D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

60/2000 Kiel, Kiel, 8. Mai 2000



Vorschau auf die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 15. Wahlperiode

Kiel (SHL) – Die 2. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist für drei Sitzungs- tage anberaumt. Sie beginnt am Mittwoch, 10. Mai 2000, um 10:00 Uhr und dauert unter Einschluss einer Mittagspause bis 18:00 Uhr. Diese Zeiten gelten auch für die Tagung am Donnerstag, 11. Mai 2000. Am Freitag, 12. Mai 2000, endet die Tagung planmäßig be- reits um 12:10 Uhr. Am Mittwoch beginnt die 2. Tagung mit der Regierungserklärung, die dem Landtag durch Ministerpräsidentin Heide Simonis vorgelegt wird. Die Debatte darüber wird bis zur Mittagspause um 13:30 Uhr dauern. Um 15:30 Uhr setzt das Plenum seine Beratungen mit der Beratung über die Resolution zur Sicherung des regionalen Schienenverkehrs (Drs. 15/54) fort, die von den Frakti- onen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Antrag eingebracht worden ist. Daran schließt sich die Erste Lesung des Gesetzentwurfes der F.D.P.-Fraktion zur Ände- rung des Landespflegegesetzes an (Drs. 15/29). Ebenfalls in Erster Lesung berät das Plenum dann einen weiteren Gesetzentwurf der F.D.P.-Fraktion. Darin wird die Änderung des Wahlgesetzes für den Herausgegeben von der Pressestelle Landtag beantragt (Drs. 15/55). Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung des Schleswig- Holsteinischen der Wahlkreise zur Landtagswahl von 45 auf 37 vor. Landtages in 24105 Kiel, Die Änderung des Landesministergesetzes ist Gegenstand eines weite- Landeshaus; 24171 Kiel, ren Gesetzentwurfes der F.D.P.-Fraktion (Drs. 15/56), den der Landtag in Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Erster Lesung berät. Darin wird eine Neuregelung der Ruhegehälter ehema- Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 liger Mitglieder der Landesregierung vorgeschlagen. Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Internet:http//www.sh-landtag.de e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-



Am Ende des ersten Sitzungstages befasst das Plenum sich schließlich mit einem Ge- setzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes (Drs. 15/83). Dabei geht es um „die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren hinsichtlich wirtschaftlicher Unternehmungen“. Am Donnerstag geht es zu Beginn der Beratungen um die Beziehungen zwischen dem Land und den Kommunen. Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben beantragt, einen Sonderausschuss Kommunales einzurichten (Drs. 15/23), der sich unter anderem mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen befassen soll. Die CDU- Fraktion dagegen hat die Einsetzung einer Enquetekommission zu diesem Thema be- antragt (Drs. 15/72). Die Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperschaften ist zudem Gegenstand eines Antrages der CDU-Fraktion (Drs. 15/71), der anschließend vom Plenum beraten wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Plenum in der Juni-Sitzung dazu einen Bericht vorzulegen. Im Mittelpunkt der folgenden Beratung steht dann das Info-Net Umwelt Schleswig- Holstein (Internet-Adresse: www.umwelt.schleswig-holstein.de). Aufgrund eines Berichts- antrages der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu (Drs. 15/73) hat die Landesregierung unter Federführung des Umweltministers einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/61) in dem über das Info-Net informiert wird. Danach steht eine Erste Lesung auf der Tagesordnung des Parlamentes: Die CDU- Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorge- legt (Drs. 15/84). Mit der Debatte über einen Berichtsantrag der CDU-Faktion setzt der Landtag seine Be- ratung fort. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Parlament in seiner Juni- Tagung einen Bericht zum Programm „ziel: Zukunft im eigenen Land“ vorzulegen (Drs. 15/52). In einem weiteren CDU-Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag noch vor der Sommerpause einen Nachtrag zum Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2000 vorzulegen (Drs. 15/53). Anschließend befasst sich das Plenum mit einem Antrag der Abgeordneten des SSW, Silke Hinrichsen. Thema ist die Prozesskostenhilfe in Insolvenzverfahren (Drs. 15/58). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat im Sinne einer einheit- lichen Regelung der Gewährung von Prozesskostenhilfe initiativ zu werden. Danach berät der Landtag über einen CDU-Antrag zur Reform der Juristenausbildung (Drs. 15/69). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dem Landtag in der Juli- Tagung einen schriftlichen Bericht über den Stand der Beratungen der Justizministerkonfe- renz vorzulegen. Um die Reform des Zivilprozesses geht es dann in einem weiteren CDU-Antrag (Drs. 15/70), dessen Beratung danach ansteht. Zu dieser Reform auf Bundesebene soll die -3-



Landesregierung ebenfalls in der Juli-Sitzung schriftlich Bericht erstatten und darin über ihre Haltung dazu Auskunft geben. Mit der Beratung eines Antrages der Abgeordneten Anke Spoorendonk (SSW) zur Um- setzung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/82) schließt der Landtag seinen zweiten Sitzungstag ab. Darin wird von der Landesregierung die Berücksichtigung von Kenntnissen der Regional- und Minderheitensprachen Plattdeutsch, Dänisch und Friesisch als Einstellungskritierium für den Landesdienst gefordert.

Am Freitag beginnt der Landtag seine Beratungen mit einer Debatte über ein Einwande- rungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Hierzu haben die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/66), in dem die Landesregie- rung aufgefordert wird, sich für ein solches Gesetz auf Bundesebene einzusetzen. Um die Rückführung von Flüchtlingen in den Kosovo und nach Bosnien geht es in der anschließenden Beratung über einen Antrag der Abgeordneten des SSW, Anke Spoo- rendonk (Drs. 15/65). Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, „bei der Rückführung von Flüchtlingen in den Kososvo von Zwangsmaßnahmen abzusehen“. Im Anschluss befasst sich der Landtag mit einem Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Sozialversicherungsfreiheit von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger (Drs. 15/68). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich im Bundesrat einer ent- sprechenden Entschließung Bayerns anzuschließen. Um Hilfekonzepte für Eltern im Umgang mit „Schreikindern“ geht es in einem Be- richtsantrag der CDU-Fraktion, der dann auf der Tagesordnung steht (Drs. 15/81). Dar- über, welche Hilfekonzepte bestehen, soll die Landesregierung in einem Bericht an den Ladntag darlegen. Zum Abschluss der 2. Tagung des Landtages nimmt das Plenum den Tätigkeitsbericht des Eingabenausschusses entgegen, der quartalsmäßig dem Plenum vorgelegt wird (Drs. 15/25). Der Berichtszeitraum umfasst den 1. Januar bis 31. März 2000. In dieser Zeit hat der Ausschuss 154 Eingaben abschließend behandelt, davon 23 im Sinne und 50 teil- weise im Sinne der Petentinnen und Petenten.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:



TOP Berichter- stattung 8 Immunitätsangelegenheiten (Drs. 15/20) - -4-



10 Grundstücksveräußerung (Drs. 15/28) - 11 Umsetzung des trilateralen Wattenmeerplanes (Drs. 15/51) - 16 Zustimmung gemäß Artikel 34 LV (Drs. 15/59) - 17 Gremium nach dem Landesanpassungsgesetz (Drs. 15/64) - 28 bis Wahlvorschläge (28: Drs. 15/9,16,18,39 - 29: Drs. 15/38, 75 - 30: - 34 Drs. 15/11, 15, 19, 36, 76 - 31: Drs. 15/12, 44, 77 - 32: Drs. 15/40, 78 - 33: Drs. 15/37, 79 - 34: Drs. 15/35, 80) 35 Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drs. 15/10) -.
Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode
Mittagspause am Mittwoch: nach TOP 2 bis 15:30 Uhr

Ablauf und Beratungszeiten der 2. Tagung

TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 2 Regierungserklärung - 30 30 30 30 30 50 200 Erste Lesungen 3 Gesetz zur Änderung des Aus- - 5 5 5 5 5 5 30 führungsgesetzes zum Pflege- Versicherungsgesetz (F.D.P.) 4 Änderung des Wahlgesetzes - 5 5 5 5 5 5 30 (F.D.P.) 5 Änderung des Landesminister- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes (F.D.P.) 6 Änderung des Landesverwal- - 5 5 5 5 5 5 30 tungsgesetzes (CDU) 7 Änderung des Landesplanungs- - 5 5 5 5 5 5 30 gesetzes (CDU) - nicht am Freitag - Anträge 8 Grundsätze für die Behandlung - ohne Aussprache - von Immunitätsangelegenheiten (Interfraktionell) -5-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 9 Sonderausschuss Kommunales - 10 10 10 10 10 10 60 zur Weiterentwicklung der Be- ziehungen zwischen dem Land und den Kommunen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 24 am Donnerstag 10:00 Uhr - 10 Einwilligung in eine Grund- - ohne Aussprache - stücksveräußerung (Reg.) 11 Stand der Umsetzung des trilate- - ohne Aussprache - ralen Wattenmeerplanes (SSW) 12 Programm „ziel: Zukunft im eige- - 5 5 5 5 5 5 30 nen Land“ (CDU) - nicht am Freitag - 13 Nachtrag zum Haushaltsplan für - 5 10 5 5 5 5 35 das Haushaltsjahr 2000 (CDU) - nicht am Freitag - 14 Sicherung des regionalen - 5 5 5 5 5 5 30 Schienenverkehrs (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Mittwoch 15:30 Uhr - 15 Prozesskostenhilfe in Insolvenz- - 5 5 5 5 5 5 30 verfahren (SSW) - am Donnerstag - 16 Zustimmung gemäß Artikel 34 - ohne Aussprache - der Landesverfassung (Reg.) 17 Mitglieder des Gremiums nach - ohne Aussprache - dem Landesanpassungsgesetz (Interfraktionell) 18 Rückführung von Flüchtlingen in - 5 5 5 5 5 5 30 den Kosovo und nach Bosnien (SSW) 19 Einwanderungsgesetz (SPD und - 5 5 5 5 5 5 30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Freitag 10:00 Uhr - 20 Sozialversicherungsfreiheit von - 5 5 5 5 5 5 30 Aufwandsentschädigungen eh- renamtlich Tätiger (CDU) 21 Reform der Juristenausbildung - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - am Donnerstag - 22 Reform des Zivilprozesses - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - am Donnerstag - 23 Finanzsituation der kommunalen - 10 10 5 5 5 10 45 Gebietskörperschaften (CDU) nach TOP 9 - -6-


TOP Be- SPD CDU F.D.P. BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 24 Einsetzung einer Enquetekom- - - - - - - - - mission (CDU) 25 Info-Net Umwelt (SPD und - 5 5 5 5 5 5 30 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 37 nach TOP 23 - 26 Hilfekonzept für Eltern im Um- - 5 5 5 5 5 5 30 gang mit „Schreikindern“ (CDU) 27 Europäische Charta der Regio- - 5 5 5 5 10 5 35 nal- und Minderheitensprachen (SSW) - nicht am Freitag - Wahlvorschläge 28 Wahl der Mitglieder des Landta- - ohne Aussprache - ges für den Wahlkreisausschuss 29 Wahl der Mitglieder der nach - ohne Aussprache - dem Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Art. 10 GG zu bil- denden Kontrollorgane 30 Wahl der Mitglieder der Parla- - ohne Aussprache - mentarischen Kontrollkommissi- on des Verfassungsschutzes 31 Wahl der Mitglieder für den - ohne Aussprache - Richterwahlausschuss 32 Wahl der Mitglieder für den - ohne Aussprache - Kleingartenausschuss 33 Wahl der Mitglieder für den Stif- - ohne Aussprache - tungsrat der Energiestiftung 34 Wahl der Mitglieder für den Stif- - ohne Aussprache - tungsrat der „Technologiestiftung Schleswig-Holstein“ Berichte 35 22. Tätigkeitsbericht des Lan- - ohne Aussprache - desbeauftragten für den Daten- schutz 36 Tätigkeitsbericht des Eingaben- 5 - 5 - - - - 10 ausschusses 37 InfoNet-Umwelt Schleswig- - - - - - - - - Holstein (Reg.) 38 Wirtschaftsbericht 2000 - Absetzung von der TO vorgesehen - 39 Fragestunde 30 -7-


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 2. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 10. Mai 2000 2 Regierungserklärung 200 10:00 14 Sicherung des regionalen Schienenverkehrs 30 15:30 3 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversiche- 30 16:00 rungsgesetz 4 Änderung des Wahlgesetzes 30 16:30 5 Änderung des Landesministergesetzes 30 17:00 6 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 30 17:30

Donnerstag, 11. Mai 2000 9 Sonderausschuss Kommunales und Einsetzung 60 10:00 u.24 einer Enquetekommission 23 Finanzsituation der kommunales Gebietskörperschaften 45 11:00 25 Info-Net Umwelt 30 11:45 u.37 7 Änderung des Landesplanungsgesetzes 30 12:15 12 „ziel: Zukunft im eigenen Land“ 30 12:45 13 Nachtrag zum Haushaltsplan 35 15:00 15 Prozesskostenhilfe in Insolvenzverfahren 30 15:35 21 Reform der Juristenausbildung 30 16:05 22 Reform des Zivilprozesses 30 16:35 27 Charta der Regional- und Minderheitensprachen 35 17:05

Freitag, 12. Mai 2000 19 Einwanderungsgesetz 30 10:00 18 Rückführung von Flüchtlingen 30 10:30 -8-



ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
20 Sozialversicherungsfreiheit 30 11:00 26 Hilfekonzept für Eltern 30 11:30 36 Tätigkeit des Eingabenausschusses 10 12:00