Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 24.02.00, Nr.: 062/2000


Klaus-Peter Puls:

Meinhard Füllner und Klaus Schlie: Bedingt zurechnungsfähig, aber voll verantwortlich

Zur Behauptung der CDU-Landtagsfraktion, Innenminister Dr. Wienholtz habe die Kri- minalitätsstatistik 1999 gefälscht, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls:

„Es ist verständlich, dass die CDU die Erfolge der Landesregierung bei der Kriminina- litätsbekämpfung ungern sieht, da ihr selbst auf diesem Gebiet nichts Besseres ein- gefallen ist als ein Rückfall in die Steinzeit von repressiver Kriminal- und Strafvollzugs- politik. Es ist zur Not auch noch verständlich, dass die Opposition im Wahlkampf eine von der Landesregierung veröffentlichte Statistik zum Anlass pointierter Bemerkungen nimmt.

Die skandalösen und durch die Erklärung des Innenministeriums inzwischen wider- legten Behauptungen der CDU-Innenpolitiker Schlie und Füllner sind jedoch auch un- ter den Bedingungen eines letzten Gefechts der CDU im Schlusswahlkampf nicht mehr zu tolerieren. Offensichtlich völlig unbedarft, ungeprüft oder wider besseres Wissen wurde hier die Lüge verbreitet, der Innenminister habe die Kriminalitätsstatistik des Jahres 1999 wissentlich gefälscht. Mit der angeblich steigenden Kriminalitätsentwick- lung in unserem Land hat dieser Vorgang allenfalls insoweit zu tun, als zu prüfen ist, ob die Behauptungen der Herren Schlie und Füllner ihrerseits den Tatbestand der üb- len Nachrede oder der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens im Sinne des Strafgesetzbuches erfüllen und damit selbst eine Straftat darstellen, die Eingang in die polizeiliche Kriminalitätsstatistik des Jahres 2000 finden könnte.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Bei einer eventuellen strafrechtlichen Bewertung wird man den CDU-Politikern jedoch wohl verminderte Zurechnungsfähigkeit infolge heftigen Wahlkampffiebers zubilligen müssen. Dies hat aber keine Auswirkungen auf deren politische Verantwortlichkeit. Die Wählerinnen und Wähler brauchen und sollten bei ihrem Urteil über solche Machen- schaften hierauf keine Rücksicht nehmen.“ (SIB)