LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 78/00 vom 2. März 2000


Klaus Schlie: Landesregierung stößt SSW vor den Kopf „Die Landesregierung stößt den SSW vor den Kopf und missachtet offenbar die politische Willensbildung des Landtages“. So kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, das Verhalten der Landesregierung im Umgang mit den vom Landtag auf Antrag des SSW- beschlossenen Informationsfreiheitsgesetzes.
Offenbar lehnen alle Länder, also auch Schleswig-Holstein, ein Gesetz auf Bundesebene ab. Wie die „Neue Presse“ Hannover berichtet, sehen auch die Länder Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein, die bereits eigene Gesetze haben, „keinen Regelungsbedarf“.
„Mit dieser Entscheidung lässt die Landesregierung den SSW im Regen stehen, für den ein solches Gesetz ein Herzensanliegen war. Es scheint doch so zu sein, dass die SPD gegen die Überzeugung der Landesregierung dem SSW eine Morgengabe für evtl. Wohlverhalten nach dem Wahltag dargebracht hat“, sagte Klaus Schlie abschließend.