PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 024.00 / 27.01.2000



Die Eltern in diesem Land lassen sich ihrer Rechte nicht widerspruchslos berauben
Der Kreis Ostholstein hat die Einrichtung einer Gesamtschule in Ratekau zum Schuljahr 2000/2001 beantragt, nachdem eine ausführliche Befragung aller Eltern mit demnächst schulpflichtigen Kindern in der Gemeinde einen ausreichenden Bedarf ergeben hat. Das weitere Verfahren ist in den Paragraphen 15 und 16 des Schulgesetzes geregelt.
Das Ministerium wird den Antrag überprüfen; es wird zusammen mit Kreis und Gemein- de die Standortfrage klären und dann entscheiden, ob die Gesamtschule eingerichtet werden soll und zu welchem Zeitpunkt. Wie ich die sorgfältige Amtsführung der Ministe- rin kenne, wird sie sicherlich auch noch abwarten, bis der Beschluss des Kreistages rechtlich sattelfest ist. Hier hat ja das Verwaltungsgericht Schleswig Anfang der Woche mit der Ablehnung des Antrags der CDU-Kreistagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine wichtige Vorentscheidung gefällt.
Warum also sollte der Landtag in ein laufendes und offensichtlich absolut korrekt durch- geführtes Verfahren eingreifen? Dies entspricht nicht der Gewaltenteilung, und solche Eingriffe dienen schon gar nicht einer effektiveren Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Warum überhaupt diese maßlose Aufregung der Opposition?
Ich zitiere aus der Presseerklärung des Kollegen Sager vom 7. Dezember: Die Einrich- tung der Gesamtschule „geschehe gegen den erklärten Willen der Bevölkerung und ge- gen den erbitterten Widerstand der Gemeinden und Städte in Ostholstein.“ Und der neue Bildungsexperte der CDU-Fraktion kommt noch am gleichen Abend, an dem der Kreistag der Trägerschaft für die neue Gesamtschule zugestimmt hat, zu dem Ergebnis, dass diese „genau so wenig genehmigungsfähig ist wie die zuvor in Lübeck“. Wir sollten Herrn Sager im Bildungsministerium anstellen; der Mann macht ja die Arbeit ganzer Abteilungen an einem Tag.
Ich will Ihnen sagen, woher diese Aufregung rührt: Das Votum der Eltern in Ratekau für die Gesamtschule ist ein Menetekel für die Schulpolitik von CDU und F.D.P.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wird allmählich klar, dass die El- tern in diesem Land sich nicht widerspruchslos ihrer Rechte berauben lassen werden. Eltern wollen die bestmögliche Ausbildung für ihr Kind, und sehr viele sehen die Ge- samtschule als diejenige Schulform an, die dies am ehesten gewährleistet. Eine Landes- regierung, die die Einrichtung neuer Gesamtschulen untersagen sollte, wird sich Pro- teste in einem Ausmaß einhandeln, das der von CDU und F.D.P. 1998 initiierten Kam- pagne gegen das Schulgesetz in keiner Weise nachstünde.
Das gleiche gilt für Ihre Pläne, die Möglichkeiten der besonderen pädagogischen Zu- wendung für das einzelne Kind dadurch zu unterbinden, dass für diese Zusatzaufgaben keine Lehrkräfte mehr zur Verfügung gestellt werden. CDU und F.D.P. wollen die Ge- samtschule aushungern, weil sie ihre Wurzeln in der Reformpädagogik der 70er Jahre hat. Dies wird Ihnen nicht gelingen; da ist nicht nur Rot-Grün davor, sondern eben auch - siehe Ratekau - der Elternwille.
Sie werden sich auch eine Flut von Prozessen und massenhafte Proteste einhandeln, sollten wirklich Elternentscheidungen über die weiterführende Schule für ihr Kind, die mehr als eine Stufe von der Empfehlung des Grundschulgutachtens abweichen, von der Schulkonferenz aufgehoben werden können.
Ich weiß wohl, dass bei dieser Entscheidung oftmals das Renommee der Schulart eine Rolle spielt. Eltern brauchen daher an dieser Stelle ausführliche Beratung. Aber wenn sie sich danach für eine Schulart entschieden haben, die sie als die beste für ihr Kind ansehen, dann soll das auch Bestand haben. Alles andere ist nicht weniger Staat, wie CDU und F.D.P. immer fordern, sondern zuviel.
Meine Damen und Herren, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zur Gesamtschule als vierter Schulart in unserem Schulsystem. Wir freuen uns über das Votum der Eltern in Ratekau und über den Beschluss des Ostholsteiner Kreistages. Wir hoffen, dass die Gesamtschule Ratekau ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen kann. Und wir wis- sen, dass die Entscheidung darüber in guten Händen ist. Deshalb werden wir Ihren An- trag ablehnen.
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