LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 39/00 vom 27. Januar 2000

Klaus Schlie und Jost de Jager: Innenminister muss in Sachen Gesamtschule Ratekau handeln Nach der Ankündigung von Bildungsministerin Erdsiek-Rave heute in der Landtagsdebatte, dass der Antrag auf Einrichtung der Gesamtschule Ratekau zum kommenden Schuljahr ihrer Meinung nach genehmigungsfähig wäre, muss jetzt Innenminister Wienholtz unverzüglich in seiner Funktion als oberste Kommunalaufsicht handeln. Dies forderten der bildungspolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager und der innenpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Klaus Schlie.
Hintergrund ist die umstrittene Entscheidung des ostholsteinischen Kreistages, die Schulträgerschaft der Gesamtschule zu übernehmen. Dafür wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen, sie ist aber nur mit einfacher Mehrheit beschlossen worden. Das Schleswiger Verwaltungsgericht hat zwar die Klagebefugnis der CDU-Fraktion im ostholsteinischen Kreistag bestritten, aber dennoch festgestellt, dass für die Entscheidung des Kreistages eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Der eigentlich zuständige Landrat hat es versäumt, diesem Beschluss zu widersprechen. Deshalb ist der Innenminister nun verpflichtet, diesen rechtswidrig zustande gekommenen Beschluss in seiner Funktion als Kommunalaufsicht zu beanstanden und zu verlangen, dass der Kreis den Beschluss aufhebt.