F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 8/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Mittwoch, 26. Januar 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Pallas-Untersuchungsausschuss/Abschlussdebatte
Wolfgang Kubicki: „Die Katastrophe hat einen Namen: Rainder Steenblock“
In seinem Redebeitrag zu TOP 33 (Abschlussbericht des „Pallas“-



Presseinformation Untersuchungsausschusses) sagte der Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, Mitglied im Pallas- Untersuchungsausschuss:
„Nach einem Jahr überwiegend konstruktiver Zusammenarbeit im „Pallas“-Untersuchungsausschuss liegt er nun endlich vor, der „Pallas“- Abschlussbericht. Ganze 623 Seiten stark ist das Werk, geeignet um die Fülle an Informationen wiederzugeben, die wir im Ausschuss zusammengetragen haben. Dafür möchte ich dem Vorsitzenden und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken.
Diese Fülle an Informationen ist aber ebenso geeignet, die eine oder andere Schwachstelle verschwinden zu lassen, die es bei den Versuchen, der Havarie Herr zu werden, unstreitig gegeben hat. Sei es die Kritik, die durch Beteiligte an der Vorgehensweise bei der Bewältigung der Havarie geäußert worden ist, wie der Feuerwehr Cuxhaven oder den Amtsvorstehern von Föhr und Amrum. Insbesondere meine ich aber die Kritik an Umweltminister Steenblock.
Gleich mehrfach wurde vor dem Ausschuss an seiner zögerlichen und unentschlossenen Haltung während der „Pallas“-Havarie und seine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen, allen voran dem Innenministerium, Kritik geübt. Gleichwohl findet sich keine angemessene Darstellung.
Nicht nur F.D.P. und CDU haben deshalb Umweltminister Steenblock für seine Hilflosigkeit, seine Tatenlosigkeit und seine Konzeptlosigkeit bei der Bewältigung der „Pallas“-Havarie kritisiert. Zu Recht hat auch Ministerpräsidentin Simonis ihn wegen des „Pallas“-Debakels gerügt und ihm viel zu spätes und dann unzureichendes Handeln attestiert.
Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 „Nicht ausgeschlafen, der Herr Umweltminister,“ lautete ihr vernichtendes Urteil. Gleichzeitig wies sie den grünen Minister an, endlich den Krisenstab des Innenministeriums zu nutzen. Und sich endlich vor Ort zu begeben, um sich auf Amrum und Föhr ein Bild über die Lage zu verschaffen. Wann, frage ich Sie, hat es das schon einmal gegeben, dass ein Minister sich schicken lassen musste?
Von all` diesen Tatsachen ist nichts im Bericht zu lesen oder besser nur so, dass man über diese „Unstimmigkeiten“ zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem Vize nicht stolpert. SPD und Grüne haben diese und ähnliche Fakten einfach wegzulassen oder aus dem Zusammenhang gerissen und feststehende Tatsachen zwar beschrieben aber nicht gewürdigt. Die F.D.P. bedauert das sehr. Wer wirklich den Willen zur Aufklärung eines Sachverhaltes hat, kann und darf so nicht vorgehen.
Ein Sachverhalt muss sachlich sein; er muss die tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und objektiv, d.h. ohne Wertungen wiedergeben.
Letzteres gilt im übrigen auch für die CDU. Ich muss allerdings hinzufügen: Wer sich heute hinstellt, wie es SPD und Grüne tun, und jegliche Sachverhalts- ergänzung als wertende Darstellung verwirft , der hat es noch immer nicht begriffen: Nicht das Bemühen der Opposition um Objektivität macht den Untersuchungs- ausschuss zum „politischen Kampfinstrument“, sondern das Bemühen der rot/grünen Regierungsfraktionen, diese Objektivität zu verhindern. Statt dessen nur die seit Sommer stetige Wiederholung seitens der Regierungs- fraktionen, die Opposition wolle mit jedem Antrag, jeder Frage, jedem Vorschlag die Ausschussarbeit behindern und verzögern. Von wegen! Die Chronologie des „Pallas“-Untersuchungsausschusses belegt genau das Gegenteil:
Denn Tatsache ist, dass der letzte Beweisantrag im „Pallas“-Untersuchungs- ausschuss von den Grünen gestellt worden ist.
Tatsache ist weiterhin, dass alle Bedenken, die die F.D.P. von Anfang an gegen die Gliederung als Grundlage des Berichts vorgetragen hat, im wesentlichen verworfen worden sind. Eine vom Ausschuss angeblich beschlossene Gliederung gibt es nicht.
Und schließlich ist es eine Tatsache, dass der Ausschussbericht den Fraktionen ursprünglich bereits am 30.08.1999 in einem ersten Entwurf zur Verfügung gestellt werden sollte. Tatsächlich haben die Fraktionen ihn aber erst mit Schreiben vom 24.11.1999 zugestellt bekommen, ihn also erst Ende November 1999 erhalten.
Wenn wir also schon eine Verzögerung anprangern, dann nur die der Regierungsfraktionen.
Gerade die späte Berichtsvorlage hat dazu geführt, das wir erst heute über den Bericht debattieren können. Hätten wir ihn noch im Dezember beraten wollen, hätte nur gut eine Woche Zeit bestanden, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, Änderungsanträge zu formulieren und Sondervoten zu fertigen. Der Ausschussvorsitzende hatte diese Vorstellung. Ganz offensichtlich war Kritik und waren erst recht jegliche Änderungen – schon aus Zeitgründen ! – unerwünscht.

Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Sie sind es immer noch. Und deshalb wird rot/grün angesichts des Zeitpunktes, sich so kurz vor der Landtagswahl noch einmal mit den schwärzesten Tagen des grünen Umweltministers und der größten Koalitionskrise von rot/grün auseinandersetzen zu müssen, auch nicht müde, der Opposition angebliches Wahlkampfgetöse vorzuwerfen. Die rot/grüne Friede-Freude-Eierkuchen-Harmonie der letzten Wochen soll bloß keinen Kratzer mehr erhalten. Erinnerungen an das größte Debakel des Umweltministers sollen am liebsten wie das Wrack der „Pallas“ zugeschüttet bleiben.
Doch dass das nicht funktioniert, hat in dem einen Fall bereits der Sturm „Anatol“ eindrucksvoll bewiesen. Im anderen Fall werden es die Stürme der Entrüstung in der Bevölkerung über das Zaudern von Steenblock und seine Unfähikeit zu praktischem Umweltschutz gar nicht erst zulassen.
Der „Pallas“-Untersuchungsausschuss stand unter der Fragestellung, welche Maßnahmen die Landesregierung Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Havarie und der Strandung des Holzfrachters „Pallas“ vor beziehungsweise an der Nordseeküste ergriffen hat bzw. hätte ergreifen können, um die Strandung zu verhindern und deren Folgen abzuwenden.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Eine klare Antwort auf diese Frage liefert der Bericht nicht. Gerade der Aspekt, welche Möglichkeiten die Landesregierung hätte ergreifen können, um die Strandung zu verhindern und deren Folgen abzuwenden, bleibt – in der Sachverhaltsdarstellung wie der Bewertung - unbeantwortet.
Umso erstaunlicher ist es, dass in den Ergebnissen, die der Ausschuss formuliert hat, fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit erzielt werden konnte.
Das gilt vor allem für die SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ich habe mich wirklich lange gefragt, wie sie zu dem Ergebnis kommen können, dass die bestehenden Strukturen weitreichend überarbeitet und Handlungsabläufe geändert werden müssen, wenn sie doch zuvor auf über 500 Seiten lang und breit dargestellt und ausgewertet haben, dass eigentlich alles in Ordnung war.
Wie passt es denn zusammen, dass sie die Frage, ob die Landesregierung alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten im Verlauf der Havarie ausgeschöpft hat, mit „Ja“ beantworten, gleichzeitig aber feststellen müssen, dass beispielsweise der „Organisationserlass der Ministerpräsidentin über die Geschäftsverteilung bei der Abwehr drohender oder eingetretener Gefahren unterhalb der Katastrophen- schwelle“ bereits seit einigen Monaten geändert ist. Und zwar in dem Sinne, dass künftig nicht mehr bei Umweltminister Steenblock und seinem Ministerium, die das Unglück ja angeblich so prima gemanagt haben, die Fäden zusammen laufen, sondern das Innenministerium die künftige Organisation vergleichbarer Fälle übernimmt. Wie passt denn das zusammen?
Entweder es war doch nicht alles gold, was rot/grün jetzt glänzen machen wollen oder der Forderungskatalog, wie er im Bericht aufgestellt ist, ist überflüssig. Das ist ganz schlicht eine Frage der Logik.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 4 Für die F.D.P. steht nach der Arbeit im Untersuchungsausschuss fest, dass im Unglücksfall „Pallas“ eine Reihe von Möglichkeiten nicht genutzt worden sind, die zu einer positiven Bewältigung hätte beitragen können.
Ohne Zweifel, und insoweit sind wir uns auch weitgehend einig, sind dafür Fehler beim ZMK und der ELG ursächlich. Ich will das nicht noch einmal alles wiederholen. Das rechtfertigt jedoch keineswegs, die Landesregierung von jeglicher Mitverantwortung freizusprechen.
Im Gegenteil, mit seiner unentschlossenen und zögerlichen Haltung ist Umweltminister Steenblock in einem ganz erheblichem Maße mitursächlich für den Havarieverlauf. Denn in seiner Position hätte er es in der Hand gehabt, sich der Sache anzunehmen, und für den Schutz des schleswig-holsteinischen Wattenmeers und der Küste nichts unversucht lassen, um einen Schaden abzuwenden oder zu minimieren. Dazu hätte gehört, sich in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen einen Überblick über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu verschaffen und diese auch konsequent zu nutzen, eigenständig oder in Kooperation mit den Partnern.
Statt dessen hat er ausschließlich auf das Handeln Dritter vertraut und irgend eine Form von Eigeninitiative gar nicht erst ergriffen. „Die Mitarbeiter werden es schon richten“, war seine Devise, er selbst fuhr in den Urlaub.
Der Umweltminister kümmerte sich erst gar nicht um Zuständigkeitsmöglichkeiten. Statt die Frage zu stellen, auf welcher Grundlage Schleswig-Holstein hätte eingreifen können, zielte seine Fragestellung offenbar nur in die Richtung, ob nicht andere zuständig sind: Dänemark, der Bund, die ELG ..., Hauptsache, nicht Schleswig-Holstein.
Dabei stellte die brennend und führerlos auf die schleswig-holsteinische Küste zutreibende „Pallas“ ohne Frage eine Gefahr für Schleswig-Holsteins Küsten- gewässer dar. Und mit dieser Gefahr bestand nach ganz einhelliger Ansicht auch die Möglichkeit für Schleswig-Holstein, die Polizeigewalt auszuüben und unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen. Dr. Nöll vom deutschen Verein für Internationales Seerecht hat das festgestellt. Aber auch die Rechtsgutachterin Dr. König hat im Rahmen des Clausen-Gutachtens ausgeführt, dass dem Land Schleswig-Holstein im Wege der allgemeinen Gefahrenabwehr, möglicherweise auch im Rahmen seiner Eilkompetenz, Möglichkeiten zum Eingreifen zur Verfügung gestanden hätten. Der Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestätigt das.
Sicherlich wird der Abgeordnete Dr. von Hielmcrone nicht allen diesen Gutachtern in diesem Punkt „Gefälligkeit“ unterstellen wollen, wie er es beim Gutachten von Prof. Ziemske tut, nur weil dieser ebenfalls Handlungsmöglichkeiten bejaht und damit eine andere Rechtsauffassung vertritt als der „Pallas“-Jurist der SPD. Überhaupt sollte man mit Äußerungen dieser Art sehr vorsichtig umgehen, sollen sie sich nicht zum Bumerang gegen die eigene Argumentation entwickeln.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 5 Doch selbst auf der Grundlage des von der SPD und den Grünen immer wieder zitierten Seeaufgabengesetzes hätte es nach Auffassung der F.D.P. durchaus noch Eingriffsmöglichkeiten für die Landesregierung gegeben. Denn sie hätte sich zumindest nach den vom Bund eingeleiteten Maßnahmen, selbst eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes unterstellt, erkundigen können. Dass kein Amtshilfeersuchen des Bundes vorgelegen hat, wie es rot/grün darlegen, begründet nicht, dass beispielsweise das Land kein Angebot zur Amtshilfe macht. Nach ihrem eigenen Bekunden geht insbesondere die Ministerpräsidentin davon aus, dass man nicht überall anrufen muss, sondern auch einmal angerufen werden kann. Oder gilt das nur für die Landesregierung?
Am deutlichsten aber wird das Versagen von Umweltminister Steenblock, wenn man sich vergegenwärtigt, dass er noch nicht einmal von den Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr nach der Bund-Länder-Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen (BLV) und der ELG-Richtlinie Gebrauch gemacht hat.
Nicht zufällig verzichtet die SPD in ihrer Kritik an den Sondervoten der Opposition ganz bewusst auf diesen Aspekt.
Die F.D.P. hat bereits mehrfach auf diese Möglichkeiten hingewiesen: So sieht § 5 Absatz 6 Satz 2 BLV ausdrücklich vor, dass das von der Verschmutzung am meisten bedrohte Küstenland frühzeitig die Ausrufung eines ELG-Falles verlangen kann. Auch die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, beispielsweise einer frühzeitigeren Anforderung der „Oceanic“ oder des Feuerlöschbootes „Kiel“ hätte nach § 5 Absatz 7 Satz 4 BLV von der schleswig- holsteinischen Landesregierung durchgesetzt oder zumindest angeregt werden können.
Nichts dergleichen wurde auch nur versucht.
Bis heute ist noch nicht einmal klar, mit welcher Maßgabe der ELG-Vertreter Schleswig-Holsteins nach Cuxhaven entsandt worden ist. Das schleswig- holsteinische Mitglied in der ELG, Schell, hat im Gegenteil deutlich gemacht, dass er während der gesamten Zeit keine Weisungen der Landesregierung erhalten hat, dass es keine Anregungen aus der Landesregierung gegeben habe, sondern nur einen fachlichen Austausch und Lagebeurteilungen.
Umweltminister Steenblock ist damit seiner Führungsverantwortung eindeutig nicht gerecht geworden.
Hätte sich seinerzeit der ehemalige rote Umweltminister des Landes Brandenburg Platzeck genauso verhalten wie der grüne Umweltminister Steenblock, die Oder- Deiche wären gebrochen und das Land dahinter wäre „abgesoffen“.
Doch nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft. Auch in tatsächlicher Hinsicht bestanden mehr Möglichkeiten als der Umweltminister und die rot/grünen Fraktionen bis heute wahr haben wollen. Schlimmer noch, die Möglichkeit, einfach zum Telefonhörer zu greifen, um etwas nachzufragen, kommt für sie als „tatsächliche Möglichkeit“ gar nicht in Betracht.


Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 6 Nur deshalb wundert es bei rot/grün wohl auch niemanden, dass sich der Umweltminister und sein Haus weder nach der Feuerwehr erkundigten oder eine Einsatzmöglichkeit der „Oceanic“ auch nur nachfragten, immerhin dem einzigen leistungsfähigen Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht und Umweltminister Steenblock aus seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter nach eigenen Angaben bestens bekannt.
Die Landesregierung und SPD/Bündnis 90/Die Grünen stehen statt dessen bis heute auf dem Standpunkt, dass sich die Feuerwehr hätte melden können (so Ministerpräsidentin Simonis), dass Anrufe in Cuxhaven nur unnötige Unruhe erzeugt hätten, dass auch die „Oceanic“ keine Änderung der Sachlage erreicht hätte, wie wir es im Anhang zur Presseerklärung der SPD lesen können. Und diese Menschen beanspruchen Regierungsverantwortung. Diese fatalistische Einstellung ist genau das Gegenteil von Führungsverantwortung!
Natürlich bleibt hypothetisch, wie sich diese Faktoren auf den Unglücksverlauf ausgewirkt hätten. Das lässt aber keinesfalls den Schluss zu, dass sich Minister Steenblock und seine Mitarbeiter nicht hätten anders verhalten können – und müssen.
Schließlich hat der Minister bei der Frage der späteren Einschlengelung der „Pallas“ auch keine Bedenken gehabt, sich gegen alle Empfehlungen durchzusetzen und die Maßnahme angeordnet.
Dabei wären Entscheidungswille und Entscheidungsstärke gerade in der Anfangsphase der Havarie von elementarer Bedeutung gewesen:
Uns ist beispielsweise von den Feuerwehren Cuxhaven und Hamburg bekannt, dass ein Einsatz unmittelbar nach dem Verlassen der Besatzung der „Pallas“ zumindest die Möglichkeit eröffnet hätte, eine sachgerechte Brandbekämpfung vorzunehmen - den Brand einzudämmen, nicht zu löschen - und die anfangs noch funktionsfähige Betriebstechnik und damit die Manövrierfähigkeit der Schiffes zu erhalten, um es an einen Notliegeplatz zu verbringen. Aufgrund der technischen Ausführungen der „Pallas“ (Eisklasse) wäre ein Kontrollieren der Situation durch die Feuerwehr sehr gut möglich gewesen und ein Übergreifen des Feuers von den Laderäumen auf die Maschine und das Brückenhaus hätte möglicherweise verhindert werden können.
Durch mangelhaften Informationsaustausch aller betroffenen Stellen wurde diese Chance vertan. Selbst eine sachgerechte Vorplanung eines Handlungskonzepts unter Einbeziehung entsprechender Fachberater der Feuerwehr Cuxhaven erfolgte nicht.
Vom Kapitän der „Oceanic“ Pohl wissen wir ebenfalls, dass ein früheres Übergeben der in Schlepp genommenen „Ruby XL“ möglich gewesen wäre und damit die „Oceanic“ früher für die „Pallas“ hätte einsatzbereit sein können. Ganz unabhängig davon, dass sich jedenfalls die Verzögerung durch die zwischenzeitliche stand-by- Order vor Helgoland hätte vermeiden lassen.



Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 7 In Cuxhaven hat man diese Überlegungen offenbar nicht angestellt. Das ist schlimm genug. Nicht weniger schlimm ist es jedoch, dass diese Maßnahmen auch aus Schleswig-Holstein, selbst vom erklärten Umweltschützer Steenblock noch nicht einmal angeregt worden sind. Möglicherweise wäre dadurch der Havarieverlauf ein ganz anderer gewesen.
Gleichwohl hält rot/grün daran fest, dass seitens der Landesregeirung und insbesondere seitens Umweltminister Steenblock alles in Ordnung gewesen ist. Bei dieser Sichtweise hilft nur ein Regierungwechsel.
In den Konsequenzen, die aus dem Unglücksfall „Pallas“ zu ziehen sind, hat der Ausschuss, ich sagte es bereits, große Übereinstimmung erzielen können. Auch die F.D.P. hat diese Konsequenzen mit unterstützt, Kollege Hentschel, sie wissen das. Ihre Forderung geht also ins Leere.
Allen Forderungen nach einem effektiven Küstenschutz voran steht dabei die Forderung nach einer einheitlichen gestärkten Küstenwache und dem dauerhaften Einsatz eines leistungsfähigen Hochseeschleppers in der deutschen Bucht.
Eine Stärkung der Küstenwache heißt für die F.D.P. aber nicht, nunmehr allen Beteiligten die gleiche Mütze zu verpassen und eine „Superbehörde“ zu installieren, die für alles im Bereich Küste zuständig sein soll. Das Ziel ist eine einheitliche Informations- und Kommandostruktur, in die sich die jeweiligen Behörden des Bundes und der Länder mit ihrem gesamten Equipment einfügen. Der ZMK kann insoweit als eine gute Grundlage dienen. Diese Grundlage muss aber professionalisiert, sie muss sachlich und personell verbessert werden.
Hand in Hand mit einer leistungsstarken Küstenwache geht die Forderung nach einem leistungsstarken Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht. Der einzige, den wir im Moment haben, ist die „Oceanic“. Es muss deshalb gewährleistet sein, dass dieser Schlepper stets einsatzbereit ist und in Unglücksfällen wie der „Pallas“ auch tatsächlich eingesetzt wird, statt durch Vorgänge, die ebenso von anderen Schiffen erledigt werden könnten, blockiert zu werden.
Wenn wir in diesen Punkten schnell ein Ergebnis erzielen, kann ich auch für die F.D.P. – jedenfalls unterm Strich – und mit Blick in die Zukunft dem „Pallas“- Untersuchungsausschuss eine positive Seite abgewinnen.
Dabei stimmt mich insbesondere auch eine aktuelle Meldung zuversichtlich: Es ist die Erkenntnis von Umweltminister Steenblock selbst, der am vergangenen Donnerstag erklärt hat: „Papier nützt gar nichts – die Küstenbewohner erwarten zu Recht einen real besseren, einen effektiveren Schutz vor Havarien.“
Das ist richtig. Es ist nur schade, dass sich der Umweltminister nicht bereits im Oktober 1998 von dieser Maxime eines effektiven Küstenschutzes hat leiten lassen. Es hätte vielen Seevögeln einen qualvollen Tod und der Küste und Schleswig- Holstein viel Schaden, viel Aufregung und viele Kosten erspart.“



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