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Veranstaltungsreihe „Rollendes Podium“ ein voller Erfolg

Kiel (SHL) – Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, bilanzierte nach der Abschlussveran- staltung am 24.01.2000 in Husum aus der Reihe „Rollendes Podium“:
Rückblickend stelle ich fest, dass es gelungen ist, eine sachliche Debatte über eine angemessene Flüchtlings- und Migrationspolitik in Schleswig-Holstein zu führen. Die vertretenen Parteien (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P., SSW) haben die G e- legenheit genutzt, ihre diesbezügliche Politik vorzustellen, ohne das Thema populi s- tisch zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Dabei konnte in weiten Bereichen pa r- teiübergreifender Konsens festgestellt werden. So bekennen die Parteien sich inzw i- schen mehrheitlich dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und auf Ei n- wanderung zukünftig angewiesen sein wird.

Anhand des Themas der Abschlussveranstaltung „Bargeld statt Gutscheine “ in Husum, an der auch der Landrat des Kreises Nordfriesland, Dr. Olaf Bastian (CDU), teilnahm, wurde einmal mehr deutlich, dass die auf der Grundlage des Asylkompromisses von 1992 gültigen Gesetze änderungsbedürftig sind. So sind vor allem die einschränkenden Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes unangemessen; denn in Wirklichkeit handelt es sich nicht um ein „Leistungsgesetz“ als vielmehr um ein „Leistungs- ¤¤¨¤¨¤¥ ¤¢  ¡ ¡ © ¡ ©§¦ £ ¡ %¡ &¡ $¡ "! % #§ ¡§§ £ £ ¡ © 1¡ " 3 2 0§ % )( ' § ¡ § ¤ &¡ $§ &¢  ¡ )( 2 2 # % ausschlussgesetz“. In Teilen dieses Gesetzes sind eindeutig diskriminie- ¥ ¨¨4 § ¡ © # ¥ C ¤¡ "B!6 2 % 2 A @ 98 7 5 rende Maßnahmen vorgesehen. Alle waren sich einig, dass diese diskr i- ¨¨4 D§ ¦ ¥ )§ ¡ ¥ C ¤¡ "G&E5 % 2 A 8 F8 7 ¨!&G¥ H $! D8 58 F )( #§ minierenden Vorschriften aus der Situation einer starken Zuwanderung &¨E9 P &!I U U T S8 R 7 Q % ¡ ¤b`¤X$( WV P a a Y% ) ¥ 0) £ ¦ herausentstanden sind; die heute so nicht mehr auftritt. Aus dieser Pos i- ¤$G§ ¤c¤$8 @ 58 8 2 9 58 G§ B$d¨¦ U8 8 8 2 e8 8 8 TB&E¤¨9 ¨¤f 8 8 8 U U T S8 R 7 Q g¥ ¤¡ ¤)¤EAsr 2¤¨P Wp & p 2P' ih £ % t )( ¥ q £ V P P P P Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de ¡ ¤©¥ ¨ %¥ § WW w0 a # ¨ v) ¨ ¤¡ u P # 3 ) P 0 0 w # #¡ £ # oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. ¡ P¤)§¤ %¥ P§ # %€ ¤¡ ¤!A 6r %vq &y !x ) £ % ) ¡ P 2 )( ¥ 2 ¥ 3 Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. utr r s



tion heraus fällt es den Politiker heute auch leichter, den menschenunwürdigen Ch a- rakter dieser Gesetzgebung zu erkennen. Deshalb waren sich die Podiumsteilnehmer darin einig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden sollte.

Bezogen auf das Thema „Bargeld statt Gutscheine “ versprach auch der Landrat, zu prüfen, inwieweit der Einsatz einer Geldkarte auch für Asylbewerber in Frage komme. Diese ist weitaus weniger diskriminierend als die ausgegebenen Gutscheine, die a u- ßerdem auch einen finanziellen Verlust für die annehmenden Geschäftsleute mit sich bringen und der Verwaltung einen zusätzlichen Kostenaufwand von über 10.000,-- DM verursachen. So gab der Landrat zu verstehen, dass erfreulicherweise auch unter den Landräten in Schleswig-Holstein die Front derjenigen bröckele, die die uneinge- schränkte Anwendung der asylrechtlichen Sondervorschriften befü rworteten.