LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 75/00 vom 29. Februar 2000
Martin Kayenburg: CDU-Fraktion geht an die Arbeit
Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die wichtigsten personellen Weichen für die erste Hälfte der neuen Legislaturperiode gestellt.
Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Martin Kayenburg mit 29 von 32 abgegebenen Stimmen gewählt.
Stellvertretende Vorsitzende wurden Klaus Schlie (23), Brita Schmitz-Hübsch (18) und Thorsten Geißler (24/Stichwahl).
Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde als Nachfolger von Meinhard Füllner Heinz Maurus (24) gewählt.
Als Kandidat für das Amt des 1. Landtagsvizepräsidenten benannte die CDU- Landtagsfraktion Thomas Stritzl (24).
Die Vorsitzenden der Fraktionsarbeitskreise, die nach einer entsprechenden Änderung der Satzung dem Fraktionsvorstand angehören, werden in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag gewählt.
Die Fraktion hat darüber hinaus Volker Rühe für seinen beispielhaften Einsatz im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf gedankt. Unser gemeinsames Ziel, in Schleswig-Holstein den Wechsel herbeizuführen, konnte leider nicht erreicht werden.
Volker Rühe hat sich als Spitzenkandidat vorbildlich engagiert und den zur Zeit wichtigsten Beitrag zur Stabilisierung der CDU Deutschlands in einer existentiellen Krise geleistet. Auch dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus.
„Ich bitte Volker Rühe, sein Engagement für unser Land und für unsere Partei auch in seinen Führungsfunktionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und in der CDU Deutschlands über den Tag hinaus fortzuführen“. Die CDU-Fraktion würde sich freuen, Volker Rühe als Gast in ihren Reihen möglichst häufig begrüßen zu können. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die ihr vom Wähler zugewiesene Rolle als stärkste Oppositionsfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag an. Sie wird wie in der Vergangenheit ihre Aufgaben, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen aufzuzeigen, kraftvoll wahrnehmen. „Dies ist unsere Verpflichtung den Wählerinnen und Wählern gegenüber, der wir uns mit Engagement und Selbstbewusstsein stellen“, sagte Martin Kayenburg.
Als erschreckend und als Wählerbetrug grenzend bezeichnete Kayenburg den jetzt öffentlich werdenden Zerfall des Simonis-Kabinetts, von dem die Ministerpräsidentin vor der Wahl noch behauptet hatte, dies sei ihre Mannschaft für die nächsten Jahre. Man müsse sich jetzt fragen, ob es überhaupt noch bei der „Mannschaftsführerin“ bleibe oder ob auch Simonis das Handtuch werfe.
Der Rückzug von Innenminister Wienholtz, Umweltminister Steenblock, Justizminister Walter und Jugendministerin Birk sowie der bevorstehende Rückzug des Wirtschaftsministers verlängerten die Liste der in den letzten 12 Jahren zurückgetretenen Minister und Staatssekretäre schon vor der Neubildung der Regierung auf 18 Ministerinnen und Minister.
Dies bedeute eine in Deutschland einmalige Personalfluktuation mit z.T. hohen Pensionszahlungen, für die Frau Simonis die Verantwortung trage.