F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 19/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seiner Rede zu TOP 15 (Rücknahme Ökosteuer) sagte der finanz- politische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform ist weder öko noch logisch. Die intendierten Steuerungsanreize sind nicht eingetreten. Die Beitragssätze zur Rentenversicherung sind wesentlich geringer



Presseinformation gesunken als von der Bundesregierung angekündigt, dafür sind die Preise durch die Ökosteuer gestiegen.
Wo sind denn die Steuerungseffekte? Sinkt der Verbrauch von Sprit, von Heizöl oder Strom? Oder anders gefragt: Darf er denn überhaupt sinken oder bricht dann nicht das gesamte schiefe Gebäude dieser vermeintlichen Beitragsentlastung ein?
Es lohnt sich, die vielen wunderbaren Effekte, die von dieser Steuer ausgehen sollen, einmal näher anzusehen.
Wie sieht es beispielsweise mit der Anreizfunktion aus. Hat sich jemand einmal Gedanken darüber gemacht, wie denn die Preiselastizitäten der Nachfrager, also das Verhältnis der relativen Änderung der nachgefragten Gütermenge zu der sie verursachenden relativen Preisänderung eben dieses Guts, überhaupt aussehen? Ein Lenkungseffekt kann nur dann eintreten, wenn die Nachfrage elastisch ist. Ist sie das? Wie können private Haushalte und kleine Betriebe, die von dieser Steuer am meisten betroffen sind, denn reagieren?
Wie sich jetzt zeigt, so gut wie überhaupt nicht. Das ist auch einleuchtend. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger Benzin sparen, wenn sie als Berufspendler auf das Auto angewiesen sind? Sollen sie einfach zu Hause bleiben? Wie soll der Handwerksbetrieb Fahrtkosten senken? Indem er nicht mehr zum Kundendienst fährt? Wie Heizenergie sparen, wie Strom für Beleuchtung, Waschmaschine oder den Kühlschrank? In dem sie sich bei Dunkelheit und 12 Grad Raumtemperatur beim Schein der Kerze in dicke Decken hüllen, ihre Wäsche in der Förde waschen und Nahrungsmittel in Höhlen lagern?
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Selbst der Anreiz für die Industrie, Energiesparende Produkte zu entwickeln, kann kaum von der Ökosteuer ausgehen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Stromsparlampen und energiesparende Waschmaschinen gibt es schon seit Jahren, der Flottenverbrauch der Automobile sinkt und mit der Entwicklung der sogenannten 3-Liter-Autos wurde zu einer Zeit begonnen, als noch niemand von den rot-grünen Segnungen sprach.
Sie besteuern Güter, deren Konsum von der Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend gesteuert und damit beeinflusst werden kann.
Allenfalls mittelfristig, eben beim Ersatz der alten Waschmaschine, des alten Autos schlägt sich der technologische Fortschritt konkret im Energieverbrauch nieder und damit in der Kasse der Bürgerinnen und Bürger nieder.
Worüber Hans Eichel auch sehr glücklich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Haus haben wir gehört, der rot-grünen Bundesregierung sei es gelungen, die Lohnnebenkosten zu senken. Das ist eine interessante Feststellung. Noch schöner wäre allerdings, sie würde stimmen. Wo haben sie denn die Lohnnebenkosten gesenkt? Ist mir da etwas entgangen? Bisher habe ich nur erkennen können, dass sie die Beiträge zur Rentenversicherung anders finanzieren. Immer mehr Steuergelder, immer weniger Beiträge.
Ich kann die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen nicht erkennen. Die Ausgabenstruktur der Rentenversicherung bleibt unverändert. Wer soll dann aber entlastet werden? Die Betragssätze zur Rentenversicherung sind gesunken, die Ausgaben geblieben. Irgend jemand muss also den Rest bezahlen. Und da auch rot-grün es nicht schafft, dass die Gelder wie Manna vom Himmel regnen, bezahlen alle Ökosteuerzahler die weggefallenen Beiträge. In der Höhe der absoluten Summe der Zahlungen an beziehungsweise in die Rentenkasse haben sie überhaupt nichts geändert.
Das ist alles wenig originell und in zunehmendem Maß systemgefährdend.
Durch den immer höher werdenden Steueranteil an den Einnahmen der Rentenversicherung weichen sie die Leistungsbezogenheit der Rente immer weiter auf. Bisher war die Höhe der in der Vergangenheit bezahlten Beiträge maßgeblich für die Höhe der Rente. Je höher der Anteil der Steuern an den Einnahmen ist, desto weniger können sie diesem Grundsatz gerecht werden, denn diese Steuern werden von allen bezahlt. Auch von denen, die schon Rente beziehen oder nie eine beziehen werde, wie etwa Selbständige. Die einen zahlen einen Teil ihrer Rente praktisch selbst, obwohl sie in der Vergangenheit bereits durch Beiträge belastet waren, die anderen zahlen hingegen für etwas, was sie überhaupt nicht in Anspruch nehmen. Deshalb ist das System einer Ökosteuer nicht kompatibel mit einem umlagefinanzierten Rentensystem, sondern aus systematischen Gründen nur mit steuerfinanzierten Systemen.
Die Verwendung der Ökosteuer für die Rentenkasse birgt aber noch ein weiteres steuersystematisches Problem.


Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Es ist nicht auszuschließen, dass die ausschließliche Verwendung der Mittel gegen das sogenannte „Non-Affektations-Prinzip“ verstößt. Durch die ausschließliche Verwendung für die Rentenkasse wäre die Ökosteuer aber keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe. Diese ist aber nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in Ausnahmefällen zulässig und auch nur dann, wenn die erhobenen Mittel unmittelbar wieder für die Belange der Zahler eingesetzt werden.
Das beste an dieser Aktion Rasen für die Rente ist aber ihre innere Widersprüchlichkeit. Wenn die Rentenbeiträge verringert werden sollen, dann darf die Ökosteuer keine Wirkung entfalten, sonst sinken die Einnahmen und die Beiträge steigen wieder an.
Die Ökosteuer ist das Baldrian für die Öko-Klientel, die noch immer auf die großen umweltschutzpolitischen Wohltaten der Berliner Koalition wartet. Wenn es ihnen wirklich um eine ökologische Lenkungswirkung gegangen wäre und nicht um Abzocke, dann hätten sie einen anderen Weg einschlagen müssen. Niemand kann sich der Zahlung dieser Steuer entziehen, sie schlägt direkt oder indirekt auf die Verbraucherpreise durch. Das ist an der Steigerung der Preisindizes deutlich abzulesen.Aufkommensneutralität einer Jedermannsteuer wie sie die Energiesteuer darstellt, können sie nur dann erreichen, wenn sie alle Steuerpflichtigen im Mittel an anderer Stelle entlasten. Damit könnte mittelfristig der Umstieg auf energiesparende Güter beschleunigt werden, mehr aber auch nicht.
Das wollen sie aber ganz offensichtlich nicht. So aber belasten sie all diejenigen, die über kein eigenes sozialversicherungspflichtiges Einkommen verfügen. Studenten Arbeitslose, Rentner, Beamte. Jedes Jahr mehr. Ohne dass diese Gruppe auch nur das Geringste von der Verringerung der Beiträge zur Rentenversicherung hat.
Rot-grün in Berlin schmiert Salbe auf den Patienten Rentenkasse, anstatt ihm eine ordentliche Therapie zuteil werden zu lassen. Sie schwelgen ganz in der Tradition des Herz-Jesu Marxisten Norbert Blüm in der Illusion, die Milliarden aus der Ökosteuer könnten den Patienten retten. Dabei weis jeder der es wissen will, dass die Rentenversicherung in ihrer heutigen Form auf Grund der demografischen Entwicklung keine Zukunft hat.
Die Ökosteuer benachteiligt zudem ganze Brachen unverhältnismäßig gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz. Das deutsche Transportgewerbe hat auf Grund der Verteuerungen bereits jetzt massive Probleme gegenüber seinen europäischen Nachbarn. Das ist übrigens auch der Grund, Kollege Benker, warum wir trotz ihrer von keiner Sachkenntnis getrübten Aufforderung anlässlich der Diskussion der Großen Anfrage der F.D.P. zur Lage des Handwerks in diesem Haus keine Proteste gegen die Erhöhung der Ölpreise durch das OPEC-Kartell gestartet haben. Die haben nämlich ihre Preise in ganz Europa erhöht und nicht nur in Deutschland.
Ihre Alleingang bei der Ökosteuer führt hingegen dazu, dass nicht der Verkehr verlagert wird, sondern die Arbeitsplätze. Transporte werden im gleichen Umfang wir früher durchgeführt, nur eben nicht mehr von deutschen sondern von ausländischen Unternehmen. Im flächenmäßig kleinen Schleswig-Holstein können sie diese Entwicklung bereits jetzt mit großer Heftigkeit erleben.
Diese Steuer ist weder öko noch logisch. Sie muss weg, bis eine abgestimmte europäische Lösung gefunden und Kompensation für die erhöhten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen an anderer Stelle geschaffen worden ist.

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