F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 15/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Postfach 7121 Kiel, Donnerstag, 27. Januar 2000 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In seinem Redebeitrag zu TOP 8 (Entwicklung des Lehrerbedarfs) sagte der bildungspolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:
„Schleswig-Holstein vorn?“ - Jedenfalls nicht in Sachen Lehrerbedarfs- prognose. Andere Bundesländer haben bereits längst ihre



Presseinformation Berechnungen zum Lehrerbedarf bis 2005 im Internet veröffentlicht. Mit detaillierten Angaben und Grafiken zum Verhältnis zwischen freiwerdenden Stellen und dem Lehrernachwuchs aus den eigenen Hochschulen1.
Auf diese Zahlen aus Hessen und Bayern komme ich nachher noch zurück - denn sie erlauben sehr interessante Rückschlüsse darauf, wie sich in den kommenden Jahren bundesweit die Nachfrage nach jungen Lehrkräften entwickeln wird.
In Schleswig-Holstein herrschte dagegen bis vor einem halben Jahr das Schweigen der rot-grünen Unschuldslämmer - nach der Devise: bloß nicht an ein Thema rühren, das unangenehm werden könnte.
Als der Rechnungshof jedoch in Vorlage trat, war das Geschrei riesengroß. Und als die böse Opposition nach der eigenen Lehrer- bedarfsprognose der Landesregierung fragte, da kam erst gar nichts, dann kamen drei dürre Textseiten, dann auf Nachfragen im Bildungs- ausschuss noch einmal zwei Seiten mit Angaben zum Lehrerbedarf der einzelnen Schularten, und schließlich - als Antwort auf die Große Anfrage der F.D.P. - eine ebenso nörgelige wie verräterische Antwort.
Besonders bemerkenswert finde ich den in der Antwort auf Frage 7 nachzulesenden Vorwurf des Bildungsministerium, der Rechnungshof habe die „in Stellenwerte umgerechneten Haushaltsmittel für Stundengeberverträge“ nicht berücksichtigt.



1 http://server.stmukwk.bayern.de/statist/lehrprog/ (Bayern) und http://bildung.hessen.de/lehrer/einstell.progn_99/teil_b.htm (Hessen) Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Diese Mittel dienen bekanntlich vor allem zur Beschäftigung von Aushilfs- und Vertretungskräften, die für längerfristig erkrankte Lehrer einspringen sollen. Wie diese Mittel gleichzeitig zur Abdeckung steigenden Unterrichtsbedarfs bei wachsenden Schülerzahlen dienen können, ist mir ein Rätsel: Entweder geht das Ministerium davon aus, künftig würden Lehrer nicht mehr für längere Zeit erkranken, oder es macht überhaupt keinen Sinn, diese Haushaltsmittel in eine auf das Wachstum der Schülerzahlen bezogene Lehrerbedarfsprognose einzurechnen.
Da kann man nur sagen: Wenn Quartaner mogeln, dann machen sie das meistens geschickter als schleswig-holsteinische Bildungsministerium. Es sei denn, es handelte sich um ganz dumme Quartaner. Ansonsten hat die Bildungsministerin aber durchaus erstaunliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Mit großer Rechenkunst kommt sie für die nächsten fünf Jahre auf einen Bedarf an 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen.
Bemerkenswert daran ist vor allem der Umstand, dass die Zahl 1.000 ursprünglich von der Opposition stammt. Volker Rühe hat sie genannt, und die F.D.P. hat 600 Stellen zum Beginn der neuen Wahlperiode und mindestens 400 weitere für die kommenden Jahre der 15. Wahlperiode gefordert. Für Simonis & Co. waren das zunächst Hirngespinste, bis sie die „magische Tausend“ auch auf die eigenen Fahnen schrieben.
Dass unser geschätztes Ministerium jetzt ausgerechnet eine Berechnung zustande bringt, mit der es die vorher von der Opposition abgekupferte Zahl 1.000 bestätigen will - und nicht etwa 960 oder 1040 oder irgendeine andere Zahl - das ist entweder ein kleines Wunder oder weiteres Indiz dafür, dass die höheren Bedarfszahlen des Rechnungshofes doch nicht so falsch sind, wie es rot-grüne Propagandamaschine der schleswig- holsteinischen Öffentlichkeit glauben machen wollte.
Je länger die Diskussion über Lehrerbedarf und Lehrerbeschäftigung andauert, desto häufiger verheddern sich SPD und Grüne in Widersprüche. Bis vor wenigen Monaten waren beamtete Lehrer aus rot-grüner Sicht eine schlimme politische Sünde auf Kosten künftiger Generationen. Seit Mitte 1999 ist der Beamtenstatus nach rot-grüner Auffassung nur noch eine schlimme Sünde für die ersten fünf Jahre im Arbeitsleben eines Lehrers.
Danach erteilt Frau Simonis Absolution. Nach 5 Versicherungsjahren können und sollen angestellte Lehrer auch nach neuer rot-grüner Weltsicht Beamte werden. Das Bildungsministerium verkündet sogar stolz in der Antwort 10a unserer Großen Anfrage, dass diese Verbeamtungen bis zum Jahre 2005 für das Land voraussichtlich zu Minderausgaben in Höhe von 496 Mio. DM führen werden.
Dass solche „Minderausgaben“ aber nur anfallen, weil und nachdem das Land vorher für jeden angestellten Lehrer für etliche Jahre kräftig „dazubezahlt“ wurde, das lässt man auf Seiten der Regierung lieber unerwähnt - ein glatter Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.
Genauso spricht man bei Rot-Grün auch nicht darüber, dass für jede in die Angestellten- Rentenversicherung eingezahlte Mark im Regelfall sage und schreibe 13 Pfennige in Form späterer Kleinst-Rentenzahlungen zurückfließen. Ich nenne das eine rot-grüne Geldanlage nach dem Motto: bezahlen Sie heute, damit Sie später fast nichts mehr davon haben.
Die F.D.P. hält von solchen rot-grünen Rezepten überhaupt nichts.
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Statt bei der Lehrerbeschäftigung halbherzig erst eine mindestens dreijährige Angestelltenzeit plus Nachversicherung des Referendariats vorzusehen und die Lehrkräfte erst danach zu verbeamten, wollen wir den fertig ausgebildeten jungen Lehrern unmittelbar die Einstellung als Beamte ermöglichen. Damit lassen sich, wie der Rechnungshof dargelegt hat, jährliche Mehrausgaben in Höhe von 54 Mio. DM vermeiden und zusätzlich 480 Lehrerplanstellen finanzieren.
Damit haben wir nach dem Regierungswechsel, den wir mit einer neuen Landtagsmehrheit am 27. Februar herbeiführen werden, zugleich den notwendigen Spielraum, um unsere Ziele für ein besseres Unterrichtsangebot an den schleswig-holsteinischen Schulen gegebenenfalls an den vom Landesrechnungshof genannten Bedarfszahlen zu orientieren.
Nach den Erfahrungen, die wir mit der amtierenden Landesregierung und den rot-grünen Koalitionsfraktionen gemacht haben, können wir von dort in Sachen Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung eine offene und aufrichtige Information und Diskussion nicht mehr erwarten. Wir werden deshalb nach dem 27. Februar sicherstellen, dass die schleswig- holsteinische Öffentlichkeit endlich auf Klarheit und Wahrheit in Sachen Lehrerbedarf und Unterrichtsversorgung rechnen kann.
Wir werden aus einer dann alsbald vorzunehmenden neuen Bedarfsberechnung die notwendigen politischen Konsequenzen ziehen - gegebenenfalls auch über die „magische Zahl 1.000“ hinaus. Das ist unser Land den Kindern und Jugendlichen in Schleswig- Holstein schuldig - denn gute Schulbildung ist und bleibt die wichtigste Zukunfts- investition.
Wir wollen eine totale Aufgabe der Entbeamtungspolitik nicht nur deshalb durchsetzen, weil damit die Spielräume für die Einstellung zusätzlicher Lehrer vergrößert werden. Ein zweiter, nicht weniger wichtiger Grund ist nach Auffassung der F.D.P. die notwendige Qualitätssicherung an Schulen.
Wenn dieses Land in den kommenden Jahren die besten Lehrkräfte anwerben will, die der Arbeitsmarkt bietet, dann sind dazu Beschäftigungsbedingungen erforderlich, die mit anderen Ländern konkurrieren können. Das „Flensburger Tageblatt“ berichtete am 6. August 1998 unter der Überschrift „Guter Lehrer macht nicht Schule“ über einen exzellenten Mathematik- und Chemielehrer am Fördegymnasium in Flensburg, dem das Kieler Bildungsministerium eine befristete Teilzeitstelle, sechs andere Bundesländer hingegen Vollzeitstellen im Beamtenverhältnis angeboten haben.
Wenn wir die besten Schulen haben wollen, können wir es uns nicht mehr leisten, viele der besten Lehrer zu verlieren. Der enorme personelle Umbruch an unseren Schulen - mehr als 5.000 Lehrkräfte scheiden in den nächsten fünf Jahren aus - und dazu der unbestrittene Zusatzbedarf wegen der wachsenden Schülerzahlen bedeuten, dass die jährlichen Neueinstellungen sich in den kommenden Jahren mehr als verdreifachen werden. In einzelnen Schularten ist der Bedarf an qualifiziertem Lehrernachwuchs besonders groß.
Die steigende Nachfrage würde in Kombination mit weniger attraktiven Einstiegs- bedingungen dazu führen, dass bei Neueinstellungen die fachliche und pädagogische Eignung der Bewerber - vorsichtig ausgedrückt - nicht immer optimal ist. Nichts wäre schlimmer als eine solche Entwicklung. Gerade jetzt, wo so viele junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen kommen, muss unser Land doch bestrebt sein, die am besten Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 4 geeigneten Pädagogen einzustellen. In bestimmten Mangelfächern ist es an manchen Schularten heute schon schwierig, vorhandene Stellen zu besetzen. Das räumt auch die Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage ein.
Die Situation ist in den westlichen Bundesländer überall ähnlich. Bei steigenden Schülerzahlen geht zugleich die Zahl der Pensionierungen in die Höhe. Folglich wächst in den kommenden Jahren die Nachfrage nach gut ausgebildeten jungen Lehrkräften.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der bayerischen Lehrerbedarfsprognose: für Hauptschul- lehrer rechnet Bayern für das Jahr 2000 noch mit einem Überangebot aus eigenen Hochschulen. In fünf Jahren wird das Bild aber ganz anders aussehen: 500 Absolventen bayerischer Hochschulen wird nach den Münchener Berechnungen im Jahre 2005 ein Bedarf an 870 Berufseintritten gegenüberstehen. Auch im Realschullehrerbereich wird der bayerische Einstellungsbedarf in fünf Jahren größer sein als die prognostizierten Nachwuchszahlen aus den dortigen Hochschulen. Vor allem aber wird Bayern 2005 auf dem Arbeitsmarkt mehr als doppelt so viele Berufsschullehrer suchen wie es aus dem eigenen Land Lehrernachwuchs erwartet (700 zu 340).
Dass der Arbeitsmarkt für Lehrer, der heute zumeist noch durch Überangebote an Bewerbern geprägt ist, in einzelnen Schularten und Fächern in den nächsten Jahren immer stärker durch Angebotsknappheit - auf der Bewerberseite! - bestimmt wird, liegt auf der Hand. Schon zu diesem Schuljahresbeginn konnten an den schleswig-holsteinischen Berufsschulen von 60 Referendarstellen nur 38 besetzt werden.
Laut Auskunft der Landesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage werden in den nächsten 5 Jahren 690 Berufsschullehrer in den Ruhestand wechseln; außerdem beziffert das Bildungsministerium den Zusatzbedarf wegen der rapide steigenden Zahl der Berufsschüler auf 361 Stellen. Addiert man beide Zahlen, gelangt man zu einem Einstellungsbedarf in Höhe von 1051 Berufsschullehrern für die nächsten 5 Jahre. Das Lehramt an Berufsschulen ist z.Zt. in Schleswig-Holstein Studienziel von 185 Studierenden - verteilt auf alle Semester.
Mit anderen Worten: Selbst wenn alle z.Zt. in diese Studiengänge eingeschriebenen Studenten ihr Examen bestehen werden und hier im Lande bleiben sollten, lässt sich mit ihnen kaum ein Sechstel des in den nächsten fünf Jahren auftretenden Bedarfs an Berufsschullehrern decken. Berücksichtigt man die gleichzeitig in anderen Ländern - wie das bayerische Beispiel zeigt - ebenfalls rapide steigende Nachfrage nach Berufs- schullehrern, so wird die ganze Dramatik der vor uns liegenden Probleme deutlich. Es ist wirklich nicht übertrieben, wenn man für den Berufsschulbereich vor der Gefahr eines Bildungsnotstandes warnt.
- Die F.D.P. - Fraktion hat , wie Sie wissen, in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder zusätzliche Stellen gerade für die berufsbildenden Schulen beantragt. Wäre der Landtag unseren Anträgen gefolgt, so müsste man sich um die Zukunft der beruflichen Bildung gewiss weniger Sorgen machen. -
Eines ist jedenfalls klar: Wir werden junge Lehrerinnen und Lehrer in ausreichender Zahl und in der gewünschten Qualität in den nächsten Jahren nur dann bekommen, wenn dieses Land ihnen attraktive Beschäftigungsbedingungen bietet. Auch deshalb wollen wir jungen Lehrkräften künftig die Verbeamtung ohne „Simonis-Umweg“ ermöglichen.“

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