LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/00 vom 3. Februar 2000
Klaus Schlie: Heide Simonis greift nach dem Strohhalm „Die Ministerpräsidentin scheint auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes offensichtlich in Panik zu geraten. Anders ist die Presseerklärung ‚Organisatorischer Umbruch in der Landesverwaltung‘ nicht zu bewerten“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie.
Frau Simonis verkaufe Ladenhüter als einen „Meilenstein der Verwaltungsmodernisierung“. Die Reduzierung der Anzahl der Referate in den Ministerien mit den Begriffen „schneller, besser und kostengünstiger arbeiten“ zu belegen, könne nur als plumpes Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit bewertet werden, so Klaus Schlie. Im übrigen seien die Maßnahmen schon alle längst vollzogen.
Durch die Abschaffung von Referaten seien die Arbeitswege umständlicher, undurchschaubarer und bürokratischer geworden. „Größere Arbeitseinheiten“ bedeuteten weniger Verantwortung und undurchsichtigere Zuständigkeiten. Statt mehr gebe es in der realen Verwaltungspraxis weniger Entscheidungskompetenz für den einzelnen Mitarbeiter.
Es werde der Eindruck erweckt, als sei die Ministerialverwaltung um über 40 Prozent geschrumpft. In Wirklichkeit sei keine einzige Personalstelle eingespart worden. Die ganze Umorganisation habe darin bestanden, Beamte des höheren Dienstes als Referatsleiter kurzerhand zu Sachbearbeitern zu erklären und ihr Referat aufzulösen.
Klaus Schlie bezeichnet die von der Ministerpräsidentin hochgelobten Zielvereinbarungen als „blanken Unsinn, bürokratischen Ballast und lächerliche Beschäftigungstherapie für Landesbedienstete“.
Als Beleg dieser Bewertung verweist Klaus Schlie auf eine „Zielvereinbarung“ aus dem Polizeibereich. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes werden durch die ständig neuen Modernisierungsspielchen der Ministerpräsidentin von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten. Heide Simonis ist und bleibt die Oberbremserin im Modernisierungsverfahren“, bewertet Klaus Schlie. „Sie klammert sich an einen Strohhalm.“