen zu erfinden.
Gespart werden muss! Und dies jetzt und sofort! Oder wie wollen Sie eigentlich sonst die Zielvorgabe von Frau Simonis, keine neuen Schulden mehr bis 2010, auch nur im Ansatz erreichen?
Als Vorsorge für 2001 reichen weder die globale Minderausgabe von 270 Mio DM, noch die Rücklage von 110 Mio DM aus 1999.
Der Haushaltsabschluss 1999 ist im übrigen zwar insofern erfreulich, als dass Sie, wie bei Rot-Grün schon zur Gewohnheit geworden, zum ersten Male nach etlichen Misserfolgen keinen defizitären Abschluss hingelegt haben. Aber eine eigene Leistung steckt in Wahrheit nicht dahinter. Denn zum einen sind im selben Zeitraum die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und BEZ mit 121 Millionen DM stärker gestiegen als ihre Rücklage. Zum anderen haben Sie den positiven Abschluss bedauerlicherweise auch auf Kosten der Investitionen herbeigeführt. Die investiven Ausgaben wurden 1999 nämlich um rd. 120 Millionen DM unterschritten. Dieses Geld fehlte nicht nur, um damit arbeitsplatzschaffende Maßnahmen zu finanzieren. Die Summe von 120 Millionen DM ist anschaulicher weise sogar noch höher als die erwirtschaftete Rücklage aus dem Gesamthaushalt. Das sind die Fakten und deshalb gibt es zum Jubeln wirklich keinen Anlass.
Ein anderes Thema ist der Hinweis, dass wahrscheinlich dieses Jahr die Steuerquellen stärker sprudeln werden, als zunächst angenommen. Wenn in der nächsten Woche der Arbeitskreis Steuerschätzung in Koblenz seine Arbeit beendet hat, könnte es sein, dass bundesweit ca. 17 Milliarden DM mehr fließen werden. Berechnet man davon den Länderanteil mit 41 Prozent und davon den Schleswig-Holstein-Anteil mit 3,2 Prozent, so dürfte Herr Möller seine Einnahmeseite um rd. 220 Millionen DM nach oben korrigieren. Das wäre nicht nur ein weiteres Kapitel nach dem Motto „Claus im Glück“, es wäre aus Sicht des Landesinteresses allemal zu begrüßen.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass die Notwendigkeit, eisern zu sparen, außer Acht gerät und das rot-grüne Füllhorn wieder geöffnet wird. Deshalb fordere ich Sie auf, dem Antrag der CDU zuzustimmen, und einen Nachtrag noch für dieses Jahr zu beschließen. Wir haben in unserem Entschließungsantrag genügend Vorschläge gemacht, die zügig umgesetzt werden könnten. Als Beispiel nenne ich eine konsequente Entbeamtungspolitik. Wenn nicht wie bei Rot-Grün, Lehrkräfte erst fünf Jahre als Angestellte arbeiten, sondern gleich als Beamte eingestellt würden, könnten allein bis zum Jahresende noch rd. 30 Millionen DM eingespart werden. Ich nenne auch den Verkauf von landeseigenen Wohnungen. Auch hierzu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht.
In den vergangenen Jahren war es so, dass Sie, leider mit erheblicher zeitlicher Verzögerung, viele unserer Vorschläge am Ende doch aufgenommen haben. Deshalb prophezeihe ich Ihnen, früher oder später werden Sie erneut CDU-Vorschläge aufgreifen müssen. Besser wäre es, Sie tun es lieber früher. Dieser Antrag wird zum Prüfstein Ihrer Glaubwürdigkeit, Kollege Hay! War Ihr Angebot zur Zusammenarbeit nur sozialdemokratische Verbalakrobatik oder soll wirklich sofort mit der Arbeit begonnen werden? Wenn Sie es ernst meinen mit den schmerzlichen Einschnitten, lassen Sie uns gleich anfangen! Es darf auch schon 2000 gespart werden! Wir müssen nicht bis zum nächsten Jahr warten!
Stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns gleich gemeinsam anfangen!