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PRESSEMITTEILUNG Nr. 74/00 vom 25. Februar 2000

Klaus Schlie und Meinhard Füllner: Weiterhin kein Licht im Dunkel der Kriminalitätsstatistik Kritische Fragen an den Innenminister 1. Die verbalen Ausfälle des Kollegen Klaus-Peter Puls ordnen wir der Rubrik zu „Wer sich ertappt fühlt, versucht abzulenken“. Ansonsten seien ihm seine „wirren“ Gedanken zwei Tage vor der Wahl verziehen.
2. Zur Sache: Die Pressekonferenz des Ministers hat kein Licht ins Dunkel der Kriminalitätsstatistik gebracht. Nicht der Innenminister hat von sich dies aus die Öffentlichkeit über die gefälschte Kriminalitätsstatistik informiert, sondern unsere Recherchen und die Nachfragen von Journalisten im Innenministerium haben dazu geführt, dass der Minister in drei konkreten Fällen zugegeben hat, dass die von den Polizeibeamten vor Ort erfassten Straftaten nicht in die von ihm veröffentlichte und politisch zu verantwortende Kriminalitätsstatistik eingegangen sind.
3. Erst nachdem der Minister dies zugegeben hat, haben wir unsere Vorwürfe erhoben. Weil uns aus sicherer Quelle bekannt ist, dass darüber hinaus erfasste Straftaten aus dem Monat Dezember 1999 nicht in der Statistik erscheinen, die der Minister der Öffentlichkeit präsentiert hat.
4. Wir fragen den Innenminister: a) Gibt es außer in Bad Segeberg, Tornesch und Lübeck in anderen Bereichen des Landes erfasste Straftaten des Jahres 1999, die nicht in der Statistik erschienen? b) Sind insbesondere alle erfassten Straftaten aus den Kreisen Herzogtum Lauenburg, Schleswig-Flensburg und Ostholstein ordnungsgemäß in die Statistik eingeflossen?
c) Ist die vorgezogene Veröffentlichung der Statistik der Grund dafür, dass die Zahlen aus dem Monat Dezember 1999 landesweit nicht ordnungsgemäß erfasst wurden?
d) War es eine politische Entscheidung des Ministers, den Veröffentlichungstermin der Statistik vorzuziehen und damit wissentlich in Kauf zu nehmen, dass die Statistik überproportional Straftatenerfassungen aus dem Monat Dezember 1999 nicht berücksichtigt? e) Ist der Minister bereit, rechtsverbindlich zu erklären, dass er die Polizeibeamten von ihrer Schweigepflicht entbindet und die Beamten keine Repressalien zu befürchten haben, wenn sie die Aussagen der CDU-Abgeordneten bestätigen?
Klaus Schlie und Meinhard Füllner bleiben bei ihren Vorwürfen. „Über das bisher vom Innenminister bekannte Maß hinaus gibt es nach unseren Erkenntnissen weitere Straftaten im erheblichen Umfang, die nicht in die Statistik eingeflossen sind“.
Der Innenminister hat dies indirekt auch schon zugegeben, weil er darauf hingewiesen hat, dass weitere regionale Ergänzungen folgen werden. Dies ist die politische Öffnungsklausel für weitere nicht erfasste Straftaten.
„Wer in dem sensiblen Bereich der inneren Sicherheit derart fahrlässig mit Vorsatz falsche Daten der Öffentlichkeit präsentiert und daraus falsche politische Schlussfolgerungen zeiht, hat sich für das Amt des Innenministers disqualifiziert“, erklären Schlie und Füllner.
„Eines steht für uns fest, wir werden mit allergrößter Sorgfalt das Zahlenwerk der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1999 nach dem 27. Februar auch parlamentarisch aufarbeiten, damit klar wird, dass der Minister die Verantwortung für die falschen Zahlenangaben trägt und nicht die Polizeibeamten im Land, denen der Innenminister jetzt durch die Hintertür die Verantwortung zuschiebt. Es ist bedauerlich, dass Herr Dr. Wienholtz nicht die politische Verantwortung für sein Handeln übernimmt und die Konsequenzen daraus zieht“, so Schlie und Füllner abschließend.