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PRESSEMITTEILUNG Nr. 72/00 vom 24. Februar 2000

Klaus Schlie und Meinhard Füllner: SPD-Innenminister hat die Kriminalitätsstatistik gefälscht – CDU fordert sofortigen Rücktritt des Ministers
Schwere Vorwürfe erheben die beiden Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie und Meinhard Füllner gegen Innenminister Dr. Ekkehard Wienholtz. Die CDU-Politiker werfen dem Innenminister vor, die neueste, gerade vor einigen Tagen veröffentlichte Kriminalitätsstatistik in unverantwortlicher Weise gefälscht zu haben. Damit sind die Zahlen und die Konsequenzen, die der Innenminister zum angeblichen Rückgang der Kriminalitätsraten zieht, nichts wert.
Bisher bezog sich – und dies ist bundesweiter Standard – die Erhebung der Kriminalitätsraten auf einen Zeitraum von 12 Monaten. Meist wurden sogar noch die ersten fünf oder sechs Tage des Folgejahres miterfasst. Die kürzlich vom Innenminister veröffentlichte Kriminalitätsstatistik umfasst nur einen Zeitraum von 11 Monaten und erfasst maximal noch drei oder vier Tage des Monats Dezember 1999. Dies hat zur Folge, dass im statistischen Mittel in den Kriminalitätsraten 5 – 6 % der 1999 tatsächlich begangenen Straftaten nicht erfasst sind.
Den CDU-Politikern ist diese Manipulation aus mehreren Polizeiinspektionen bekannt. Der Innenminister muss nun nach der Auffassung von Klaus Schlie und Meinhard Füllner sofort erklären, ob dieser Fälschungstatbestand für das gesamte Land zutrifft und wie hoch die Fälschungsrate ist. Wienholtz muss auch der Öffentlichkeit erklären, warum er bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik nicht die volle Wahrheit gesagt, sondern die Journalisten getäuscht hat. „Eines steht fest, die vom SPD Innenminister veröffentlichte Kriminalitätsstatistik ist wertlos. Der Innenminister hat offensichtlich wissentlich und mit gezielter Absicht eine geschönte Kriminalitätsstatistik vorgelegt, um von den wahren Zahlen abzulenken und der Öffentlichkeit ein Lagebild der inneren Sicherheit in Schleswig-Holstein vorzugaukeln, das die Wahlaussichten von Rot/Grün am 27. Februar verbessern soll“, erklären Klaus Schlie und Meinhard Füllner.
Die CDU-Politiker kritisieren auch den Tatbestand, dass der Innenminister wieder einmal Polizeibeamte des Landes missbraucht hat, um seine politischen Ziele umzusetzen.
Besonders gravierend ist die gefälschte Kriminalitätsstatistik auch deshalb, weil die Anzahl der Straftaten eines Jahres auch als Bemessungsgrundlage für die Anzahl der Polizeibeamten in den einzelnen Inspektionsbereichen dient. Die Landesregierung hat also ganz offensichtlich niedrige Zahlen vorgetäuscht, um die Zahl der Polizeibeamten niedrig zu halten. Dies ist ein Vertrauensbruch des Dienstherrn gegenüber den Beamten, der beispiellos in der Geschichte unseres Bundeslandes ist.
Zwischenzeitlich versucht der Innenminister Schadensbegrenzung durchzuführen, in dem er behauptet, dass 900 Fälle aus den Bereichen Segeberg, Tornesch und Lübeck aufgrund eines Übertragungsfehlers nicht in die Kriminalitätsstatistik eingegangen seien. „Dies entspricht nicht unserem Kenntnisstand“, erklären Schlie und Füllner, die aus internen und zuverlässigen Quellen wissen, dass zumindest auch in den Kreisen Ostholstein und Herzogtum Lauenburg Straftaten für den Monat Dezember 1999 nicht in die offizielle Statistik eingeflossen sind.
Schlie und Füllner fordern den sofortigen Rücktritt des SPD-Innenministers Dr. Wienholtz und eine öffentliche Erklärung der Ministerpräsidentin, die auch eine Entschuldigung gegenüber der Öffentlichkeit und den Polizeibeamten des Landes enthalten muss.