LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 123/00 vom 10. Mai 2000
TOP 2 Martin Kayenburg: Pepita bleibt Pepita Dünn wie immer, eine freundlichere Charakterisierung Ihrer Regierungserklärung fällt mir wirklich nicht ein. Da wäre es mir natürlich lieber gewesen, wenn wir heute unsere Regierungserklärung hätten abgegeben können. Ich bin sicher, dies hätte für unser Land einen neuen Aufbruch bedeutet. Ihre Regierungserklärung, Frau Simonis, ist dagegen nichts anderes als ein schlichtes „weiter so“.
Keine Spur von Aufbruch, keine neuen Ideen und keine wirklichen Visionen für unser Land. Die Webmaschine Ihrer Regierung produziert weiterhin stur das alte Muster: Pepita bleibt eben Pepita.
Dass die Minister Gerd Walter, Eckhart Wienholtz und Horst Bülck, wie zuvor schon Peer Steinbrück, keine Lust mehr hatten, an diesem Muster mitzuweben, kann ich gut verstehen. Die gaben eigentlich Ihnen, Frau Simonis, den Laufpass. Dass Sie selbst bis in die letzten Tage des Wahlkampfes hinein, den Eindruck erweckten, Ihre alte Mannschaft sei auch die neue, ist schon peinlich und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Klima und Vertrauen in Ihrem alten Kabinett, wenn Sie wirklich nichts gewusst haben sollten. Falls Sie aber von dem Weggang vorher wussten, haben Sie die Wählerinnen und Wähler in unglaublicher Weise getäuscht.
Ihr Koalitionspartner, Frau Simonis, war da keinen Deut besser. Eiskalt sind Herr Steenblock und Frau Birk abserviert worden. Dass auch Frau Fröhlich als Fraktionsvorsitzende gehen musste, passt ins Bild einer Partei, der - einmal an der Macht - Posten und Machterhalt inzwischen wichtiger sind als Inhalte.
Auf jeden Fall fehlten Ihnen über Nacht fünf von neun Ministern. Peinlich für Sie und in dieser Form einmalig in Deutschland. Führung fehlte, Mannschaft völlig von der Rolle, Glaubwürdigkeit verspielt - nur so kann man die Ereignisse um den Wahltag charakterisieren.
Allerdings haben Sie dann diese Vorgänge genutzt, und wenigstens zahlenmäßig ein Ministerium eingespart. Ob dies wirklich zu Einsparungen geführt hat, werden wir noch sehr sorgfältig prüfen müssen. Mich jedenfalls macht misstrauisch, dass z. B. das neue Ministerium für Justiz, Frauen und Jugend jetzt zwei Pressesprecher hat. Und in der Staatskanzlei gibt es jetzt sogar zwei Staatssekretäre.
Dass Sie ihre Chance zu einem Neubeginn nicht wirklich nutzen werden, befürchtet offenbar auch Ihr Parteigenosse, der Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel. Sicherlich nicht zufällig fordert er in einem dpa-Gespräch vom vergangenen Sonntag schnellere Entscheidungen und kürzere Entscheidungswege auf allen Ebenen. Und wen, wenn nicht Ihre Regierung, wird er wohl gemeint haben, wenn er sagt, Politik dürfe nicht dazu führen, "dass Verantwortungen abgewälzt werden auf Beauftragte, die hier und da mitreden, blockieren, versagen und verschieben"? So haben wir Ihre Führungsunfähigkeit immer eingeschätzt, und genauso sieht die Beurteilung durch Ihre eigenen Genossen aus.
Regieren heißt Entscheiden, Frau Simonis. Diese Entscheidungen, die für unser Land notwendig sind, werden wir von Ihnen auch in dieser Legislaturperiode immer wieder einfordern. Sie haben die Mehrheit in diesem Hause, um Entscheidungen zu treffen, und nicht, um herumzulavieren und zu verschleppen, wie in der Vergangenheit.
Ich habe mir in der Vorbereitung auf die heutige Tagung einmal angesehen, was Sie, Frau Simonis, 1996 in Ihrer Regierungserklärung angekündigt und versprochen haben. Und ich habe nachgelesen, was mein Vorgänger, Dr. Hennig, Ihnen damals geantwortet hat. Diese Lektüre macht ganz deutlich, dass Sie in der vergangenen Legislaturperiode kein einziges von den wichtigsten Problemen des Landes wirklich gelöst haben. Nur ein Beispiel: Sie haben 1996 den Abbau der Neuverschuldung auf 800 Millionen DM angekündigt. Bis heute liegen wir bei 1,3 Milliarden DM. Also eine halbe Milliarde DM über Ihrer Zielprognose. Dr. Hennig hat Ihnen genau dies vorhergesagt: "Den Abbau der Neuverschuldung auf 800 Millionen DM werden Sie mit dieser Politik nie erreichen."(Protokoll der Landtagssitzung vom 26. Mai 1996). Ich sage heute: Sie haben ein grundlegendes Versprechen Ihrer Regierungserklärung von 1996 wegen Ihrer falschen Finanzpolitik nicht gehalten. Und deshalb müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir auch Ihren heutigen Ankündigungen nicht glauben, dass Sie die Nettoneuverschuldung bis 2010 auf Null bringen wollen.
Sie haben - heute wie 1996 - kein wirkliches Konzept zur Haushaltssanierung. Der Präsident des Landesrechnungshofes hat sich bei der öffentlichen Vorstellung seiner Bemerkungen am Freitag mit grundsätzlicher Kritik an Ihrer Finanzpolitik zurückgehalten und dabei die Hoffnung geäußert, dass Sie in Ihrer heutigen Regierungserklärung zur Haushaltssanierung zielweisende Ausführungen machen würden. Ich befürchte, der Rechnungshofpräsident ist genauso enttäuscht wie wir.
So wird das nichts, Frau Simonis! Sie können doch nur hoffen, dass Ihnen die anziehende Konjunktur und die eine oder andere Million aus dem Bundeshaushalt aus der Klemme hilft. Ein ernsthafter Wille zur Sparsamkeit ist jedenfalls nach wie vor nicht erkennbar, und deshalb haben auch die Anmerkungen des Landesrechnungshofes von vor fünf Jahren nach wie vor Bestand, wonach ein ernsthafter Wille zur Sparsamkeit
bei Ihnen nicht erkennbar ist. Und weil Sie den nicht haben, drücken Sie sich auch vor konkreten Erklärungen zum Haushalt.
Es gehört schon ein Stück Dreistigkeit dazu, angesichts Ihrer finanzpolitischen Leistungen seit 1988 in den neuen Koalitionsvertrag zu schreiben, ich zitiere: „Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren, um die Zukunftschancen seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir müssen zugleich sparen, um unseren Kindern künftige Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen. Deshalb wollen wir die Netto- Neuverschuldung des Landes bis 2005 deutlich senken. Wir dürfen nicht die Last erleichtern, in dem wir sie als Schulden in die Zukunft verschieben. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch und gerade für die Finanzpolitik.“
Und in Ihrer Regierungserklärung wollen Sie uns sogar weismachen, dass Sie bis 2010 die Nettoneuverschuldung auf Null herunterfahren wollen.
Was soll der Bürger von solchen Versprechungen eigentlich halten, angesichts ihres offenkundigen Wortbruchs von 1996? Wenn Sie wirklich eine nachhaltige Finanzpolitik im Interesse künftiger Generationen betreiben wollen, dann können Sie dies noch in dieser Landtagstagung beweisen. Sie müssten dann allerdings unserem Antrag auf sofortige Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes zustimmen. Dies werden Sie aber, wie Frau Heinold und Herr Neugebauer bereits angekündigt haben, nicht tun, und deshalb sind die schönen Worte in Ihrem Koalitionsvertrag vom Prinzip der Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik auch genau soviel wert wie das Versprechen von Frau Simonis aus dem Jahr 1996, nämlich gar nichts.
Sie sind in Wahrheit zu einem echten Konsolidierungskurs nicht bereit, vielleicht auch nicht fähig. Konsolidierung heißt nämlich: konsumtive Ausgaben zurückfahren und Investitionsausgaben mit Blick auf Zukunft, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit erhöhen. Sie gehen genau den entgegengesetzten Weg. Die konsumtiven Ausgaben haben Sie stets erhöht und die Investitionen auf rund zehn Prozent gekürzt, die früher, zu Zeiten von Gerhard Stoltenberg, einmal bei über 20 Prozent lagen. Wir werden, wie Sie sagen, ja noch in diesem Jahr erfahren, ob Sie wirklich in der Lage sind, konsumtive Ausgaben dort zurückzufahren, wo es sinnvoll ist. Hoffentlich dann ohne ideologische Verzerrung des Blickfelds.
Sie kündigen zwar an, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziert werden könne. An Ihrer Klientelpolitik halten Sie aber gleichwohl fest, wie zahlreiche Beispiele aus dem Koalitionsvertrag deutlich machen. Sie sind eben in Ihrer Politik nicht konsequent. Sie haben keinen Mut zu einem wirklichen Neuanfang, Frau Simonis.
Weil die Menschen dies gespürt haben, gab es eine deutliche Wechselstimmung in unserem Land, und Sie sitzen nur deshalb noch auf der Regierungsbank, weil die CDU-Parteispendenaffäre alle Auseinandersetzungen über die Landespolitik überlagerte und es letztlich nicht mehr zu einer Abstimmung über Ihre Leistung kam. Ich will aber vergossenem Wein nicht nachtrauern. Wir respektieren die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler und wir nehmen unsere Rolle als stärkste Oppositionsfraktion an. Wir werden Ihre Politik mit konstruktiver Kritik begleiten, aber wir sind
nicht dazu da, Ihnen Beifall zu geben, wenn Sie dabei sind, die Zukunft unseres Landes zu verspielen.
Und Frau Simonis, Sie müssen in diesem Zusammenhang endlich eines erkennen - wenn wir oder auch andere Ihre Politik kritisieren, reden wir nicht das Land schlecht. Majestätsbeleidigungen gibt es in der Demokratie nicht, und deshalb sollten Sie in Zukunft unsere Kritik ernst nehmen und nicht mit billiger Polemik abbügeln. Am Ende übernehmen Sie unsere Vorschläge ja doch, weil wir die besseren Alternativen haben.
Ich will Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen, wie Sie die Zukunft des Landes verspielen und verschleppen. 1. A 20 Schon in der Debatte zum Koalitionsvertrag 1996 haben wir Ihnen Verzögerungstaktik vorgeworfen. Zu Recht: bis heute sind wir mit der A 20 nur geringfügig weiter als vor vier Jahren. Dies gilt auch für die Planungen. Bei der festen Elbquerung westlich von Hamburg verschieben Sie die Entscheidung immer weiter. So lange nicht gehandelt wird, nützen auch die Beteuerungen ihrer jeweiligen Verkehrsminister nichts. Wir werden Sie an Ihren Taten messen.
2. A 7 Im Koalitionsvertrag finden wir keine Zeile über den sechsspurigen Ausbau der A 7, und zu einer Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan können Sie sich schon gar nicht durchringen. Schleswig-Holstein und seine Gäste stecken im Stau, und für die LKW aus Dänemark entwickeln Sie die Strecke von Bordesholm bis Hamburg zum Dauerparkplatz. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Kosten sind Ihnen offenbar völlig gleichgültig.
3. Fehmarn-Belt-Querung Das sollte offenbar Ihr verkehrspolitischer Knüller im Wahlkampf werden. Sie haben aber nichts als verbalen Beton verbaut und sind - nach den jüngsten Äußerungen Ihres Bundesverkehrsministers - diesem Projekt in Wahrheit keinen Schritt näher gekommen. Mit der Fehmarn-Belt-Querung wollten Sie doch ein Stück Zukunftsfähigkeit dokumentieren. Dennoch haben Sie bisher nicht einmal Anträge zur Aufnahme der landseitigen Straßen- und Schienenverbindungen in den Bundesverkehrswegeplan gestellt. Damit sind Sie gescheitert, weil jeder Vernünftige einsieht, dass bei knappen Kassen andere Prioritäten gelten. Wenn Sie dieselbe Energie auf die A 20 oder die A 7 gerichtet hätten, wären wir da vielleicht schon weiter. Aber natürlich ist es für Sie ungefährlicher, Straßen, Brücken und Tunnel virtuell zu bauen statt in der Realität, wo Sie immer damit rechnen mussten, dass die eigenen Minister beim ersten Spatenstich auf der Seite der Demonstranten standen, wo Teile der Grünen übrigens heute noch stehen. 4. Schienenverkehr In diesen Tagen erfahren wir durch die Presse, dass die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, die Fernzugverbindungen nach Schleswig-Holstein weitgehend einzustellen. Herr Mehdorn verabschiedet sich jetzt außerdem deutlich von einer schnellen Verbindung Hamburg-Berlin. Da kann ich Sie nur fragen: Wo bleibt denn der Ersatz für den von Ihnen so ungeliebten Transrapid? Ich bin ziemlich sicher, dass Sie in Ihrer Kurzsichtigkeit das Aus für die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin auch noch gefeiert haben. Jetzt spricht viel dafür, dass Ihr Verhalten mit dazu beigetragen hat, Schleswig-Holstein und den Norden vom Kraftzentrum Berlin abzukoppeln. Kein Transrapid, keine schnelle ICE-Verbindung, aber vielleicht die eine oder andere zusätzliche Regionalbahn, für die Sie sich feiern lassen werden.
Straßen werden nicht gebaut, weil Sie es nicht wollen oder durchsetzen können. Schienenverkehre werden nicht verbessert, weil Herr Mehdorn es nicht will. Da kann ich wirklich nur noch sagen: Gute Nacht, Schleswig-Holstein - und Sie, Frau Simonis, haben das mit zu verantworten.
Mit Ihrer schlechten Verkehrspolitik fügen Sie unserem Land gleichzeitig einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden zu. Wer Erholung oder Gesundheit bei uns suchen soll, der wird doch nur kommen, wenn die An- und Abfahrt nicht zur Tortur wird? Unser Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern bietet da schon Besseres. Mittelverzögerung für das Tourismusmarketing und nur sanfter Tourismus, so wie Sie ihn definieren, helfen übrigens nicht, Schleswig-Holstein zur Nr. 1 im Gesundheits- und Wellness-Markt zu machen. Mit diesen Politikansätzen erreichen Sie Ihr Ziel nie.
5. Bildungspolitik Sie propagieren jetzt lautstark den neuen Multi-Media-Campus, den sie trefflich vermarkten, in dem Sie zum Standortwettbewerb aufgerufen haben. Ich finde diese Idee im Kern gut und richtig. Das wird Sie aber nicht wundern, weil der Grundgedanke für einen konzentrierten Medienstandort in unserem Land bereits in den "10 Thesen zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik der CDU" enthalten ist, die ich gemeinsam mit Volker Rühe und unserem bildungspolitischen Sprecher Jost de Jager am 12. Oktober vergangenen Jahres vorgestellt habe. Wir hatten allerdings eine Multi-Media-Hochschule Flensburg vorgesehen, um diesen Hochschulstandort dauerhaft zu stärken.
Wenn unsere Zukunft aber ganz wesentlich von Bildung und Ausbildung abhängt und der Schlüssel für nachhaltige Arbeitsplätze in der Bildungs- und Hochschulpolitik liegt, dann haben Sie auch hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie reden zwar über den Hochschulstandort Schleswig-Holstein, aber Sie setzen auch hier die falschen Prioritäten. Die Protestresolution der Studenten der Christian-Albrechts-Universität aus der vergangenen Woche spricht für sich und gibt einen hochdramatischen Eindruck davon, wie Sie Zukunft verspielen. Sie haben diesmal das Kapitel „Bildung“ sehr schlank dargestellt, um es zurückhaltend zu formulieren. Vielleicht ist Bildung für die rot/grüne Koalition im 21. Jahrhundert kein Schwerpunktthema mehr. Das wäre ja auch kein Wunder, denn die meisten Ihrer

Initiativen haben Sie bei uns abgeschrieben: das Abitur nach 12 Jahren oder die Qualitätsoffensive Hauptschule bis hin zu Ihrem Versprechen, 1000 neue Lehrerstellen in den nächsten fünf Jahren zu schaffen. Alle diese Ansätze haben Sie von unseren parlamentarischen Initiativen der vergangenen Legislaturperiode übernommen. Eigentlich müssten Sie sich schämen, wenn das Plagiat in der Politik strafbar wäre.
Inhaltlich hat sich in Ihrem bildungspolitischen Ansatz kaum etwas geändert. Er ist ideologisch der alte und zielt auf einen Einheitsbrei ab. Mehr Gesamtschulen, auch in der Fläche, sind als Ziel geblieben. Dahinter steht dann auch die Einführung des Einheitslehrers, ein Konzept, das wir sicher nicht mittragen werden.
Im übrigen wird die Verbeamtungspolitik bei den Lehrern eine hohe Kostenbelastung für den Haushalt bleiben. Eine Änderung ist offensichtlich nicht vorgesehen. Damit bleibt Ihre Politik in diesem Bereich halsstarrig und fahrlässig, und sie bleibt es nur deshalb, weil Sie, Frau Simonis, ganz persönlich um einen weiteren Gesichtsverlust fürchten.
Ihre ideologiebehaftete Bildungspolitik, Frau Simonis, führt ebenfalls zu großen Problemen, zum Beispiel im Bereich der Berufsschulen. Die neuen Referendare wandern in die besser bezahlende Industrie oder in andere Bundesländer ab, wo sie sofort verbeamtet werden. Eine unverantwortliche Schwächung unserer Berufsschulen und unserer Dualen Ausbildung, die Sie, Frau Simonis, zu vertreten haben!
Die Idee eines Stipendienfonds könnte einen positiven Impuls bringen, aber wieder sind es andere, die den Karren aus dem Dreck ziehen sollen. In diesem Fall die Wirtschaft.
Und die Hochschulen werden Sie weiter kaputt sparen, geben dem ganzen den Namen „Strukturreform“ und "Budgetierung" und zwingen die Hochschulen, ganze Studiengänge zu streichen. Ihre strukturellen Vorstellungen sind falsch und die Budgets erwürgend eng.
Jetzt sind Sie, Frau Simonis, ganz persönlich gefordert: Stellen Sie die Hochschulen, stellen Sie insbesondere die einzige Landesuniversität auf eine solide finanzielle Grundlage. Geben Sie den Hochschulen so Luft zum Atmen! Es kann doch nicht sein, dass wir Computerexperten aus dem Ausland holen und in Kiel Institute geschlossen werden, aus denen sehr viele IT-Fachleute hervorgehen. Sie haben die Richtlinienkompetenz - also handeln Sie endlich!
Ansonsten wird sich „Schleswig-Holstein als Forschungs- und Wissenschaftsstandort im internationalen Wettbewerb nicht weiter behaupten“. Schon jetzt haben nur einige wenige Bereiche einen klangvollen Namen in der Wissenschaft. So etwas hängt außerdem stark von den handelnden Personen ab, und die vergraulen Sie schon seit längerem. Und wie sieht es in der Wirtschaft unseres Landes aus? In Ihrer Regierungserklärung haben Sie, Frau Simonis, sich bei den Wirtschaftszahlen mal wieder selbst kräftig gelobt. Die Zahlen sind aber das eine, deren richtige Interpretation das andere.
7000 Existenzgründungen hört sich gut an, aber darunter sind die vielen Unternehmen, die nichts anderes als Ausgründungen sind. Nicht erwähnt haben Sie jedoch die Unternehmen, die in Konkurs gegangen sind, die abgewandert sind oder einfach dicht gemacht haben.
Unser Bruttoinlandsprodukt in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr zwar deutlich gewachsen. Wer aber ehrlich mit sich selbst und mit dem Land umgeht, der weiß auch, dass dieser Anstieg eben kein Beweis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist. Ursachen sind vielmehr zum einen das im Vergleich zu anderen Ländern schlechte Ausgangsniveau - also ein Basiseffekt - und zum anderen die hohe Produktionsleistung der drei Kernkraftwerke. Die wollen Sie aber schließen, Herr Möller, und Sie müssen uns dann einmal erklären, wie Sie die Verluste des Bruttoinlandsproduktes auffangen und wo sie vor allem jene rund 30 Millionen DM hernehmen wollen, die Sie im kommenden Jahr von den Krenkraftwerken mit Ihrer aberwitzigen, verfassungskritischen Oberflächenwasserentnahme-Abgabe abkassieren wollen. Das ist schon eine mehr als merkwürdige Moral. Abschalten so schnell wie möglich und abkassieren solange wie möglich. "Pecunia non olet", dieses Zitat könnte von Ihnen stammen, Herr Möller.
Genauso absurd ist auch Ihre Idee vom Brennelemente-Tourismus im eigenen Land als Folge der rot/grünen Ausstiegspolitik in Berlin. Wenn ich mir nicht Sorgen um unsere Polizeibeamten und viele friedliche Bürger machte, würde ich Ihnen viel Vergnügen bei den Auseinandersetzungen mit dem eigenen Koalitionspartner wünschen. Übrigens, Frau Fröhlich, würden Sie dann auch in Schleswig-Holstein Transportwege blockieren? Oder laufen Sie diesmal zusammen mit Ihrem famosen Berliner Umweltminister an der Spitze des Transportes nach dem Motto: "Platz da, der Castor kommt“?
Wir lehnen Ihre Energiepolitik unter wirtschaftlichen, umweltpolitischen und innenpolitischen, aber auch ethischen Gesichtspunkten ab. Wir fordern Sie auf, ein tragfähiges Konzept unter Einschluss aller Energieträger für unsere Land zu entwickeln. Eine Energiepolitik, die auf Einspeisesubventionen aufbaut und von rot/grüner Anti-Kernkraftideologie getragen wird, lehnen wir ab.
Für mich war es nicht überraschend, Frau Simonis, dass Sie - übrigens wie bei den Wirtschaftszahlen - auch beim Arbeitsmarkt angebliche Erfolge Ihrer Politik reklamieren und vor allem gewaltige Beschäftigungsprognosen machen. Damit machen Sie sich selbst und vielleicht einigen Ihrer Genossen etwas vor. Sie können aber weder uns, noch auf Dauer den Bürgerinnen und Bürgern, eine heile Welt vorgaukeln.
Wer sich ein objektives Bild auf dem Arbeitsmarkt machen will, der darf nicht nur auf die Quote schauen. Sie wissen so gut wie wir, dass seit dem Amtsantritt der Regierung Schröder die Zahl der Erwerbstätigen um rund eine Million gesunken ist. Unter anderem weil immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben altersbedingt ausscheiden. Die Zahl der Arbeitslosen liegt aber immer noch bei fast vier Millionen. Das heißt, per Saldo wurde kaum ein neuer Arbeitsplatz hinzugewonnen.



Wir sind aber - wie Sie - froh darüber, dass sich am Arbeitsmarkt aufgrund der anziehenden Konjunktur eine Besserung abzeichnet. Dennoch bleiben die Probleme, für die von der rot/grünen Bundesregierung keine wirklichen Lösungen zu erwarten sind.
Die Bundesregierung muss endlich
• den Arbeitsmarkt deregulieren.
• stärkere Anreize schaffen, Arbeit aufzunehmen z. B. durch die Wahrung eines angemessenen Abstandes zwischen Sozialhilfe und unterster Lohngruppe durch Veränderung der Zumutbarkeitsklausel und durch Verkürzung der Zeit, für die Arbeitslosenunterstützung gezahlt wird.
• eine radikale Steuerreform schnell einführen, die jedem Steuerpflichtigen eine tatsächliche Entlastung bietet.
Wie bei den Arbeitsmarktdaten so schätzen Sie auch die wirtschaftlichen Folgen der Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn nicht richtig ein. Sie springen einfach zu kurz. Der Nordseekooperation widmen Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ganze vier Zeilen. Und Sie haben unsere Nachbarn im Westen ja auch erst entdeckt, nachdem Volker Rühe und ich Sie auf die dort liegenden Potenziale aufmerksam gemacht haben.
Bei der Ostseekooperation überschätzen Sie schon seit Jahren die Entwicklungspotenziale für Schleswig-Holstein im Ostseeraum. Gerade warnte auch einer der wohl angesehensten Kenner der Problematik, Professor Horst Siebert vom Weltwirtschaftsinstitut, vor einer Überschätzung der Chancen, die von den skandinavischen Staaten als Impulse ausgehen könnten. Die ehemaligen Staaten der Sowjetunion und Polen als Anrainer haben noch ein sehr kleines Marktpotential. Polens Wirtschaft wird im übrigen mit dem laufenden Ausbau anderer Verkehrsverbindungen an Schleswig-Holstein vorbeirauschen, wenn nicht schnellstens die A 20 mit westlicher Elbquerung kommt.
Ostseekooperation ist wichtig, aber Sie reden zu viel darüber statt zu handeln, wie es die skandinavischen Länder tun. Beratungsbüros, Repräsentanzen oder einige Bankniederlassungen, die außerdem die Wirtschaft geschaffen hat, sind eben nicht genug.
Für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird in Zukunft auch die Landesplanung immer wichtiger werden. Diese haben Sie heute überhaupt nicht erwähnt. Bisher war diese Landesplanung im weitesten Sinne, das heißt einschließlich der Aktivitäten des Umweltministers - besonders in der letzten Legislaturperiode - eher ein Arbeitsplatzverhinderungsinstrument. Wasserschutz- und Naturschutzgebiete wurden dort ausgewiesen, wo Verkehrswege oder Gewerbeerweiterungsgebiete geplant oder wahrscheinlich waren. Das muss sich grundlegend ändern!



Das schon in der 13. Legislaturperiode beschlossene Landesentwicklungsgrundsätzegesetz ist ein so enges Korsett für die Entwicklung des Landes, dass viele ländliche Gemeinden von einer wirtschaftlichen Entwicklung abgeschnitten werden. Hier wollen wir Änderungen, aber keine Verschärfung, wie Sie es anscheinend planen.
In Schleswig-Holstein gibt es außerdem viel zu viele Planungsebenen. Abbauen wollen Sie offenbar keine davon. Im Gegenteil. Sie formulieren: „Bei der Genehmigung und Förderung von Gewerbegebieten sollen ökologische, städtebauliche und verkehrspolitische Qualitätsstandards berücksichtigt werden“. Verkehrsvermeidung soll z. B. ein ausschlaggebendes Kriterium für die Schaffung eines Gewerbegebietes sein. Die meisten Gewerbegebiete würden an diesen Kriterien scheitern. Damit, Frau Simonis, behindern Sie das Entstehen von neuen Arbeitsplätzen!
Hier gibt es in Ihrem Koalitionsvertrag Zielkonflikte, deren Auflösung Sie mir erst einmal plausibel erklären müssen. Vor allem kollidieren für meine Vorstellungen diese Ziele einer „nachhaltigen Landesplanung“ mit dem Ziel der schnellen und effektiven Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den strukturschwachen ländlichen Regionen.
Mit dem Programm „ziel“, das ja schon aus dem Wahlkampf bekannt ist, wird das jedenfalls nicht gelingen. Mit den selben Taschenspielertricks wie in den vergangenen 12 Jahren, haben Sie es erneut verstanden, die vorhandenen Mittel so lange durcheinander zu mischen, bis mancher Außenstehende meint: „Donnerwetter, wo haben die das viele neue Geld für dieses Programm her?“ Was passiert aber wirklich? Alte Bekannte bekommen neue Kleider und Namen. Das ist Täuschung der Bürger. Wir jedenfalls werden darauf nicht hereinfallen.
In Ihren heutigen Ausführungen haben Sie dann zwar manches von Umweltmarkt geredet, unter den Sie offensichtlich ziemlich viel subsumieren, was da gar nicht hingehört. Zum Schutz von Natur und Umwelt aber haben Sie sich aber kaum geäußert. Dafür steht einiges dazu in Ihrem Koalitionsvertrag. Sie reden davon, dass Natur und Umwelt trotz des Wirtschaftswachstums verbessert wurden und dass die soziale und ökologische Erneuerung in den letzten Jahren unter Ihrer Regierung vorangekommen sei. Ich kann das nicht erkennen. Wo gibt es denn diese nachhaltigen Erfolge - bei der „Pallas“-Katastrophe etwa oder der Ausdehnung des Nationalpark Wattenmeer?
Wir vermissen immer noch die von uns geforderte konzertierte Aktion für vertrauensbildende Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz. Nur wenn wir die Menschen in diesen Prozess mit einbinden, ist langfristig das Nachhaltigkeitsprinzip der Agenda 21 umsetzbar.
Bei der Novellierung des Nationalparkgesetzes haben Sie diese Möglichkeit verpasst und die Menschen in der Region gegen sich aufgebracht, was das dortige Wahlergebnis ja auch deutlich zeigt. Wichtig ist, dass Sie endlich in Abstimmung mit den Menschen vor Ort den Nationalparkplan weiter entwickeln.

Ihre Aktionen und die Ihres damaligen Umweltministers haben bei der Havarie der „Pallas“ die Inkompetenz der Landesregierung zur Krisenbewältigung von Katastrophen bewiesen. Ihre Fähigkeit zum Krisenmanagement ist mangelhaft. Dass Sie aus der Pallas-Havarie wirklich gelernt haben, müssen Sie erst noch beweisen.
Die Schäden, die „Anatol“ im Küstenbereich angerichtet hat, sprechen gegen Ihre bisherige Küstenschutzpolitik, die vor allem durch das Unterlassen von Sandvorspülungen gekennzeichnet war. Die nordfriesischen Inseln scheinen Sie - wie einige Wissenschaftler auch - abschreiben zu wollen. Bezeichnenderweise räumen Sie dem Küstenschutz im Koalitionsvertrag auch nur zwei Zeilen ein. Wir fordern von Ihnen den lebenserhaltenden Schutz der Inseln und ihrer Bewohner.
Natürlich reden Sie erneut, wie schon in den letzten 10 Jahren, von der deutlichen Erhöhung des Waldanteils. Dies ist eine klassische Leerformel. Die Neuwaldbildung war im letzten Jahr geringer als in allen 25 Jahren zuvor, davon 15 unter CDU- Regierungen. Sie werden sich außerdem anstrengen müssen - insbesondere nach den Schäden durch „Anatol“ - überhaupt ein Wachstum zu erreichen. Noch warten die durch „Anatol“ Geschädigten auf Hilfe, aber vielleicht ist das ja nicht Ihre Klientel.
Die erfolgreich Ackerbau und Viehzucht betreibenden Landwirte sind Ihnen offensichtlich fast so zuwider wie die Beamten. Wenn Sie beabsichtigen, die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaft tatsächlich zum Modell für „nachhaltige Entwicklung“ zu machen - und zwar - wie Sie es verstehen - wird es eine gesicherte Zukunft für die Mehrzahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein nicht mehr geben. Bei den in Ihrem Koalitionsvertrag formulierten Absichten kann ich Ihnen schon jetzt garantieren, dass demnächst mit Miststreuern ein Duft-Corso vor dem Landeshaus zu Ihren Ehren veranstalten werden wird.
Aber auch die EU wird ihre Förderrichtlinien nicht den Wünschen Schleswig- Holsteins anpassen, wie Sie es im Koalitionsvertrag fordern. Solche Äußerungen zeigen, dass Ihre ideologische Verblendung Ihnen den Blick für die Wirklichkeit verstellt. Ihre agrarpolitischen Vorstellungen zumindest sind weit von den Bedürfnissen der bäuerlichen Betriebe entfernt.
Für uns als CDU geht es in der Agrarpolitik im wesentlichen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern zu erhalten und zu verbessern - und dafür werden wir uns mit großem Nachdruck einsetzen.
Genau so feindlich stehen Sie offensichtlich der Gentechnologie gegenüber. Bei der Bio- und Gentechnologie bleiben Sie so zögerlich bis ablehnend wie eh und je. Das „ja aber“ bleibt Ihre Grundhaltung im Koalitionsvertrag mit einer starken Betonung auf dem „aber“ und einem teilweisen „nein“. In Ihrer Rede existiert nur die Biotechnologie vor allem in Form der Medizin und Meerestechnik. So wird Schleswig-Holstein „Entwicklungsland“ auf diesem wichtigsten innovativen wirtschaftlichen Zukunftsfeld bleiben und kein „profilierter Standort für Biotechnologie“ werden, wie Sie glauben machen wollen. Wir brauchen Aufgeschlossenheit und Zukunftsorientierung, wenn wir nicht den Anschluss an die internationale Entwicklung endgültig verpassen wollen und dazu gehört Bio- und Gentechnologie.
Aber auch bei den zwischenmenschlichen Beziehungen haben Sie kein Zukunftsmodell.
Ihre Aussagen zu Soziales, Frauen, Familie und Jugend sind Allgemeinplätze - nichts Konkretes. Dort, wo allerdings genaue Absichtserklärungen für politisches Handeln formuliert werden, ist dies kostenträchtig im konsumtiven Bereich. Das ist die nahtlose Fortsetzung Ihrer Klientelpolitik der letzten vier Jahre. Überflüssiges und Teures wird festgeschrieben oder soll noch ausgebaut werden. Das widerspricht Ihren Aussagen zur Haushaltskonsolidierung.
Die Innen- und Rechtspolitik haben Sie bis auf Ihr Verhältnis zu den Kommunen ausgespart. Ihr Innenminister und Ihre Justizministerin werden darüber wenig glücklich sein, denn offensichtlich haben diese Politikbereiche einschließlich unserer Polizei bei Ihnen keinen besonderen Stellenwert. Dabei wäre hierzu einiges zu sagen.
Ich will jetzt aber nur zur Justiz eine Bemerkung machen. Mit Interesse haben wir die Umtriebigkeit der neuen Justizministerin verfolgt. Besonders die Strafvollzugsanstalten des Landes haben deren Augenmerk gefunden. Das ist auch gut so. Denn es ist eine Schande, welche Unterbringung die seit 12 Jahren das Land regierende SPD Gefangenen zumutet. Mit sozialer Verantwortung, die sich die SPD so gerne auf die Fahnen schreibt, hat das nichts zu tun. Und auch den seit 1996 regierungsbeteiligten Grünen müsste es die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn sie wissen würden, für welche Zustände sie die politische Verantwortung tragen.
Schleswig-Holstein hat völlig veraltete Gefängnisse und eine Überbelegung, die sich auch nicht durch die Parole “Schwitzen statt Sitzen” entscheidend lösen lässt. Deshalb braucht das Land mindestens eine neue Justivollzugsanstalt, die auch im Unterhalt erheblich günstiger als die bisherigen sein wird. Mecklenburg-Vorpommern hat mit der Anstalt in Rostock-Waldeck bewiesen, wie so etwas zu finanzieren ist. Das Leasingmodell dort hat zu einer modernen und dem heutigen Verständnis von Strafe entsprechenden Haftanstalt geführt.

Um Haushaltslöcher zu stopfen, bedarf es sinnvoller Weise des Sparens, wie Sie richtig erkennen. Es darf aber nicht zum Griff in fremde Kassen wie die der Kommunen kommen. Die von Ihnen und auch von uns für erforderlich gehaltene Neubestimmung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunaler Familie darf nicht zu einseitigen Belastungen führen. Es bedarf dazu des Konsenses aller Beteiligten. Trotz gegenteiliger Beteuerungen in der Regierungserklärung habe ich Zweifel, denn Sie schreiben gleich zweimal in Ihrem Koalitionsvertrag: "Bei möglicherweise unterschiedlichen Meinungen der vier kommunalen Spitzenverbände kann auch mit Mehrheit entschieden werden." Sie beziehen das zwar auf die Funktionalreform, zielen aber augenscheinlich auf ein Auseinanderdividieren der Kommunalen Spitzenverbände, wohl wissend, dass es auch dort unterschiedliche Interessen gibt, die Sie gegeneinander ausspielen wollen. Ich hoffe, die kommunalen Spitzenverbände lassen dies nicht mit sich machen. So vergiften Sie das Klima in unserem Land. Änderungen bedürfen einer ausführlichen Diskussion auf solider Daten-Basis. Daher wollen wir gerade im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen keinen Sonderausschuss, dessen Ziel vor allem sein soll, Mittel für Ihren Haushalt 2001 bei den Kommunen abzuzocken, wie Frau Heinold in der Presse sehr ehrlich bestätigt hat, sondern eine Enquetekommission, die in der Lage ist, die Komplexität der Beziehungen aufzuarbeiten.
Ihre Regierungserklärung, Frau Simonis, entspricht nicht den Anforderungen die zu Beginn des neuen Jahrhunderts an eine Landesregierung gestellt werden müssen. Sie bestätigt unsere Sorge, dass Sie unser Land angesichts der großen Herausforderungen nicht wirklich voran bringen werden. Ihnen Frau Simonis und Ihrer Regierung fehlen die Visionen. Die Zukunft werden Sie so nicht gewinnen. Ich verspreche Ihnen, wir werden eine faire Oppositionsfraktion sein. Wir werden Sie auf Ihre Fehler hinweisen und wie in der Vergangenheit unsere Alternativen deutlich machen. Wir werden mit Ihnen kooperieren, wo es dem Wohle unseres Landes dient. Ich würde mir für die neue Legislaturperiode wünschen, dass Sie unseren Vorschlägen offener gegenüberstehen als bisher. In manchen Politikfeldern wären wir objektiv heute schon weiter, wenn Sie uns sofort - statt mit Verspätung - gefolgt wären. Schleswig-Holstein darf im nationalen und internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückfallen. Mehr Einigungs- und weniger Streitkultur, nur das wird die Menschen überzeugen und für das Land die besseren Lösungen bringen.