LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 108/00 vom 27. April 2000 Martin Kayenburg, Johann Wadephul, Klaus Schlie: Enquete-Kommission soll kommunalen Finanzausgleich untersuchen
Die CDU-Landtagsfraktion wird in der kommenden Sitzung des Landtages die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragen, die die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen und zwischen den Kommunen untereinander untersuchen und Empfehlungen für eine Neuordnung geben soll.
Nach § 12 der Geschäftsordnung des Landtages muss diese Kommission eingesetzt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder des Landtages verlangt wird.
Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion soll die Enquete-Kommission 16 Mitglieder haben, damit auch die kleinen Fraktionen und insbesondere der SSW in dem Gremium vertreten sein können.
„Nachdem die rot/grüne Landesregierung bereits zweimal in die Kasse der Kommunen gegriffen hat, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, ist es nun dringend erforderlich, die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen grundsätzlich neu zu ordnen“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, gestern in Kiel. Dazu sei ein von der SPD bevorzugter Sonderausschuss, der einen finanzpolitischen Schnellschuss gegen die Kommunen vorbereiten solle, das denkbar schlechteste Mittel.
Dabei gehe es der CDU-Fraktion auch darum, die kommunale Familie vor einem erneuten Aderlass durch die rot/grüne Landesregierung zu schützen.
Die Kommission solle darüber hinaus auch Vorschläge zur Aufgabenreduzierung und zu der von der Landesregierung nur halbherzig begonnenen Funktionalreform machen.
„Finanzpolitik und Aufgabenreduzierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides hängt unmittelbar zusammen und muss deshalb auch im Zusammenhang erörtert werden“, erklärte dazu heute die CDU-Landtagsfraktion.