F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Christel Aschmoneit-Lücke zu TOP 14 (Sicherung des regionalen Schienenverkehrs)
„Für die Bahn ist der Zug abgefahren“ - so die Lübecker Nachrichten zur Entscheidung über die Vergabe der Strecken Neumünster - Bad



Presseinformation Oldesloe und Heide - Büsum an die AKN und die Hamburger Hochbahn.
Angesichts der Pläne des neuen Bahnchefs Mehdorn - bekannt geworden unter der Bezeichnung „REGENT“ (Regionalnetzentwicklung) stellt sich die Frage, ob auch für das Land Schleswig-Holstein der Zug schon oder demnächst abgefahren ist. Jedenfalls der Fernzug!
Kein Zweifel, meine Damen und Herren, niemand von uns kann ein Interesse daran haben, dass Schleswig-Holstein im wahrsten Sinne des Wortes einfach abgehängt wird. Die Verkehrssituation auf der Straße mit dem quasi - Schlagbaum Elbtunnel - muß nicht noch begleitet werden durch ein Schienenkonzept, dass in Hamburg vor einem roten Signal endet. Dabei geht es - am Rande vermerkt - nicht nur um „die Sicherstellung der Mobilität für die Menschen in Schleswig-Holstein“ wie es im Antrag wörtlich heißt, nein: ein solches Abkoppeln bedeutet vielmehr: Das wäre ein fataler Imageverlust für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.
Zu gut erinnere ich mich noch an die Zeiten vor der Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Kiel, als die restliche Republik mitleidig lächelnd auf diejenigen schaute, die in Altona dreiviertel Stunden auf den Silberling zur Fahrt in die Landeshauptstadt warten mussten.
Genauso wie Kiel auf der Wetterkarte erscheint, im Flugplan der Lufthansa präsent ist, müssen Flensburg, Lübeck und Kiel auch im Fernfahrplan der DB AG erscheinen.
Es wäre ein weiterer Schlag für die Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein, wenn die Westküste einschließlich Sylt oder Lübeck - Puttgarden nicht mehr mit durchgebundenen Fernverkehrszügen erreicht werden könnten. Wir werden also dem Antrag der Regierungskoalition zustimmen, weil die Zielrichtung stimmt - auch wenn der Inhalt im einzelnen einer weiteren Diskussion bedürfte. 2 Zum Beispiel wüssten wir doch gerne, wie die Antragsteller sich die wettbewerbliche Aufsicht über die Trassenpreise vorstellen.
Unverkennbar bleibt, dass Rot-Grün sich auch in der Sicherung des regionalen Schienenverkehrs nicht ganz grün sind.
Der gemeinsame Antrag formuliert Protest gegen die Pläne der DB AG. Das ist in Ordnung - aber doch ein bisschen wenig. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn auch arbeitsaufwendiger, ein eigenes Konzept anzubieten.
Der Kollege Hentschel hat am 18. April des Jahres ein solches veröffentlicht und da lese ich zu meinem Erstaunen folgendes:
Die Krise der DB AG lasse sich als Chance nutzen und wörtlich:
„Im Rahmen der Diskussion über das REGENT-Konzept wird auch die Einstellung des IR- Verkehrs und von Endstrecken im ICE-Verkehr diskutiert. Es ist klar, dass eine rein privatwirtschaftlich betriebene DB AG keine defizitären Strecken betreiben wird.“
„Das meine Damen und Herren, ist eine Einsicht, die der heute vorliegende Antrag leider nicht vermittelt. Dieser Einsicht werden wir uns aber stellen müssen, nämlich der Tatsache, dass es sich bei der DB AG um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt, das entsprechend agieren muss. Mit bloßem Protest werden wir also auf die Dauer nicht weiter kommen.
Das Konzept des Kollegen Hentschel schlägt vor, die Länder sollten die Möglichkeit haben, zusätzliche Fahrten von ICEs zu bestellen, ggf. verbunden mit zusätzlichen Haltepunkten.
Sehr interessant. Nur wer bestellt, muss auch bezahlen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die mahnenden Worte des damaligen Verkehrsministers Steinbrück bei der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs. Zu Recht wurde damals darauf hingewiesen, dass die Regionalisierungsmittel nicht automatisch zu mehr Schienenverkehrsleistung führen würden.
Und ob der Bund jetzt bereit ist, ausreichende Mittel auf die Länder zu übertragen, um die Bildung eines Nord-Ostsee-Netzes für das Land kostenneutral zu gestalten, darf sicherlich mit einem Fragezeichen versehen werden. Ebenso wie die euphorischen Berechnungen des Kollegen Hentschel hinsichtlich des Überschusses aus Trassengebühren.
Dennoch ist es notwendig, sich mit der weiteren Regionalisierung und den Fragen der Neufinanzierung des gesamten Bahnverkehrs auseinander zu setzen. Dabei werden zusätzliche Möglichkeiten des Wettbewerbs ein wesentlicher Aspekt sein müssen. Das alles geht weit über den heute vorliegenden Antrag hinaus.
Gleichwohl werden wir ihm wegen der Aktualität zustimmen, damit der Wirtschaftsminister morgen gegenüber dem Unternehmenschef Mehdorn kraftvoll den Protest aller Schleswig- Holsteiner zum Ausdruck bringen kann.
Schön wäre es allerdings, wenn wir diese Einigkeit im Interesse der „Mobilität der Menschen dieses Landes“ auch bei anderen Verkehrsträgern und Projekten wie z. B. Autobahn- und Flughafenausbau erzielen könnten.
Und nicht nur bei dem Lieblingsspielzeug des Kollegen Hentschel, der Eisenbahn.“