PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Sperrfrist: Redebeginn Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Die Opposition verschleppt und verzögert
Im Nachhinein kann man die Arbeit des Ausschusses in drei Phasen unterteilen: Ers- tens, die prosaische Phase, geprägt von konzentrierter inhaltlicher Arbeit; zweitens, die ermüdende Phase der Verzögerungstaktik der CDU und drittens, die dramatische Schlussphase der öffentlichen Inszenierung.
Die erste Phase dauerte von Januar bis etwa Mitte Mai. In dieser Phase wurde effektive und interessante Sacharbeit geleistet. In dieser Phase bis Ende Mai glaubte ich noch, es ginge darum, objektiv wie in einem Gerichtsverfahren die Schwächen der gelaufenen Aktion zu analysieren und Konsequenzen daraus zu ziehen. Damals dachte ich auch allen Ernstes, wenn wir so zügig weiterarbeiteten, dann könnte der Ausschuss bis zu den Sommerferien seine Arbeit abschließen und seinen Bericht vorlegen.
Das erwies sich aber als Illusion. Der Ausschuss trat in seine zweite Phase ein - die der ermüdenden Verzögerung. Der Plan, vor den Sommerferien fertig zu werden, wurde von der CDU ebenso verhindert, wie der, den Bericht in den Sommerferien zu erstellen. Schließlich wurde auch der einvernehmliche Beschluss, den Bericht im September vor- zulegen, vereitelt.
Der September ging vorbei, die Herbstferien gingen vorbei, es wurde schon November, und endlich hörten wir, dass Herr Maurus nun seine Teile geschrieben hatte. Aber im- mer noch kein Bericht. Statt dessen lasen wir in der Bildzeitung, dass der Bericht be- schönigend sei, versehen mit Originalzitaten. Mit diesem Theater trat denn auch der Ausschuss in seine dritte Phase - von der Phase des ermüdenden Wartens in die Phase der dramatischen Inszenierung. Anlass war ein Brief des Ausschussvorsitzenden an den SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ab- sprache des Abstimmungsverhaltens, der fälschlicherweise an die CDU geschickt wor- den war. Sicher ein dummer Schritt, den der Ausschuss auch dementsprechend kritisiert hat.
Die CDU aber benutzte diesen Anlass, um Herrn Maurus zum Rücktritt als stellvertre- tenden Vorsitzenden zu zwingen. Anschließend erschien die CDU im Ausschuss mit sa- ge und schreibe 125 Änderungsanträgen. Nur drei davon bezogen sich auf die Bewer- tung. Die restlichen 122 Änderungsanträge bezogen sich auf die Chronik des Unglücks.
Herr Schlie verschwieg, dass von seinen 125 Änderungsanträgen sich 122 auf Teile be- zogen, die Herr Maurus bereits mit Herrn Hinz abgestimmt hatte. In Wirklichkeit war es also eine umfassende Kritik an dem von der CDU benannten stellvertretenden Aus- schussvorsitzenden. Vermutlich passte es einigen Hardlinern in der Fraktion nicht, dass Volker Rühe den Abgeordneten Maurus als künftigen Fraktionsvorsitzenden vorgesehen hatte.
Die CDU wirft dem Umweltminister vor, aufgrund seiner Eilkompetenz hätte er sich in die Entscheidungen des Küstenwachzentrums einmischen müssen, und dafür sorgen müssen, dass die OCEANIC sofort zur PALLAS fährt. Alternativ hat die CDU sogar zu- vor behauptet, der Minister hätte gegebenenfalls auch eigene Schlepper hinschicken müssen.
Dazu muss man wissen, dass mehrere Zeugen das Umspannen der OCEANIC im Sturm für unmöglich gehalten haben. Man muss auch wissen, dass es in der deutschen Bucht nur drei Schlepper gibt, die überhaupt bei Windstärken oberhalb von 7 Beaufort operieren können. Schleswig-Holstein hat keinen solchen Schlepper. Von diesen drei Schleppern waren zu dem Zeitpunkt, zu dem das Ministerium informiert wurde, bereits zwei auf dem Weg zur PALLAS.
Also selbst, wenn die juristische Konstruktion des selbsternannten Seerechtsexperten Ziemske richtig wäre, hätte der Umweltminister kein Schiff hinschicken können. Und sich in einem Sturm mit orkanartigen Böen in die Entscheidungen der zuständigen Bundes- behörde einzumischen, diese Forderung kann nur jemand aufstellen, der zwanghaft et- was konstruieren will.
Herr Kubicki begibt sich auf ein anderes Feld der Spekulation: Seiner Meinung nach hätten Feuerwehrleute auf der PALLAS abgesetzt werden sollen. Dafür hätte des Um- weltministerium ja sorgen können. Leider hat auch hier Herr Kubicki übersehen, dass die Kapitäne der Schiffe vor Ort einen Einsatz auf der PALLAS nicht für möglich gehalten haben. Immerhin waren extra Feu- erwehrleute aus Cuxhaven eingeflogen worden, die aber wegen des Wetters nicht ein- gesetzt werden konnten.
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert, dass die Opposition solche Scheinargumente benötigt, um ein angebliches Versagen des Umweltministers kon- struieren zu können.
Wenn dieser Ausschuss nicht nur herausgeworfenes Geld gewesen sein soll und natür- lich eine Gelegenheit für Pfau Kubicki und Hilfspfau Schlie, sich zu produzieren, dann müssen Konsequenzen gezogen werden, die gewährleisten, dass alles getan wird, um die Sicherheit der Küste zu verbessern.
Hierbei ist es interessant, dass bezüglich der Konsequenzen nahezu keine Differenzen bestehen.
Einig sind sich alle darin, dass ausreichende Schlepperkapazitäten in der deutschen Bucht bereitgestellt werden müssen.
Einig sind sich wohl auch alle, dass die Abstimmung mit den Nachbarländern Dänemark und den Niederlanden durch eine trilaterale Vereinbarung verbessert werden sollte.
Einig sind sich, soweit ich das beurteilen kann, auch alle darin, dass die internationalen Abkommen weiterentwickelt werden sollen.
Einig sind sich auch alle, dass das Sicherheitskonzept in der deutschen Bucht weiter- entwickelt werden muss in den Bereichen Kommunikation, Organisation, technische Ausstattung, Kompetenzzuweisung für die Küstenwache, die Bereitstellung von Haus- haltsmitteln in Krisenfällen und in Bezug auf die Pressearbeit. Denn gerade in dieser Hinsicht sind im Zusammenhang mit der PALLAS die größten Defizite zutage getreten.
Einig wiederum - beinahe zu meiner Überraschung - waren sich alle - diesmal auch ex- plizit die FDP, in der Unterstützung des Handlungskonzeptes der Landesregierung. Ku- bicki behauptet sogar, es sei seine Idee - na denn.
Strittig bleibt also nur aus dem Antrag der CDU nur die Umgliederung des Bereichs „technischer Gewässerschutz“ aus dem Staatlichen Umweltamt in das Amt für ländliche Räume. Dies verbuche ich mal unter „Ideologie“, denn die oberste Wasserbehörde des Landes ist nun mal das Umweltministerium - da ist es wenigsinnvoll, wieder Ämterver- mengung herzustellen, nachdem diese gerade beseitigt wurde. Bleibt also zum Schluss nur noch das Thema „zentrale Küstenwache“. Hier haben wir nun die eigentümliche Konstellation, dass sich die Regierung weitestgehend einige ist, während die Opposition völlig gegensätzliche Auffassungen vertritt - die CDU ist ent- schieden dafür, SSW und FDP aber dagegen.
Worauf es jetzt ankommt, meine Damen und Herren, ist, dass auch tatsächlich etwas passiert.
Nachdem wir in der ersten Phase fleißig gearbeitet, in der zweiten die Verzögerungen geduldig ertragen, in der dritten Phase den Vorwahlkampf genossen haben und die CDU sich damit brüsten kann, dass sie es tatsächlich geschafft hat, die Behandlung des Berichtes genau auf die letzte Sitzung des Parlamentes zu jonglieren - nach all dem sollten wir jetzt zur vierten Phase kommen. Und in dieser Phase geht es darum, dass die von uns befürworteten Konsequenzen nun auch umgesetzt werden. Und das werden wir nur erreichen, wenn wir gemeinsam operieren: Denn wir stehen vor der großen Auf- gabe, in den Parlamenten und Regierungen aller fünf norddeutschen Länder und in Ber- lin diese Forderungen mehrheitsfähig zu machen.
„Wer immer strebend sich bemüht, den können wir erlösen.“ sagte unser großer Dichter Goethe. Also wünsche ich der Opposition, dass sie möglichst schnell von den Spenden und von Rühe erlöst werden möge, damit wir hier zur Arbeit übergehen können, um ge- meinsam die Interessen des Küstenlandes Schleswig-Holstein zu vertreten.

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