D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN M I T T E I L U N G E N

59/2000 Kiel, 5. Mai 2000 Es gilt das gesprochene Wort!



Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: Zeichen setzen für Barrierefreiheit
Kiel (SHL) – Anlässlich des heutigen „Europäischen Protesttages der Menschen mit Be- hinderungen“ und der gemeinsamen Veranstaltung des Landtages mit dem Landesbe- auftragten für Menschen mit Behinderungen, Dr. Ulrich Hase, sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens in seinem Grußwort: Zum dritten Mal wird heute der „Europäische Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen“ veranstaltet. In vielen Ländern werden an diesem Tag Aktionen und Veranstal- tungen auf die Situation und die Probleme von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. Ich freue mich, dass der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen - Dr. Ulrich Hase - zu unserer heutigen Tagung gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Land- tag eingeladen hat. Damit wollen wir ein Zeichen setzen, um den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen zu vermitteln, dass Parlament und Regierung hier an einem Strang ziehen wollen. Als Vorgabe unseres gemeinsamen Handelns betrachten wir den Artikel 3 des Grundgesetzes. Darin steht zu lesen, dass niemand wegen seiner Behinderung be- nachteiligt werden darf. Die Betroffenen wissen sehr genau, dass zwischen dieser Vorga- be in unserer Verfassung und dem täglichen Leben vielfach noch eine große Lücke klafft. Um so wichtiger ist es, an der Brücke Stück für Stück zu bauen, die das Gesetz und die Wirklichkeit verbinden soll. Wir haben uns vorgenommen, künftig jährlich zum Europäischen Aktionstag am 5. Mai in das Landeshaus einzuladen. Wir werden uns insofern der Gleichstellung behinderter Men- schen von Jahr zu Jahr ein weiteres Stück annähern. Herausgegeben von der Pressestelle Wir werden heute aus vier Bereichen der Landesverwaltung hören, wie es des Schleswig- Holsteinischen um die Barrierefreiheit beim Bauen, Wohnen, Tourismus und Verkehr steht. Landtages in 24105 Kiel, Danach kommen Verbände und Selbsthilfegruppen zu Wort, die aus ihrer Landeshaus; Sicht die Probleme schildern und Forderungen erheben werden. Dabei wird 24171 Kiel, Postfach 7121; uns zweifellos deutlich werden, wie unterschiedlich die Barrieren aussehen, Tel. (0431) 988 Durchwahl App. die aus dem Weg geräumt werden müssen, um ein gleichberechtigtes Le- 1120 bis 1125
ben ermöglichen. Völlig zu Recht bin ich daher im Vorfeld der Veranstaltung und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler oder in Form des Pressetickers unter www.parlanet.de. Internet:http//www.sh-landtag.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de -2-


darauf aufmerksam gemacht worden, dass es nicht nur um sächliche Barrieren wie zum Beispiel hohe Bordsteinkanten oder zu enge Türen gehen kann. Ein besonders drängendes Problem ist beispielsweise die Frage der Unterbringung be- hinderter Menschen, die auch der Pflege bedürfen. Ihre Interessenvertretungen drängen darauf, den betreffenden Personen ein Wahlrecht zuzugestehen, ob sie in einer Pflegeein- richtung oder in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe leben möchten. Diese Haltung ist zweifellos im Sinne der Mitmenschlichkeit auch die richtige. Deshalb muss man dann in der Politik und in der Praxis nach gangbaren Lösungen suchen. Schwer greifbar sind zudem Barrieren, die aufgrund gesellschaftlicher Normen entstehen. Von der Norm abweichendes Verhalten oder Aussehen wird allzu oft mit Ausgrenzung und Ablehnung beantwortet. Sicherlich ist oftmals auch einfach Unsicherheit im gegenseitigen Umgang die Ursache für Missverständnisse und Vorurteile. Hier stehen wir alle in der Pflicht, einander mit Toleranz und Offenheit zu begegnen. Aber man wird nicht als toleran- ter Mensch geboren, sondern dazu erzogen. Deshalb sind integrative Ansätze in Kinder- gärten und Schulen von großer Bedeutung. Hier kann - ebenso wie in den Familien - die Grundlage für den selbstverständlichen Umgang miteinander gelegt werden. Hier gilt der einleuchtende Sinnspruch, dass man nicht behindert ist, sondern behindert wird. Natürlich prägen Begriffe das menschliche Denken. Aus dieser Erkenntnis hat die „Aktion Sorgenkind“ kürzlich nach über 35 Jahren die Konsequenz gezogen, sich in „Aktion Mensch“ umzubenennen. Eine aufwendige, aber wie ich finde gut gemachte, Werbekam- pagne soll der Öffentlichkeit nun diesen Namen einprägen. Die Slogans bringen auf den Punkt, wohin die Reise gehen soll: „Aus Rücksicht wird Respekt“ heißt es da - und „Aus Hilfe wird Partnerschaft“. Wir sitzen heute hier beieinander, damit diese Slogans nicht die Textbausteine bleiben, aus dem Sonntagsreden gemacht werden. Vor uns liegt noch ein gutes Stück politische Arbeit. Ich freue mich, das so viele von Ihnen daran mitwirken wollen. Seien Sie versichert, dass die Landtagsabgeordneten allesamt gewillt sind, die Gleich- stellung behinderter Menschen voran zu bringen. Wie und vor allem wie schnell das geht, das hängt nicht allein von uns ab. In jedem Fall aber möchte ich Sie ermutigen, uns auch weiterhin auf Probleme und Missstände aufmerksam zu machen. Nur so können wir poli- tisch handeln, um den Betroffenen ganz konkret zu helfen. Dabei ist es Ihr gutes Recht, als Lobby-Organisation sogar Ihre Pflicht, ungeduldig zu sein und auf schnelle Abhilfe zu drän- gen. Eine Demokratie, die ihren Namen verdient, braucht solche Art von Lobbyismus. In diesem Sinne hoffe ich auf viele fruchtbare Dialoge und sichtbare Folgen der heutigen Tagung.