F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Pleiten, Pech und Steenblock - Der Fall „Pallas“ Pallas-Bericht als Weisswaschmittel für die schwärzesten Tage von Umweltminister Steenblock



Presseinformation In einem Pressegespräch hat heute der Vorsitzende der F.D.P.- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, Mitglied im Pallas- Untersuchungsausschuss, das Sondervotum der F.D.P.-Fraktion vorgestellt sowie ein allgemeine Bewertung der Ausschussarbeit vorgenommen.
„Fast ein Jahr lang hat der „Pallas“-Untersuchungsausschuss konstruktiv zusammen gearbeitet, um die notwendigen Informationen zusammenzutragen, damit das Land Schleswig-Holstein für die Zukunft besser auf Unglücksfällle wie die „Pallas“-Havarie vorbereitet ist und schneller und effektiver auf vergleichbare Gefahren reagieren kann.
Ziel des Untersuchungsausschusses war es neben der Aufbereitung der zurückliegenden Ereignisse im Unglücksfall „Pallas“ zukunfts- fähige effektive Gefahrenabwehrmaßnahmen für den Bereich der Nord- und Ostsee zu erarbeiten. Wenn es zuträfe, dass die Landesregierung mit Ausnahme der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im wesentlichen alles richtig gemacht hat, wie es SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Ergebnis formulieren, wäre es naheliegend, dass keine wesentlichen Änderungen der Handlungsabläufe vorgenommen werden.
Genau das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat bereits ihren „Organisationserlass über die Geschäftsverteilung bei der Abwehr drohender oder eingetretener Gefahren unterhalb der Katastrophen- schwelle“ geändert und ist damit einer frühzeitig erhobenen Forderung der F.D.P. nachgekommen. Darüber hinaus ist der Forderungskatalog, wie sich die Zusammenarbeit der betroffenen Stellen künftig effektiver gestalten lässt, ausweislich der im Bericht aufgeführten „eigenen Ergebnisse und Vorschläge“ lang. Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 2 Trotz unterschiedlicher Bewertung der Geschehensabläufe konnte in diesem Punkt große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund stellt die F.D.P. fest, dass im Unglücksfall „Pallas“ eine Reihe von Möglichkeiten nicht genutzt worden sind, die zu einer positiven Bewältigung hätte beitragen können. Dies lag vor allem an der unentschlossenen und zögerlichen Haltung von Umweltminister Steenblock und seinem Ministerium, die es in der Hand gehabt hätten, sich der Sache anzunehmen, und für den Schutz des schleswig-holsteinischen Wattenmeers und der Küste nichts unversucht zu lassen, um einen Schaden abzuwenden oder zu minimieren. Dazu hätte gehört sich in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Stellen einen Überblick über die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu verschaffen und diese auch konsequent zu nutzen, eigenständig oder in Kooperation mit den Partnern.
Stattdessen hat das Vertrauen in das Handeln Dritter jegliche Eigeninitiative des grünen Umweltministers ausgeschaltet. Umweltminister Steenblock und die Schleswig-Holsteinische Landesregierung haben gar nicht erst den Versuch unternommen haben, von den zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.
Es wurden weder die originären Zuständigkeitsmöglichkeiten genutzt, noch hat der Umweltminister von seinen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr nach der Bund-Länder- Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen (BLV) und der ELG-Richtlinie Gebrauch gemacht. In ihrer Kritik an den Sondervoten der Opposition verzichtet die SPD ganz bewußt vor allem auf den letztgenannten Aspekt.
§ 5 Absatz 6 Satz 2 BLV sieht ausdrücklich vor, dass das von der Verschmutzung am meisten bedrohte Küstenland frühzeitig die Ausrufung eines ELG-Falles verlangen kann. Auch die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, beispielsweise einer frühzeitigeren Anforderung der „Oceanic“ oder des Feuerlöschbootes „Kiel“ hätte nach § 5 Absatz 7 Satz 4 BLV von der schleswig-holsteinischen Landesregierung durchgesetzt oder zumindest angeregt werden können.
Bis heute ist jedoch noch nicht einmal klar, mit welcher Maßgabe der ELG-Vertreter Schleswig- Holsteins nach Cuxhaven entsandt worden ist. Das schleswig-holsteinische Mitglied in der ELG, Schell, hat im Gegenteil deutlich gemacht, dass er während der gesamten Zeit keine Weisungen der Landesregierung erhalten hat, dass es keine Anregungen aus der Landesregierung gegeben habe, sondern nur einen fachlichen Austausch und Lagebeurteilungen. Damit ist der Umweltminister Steenblock seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden.
Hätte sich seinerzeit der ehemalige rote Umweltminister des Landes Brandenburg Platzeck genauso verhalten wie der grüne Umweltminister Steenblock, die Oder-Deiche wären gebrochen und das Land dahinter wäre „abgesoffen“. So erging es der Pallas, die schließlich strandete. Doch nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft. Auch in tatsächlicher Hinsicht bestanden mehr Möglichkeiten als der Umweltminister und die rot/grünen Fraktionen bis heute wahr haben wollen.
So wurde weder die Feuerwehr gerufen oder eine Einsatzmöglichkeit der „Oceanic“, dem einzigen leistungsfähigen Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht und Umweltminister Steenblock aus seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter nach eigenen Angaben bestens bekannt, auch nur nachgefragt.

Liberale Links im Internet: Der Landesverband: www.fdp-sh.de Der Spitzenkandidat: www.kubicki.sh Die Landtagswahl: www.zweitstimme.sh 3 Die Landesregierung und SPD/Bündnis 90/Die Grünen stehen statt dessen bis heute auf dem Standpunkt, dass sich die Feuerwehr hätte melden können (so Ministerpräsidentin Simonis), dass Anrufe in Cuxhaven nur unnötige Unruhe erzeugt hätten, dass auch die „Oceanic“ keine Änderung der Sachlage erreicht hätte.... Diese fatalistische Einstellung ist genau das Gegenteil von Führungsverantwortung! Natürlich bleibt hypothetisch, wie sich diese Faktoren auf den Unglücksverlauf ausgewirkt hätten.
Uns ist aber beispielsweise von den Feuerwehren Cuxhaven und Hamburg bekannt, dass ein Einsatz unmittelbar nach dem Verlassen der Besatzung der „Pallas“ zumindest die Möglichkeit eröffnet hätte, eine sachgerechte Brandbekämpfung vorzunehmen - den Brand einzudämmen, nicht zu löschen - und die anfangs noch funktionsfähige Betriebstechnik und damit die Manövrierfähigkeit der Schiffes zu erhalten, um es an einen Notliegeplatz zu verbringen. Aufgrund der technischen Ausführungen der „Pallas“ (Eisklasse) wäre ein Kontrollieren der Situation durch die Feuerwehr sehr gut möglich gewesen und ein Übergreifen des Feuers von den Laderäumen auf die Maschine und das Brückenhaus hätte möglicherweise verhindert werden können. Durch mangelhaften Informationsaustausch aller betroffenen Stellen wurde diese Chance vertan. Selbst eine sachgerechte Vorplanung eines Handlungskonzepts unter Einbeziehung entsprechender Fachberater der Feuerwehr Cuxhaven erfolgte nicht.
Vom Kapitän der „Oceanic“ Pohl wissen wir ebenfalls, dass ein früheres Übergeben der in Schlepp genommenen „Ruby XL“ möglich gewesen wäre und damit die „Oceanic“ früher für die „Pallas“ hätte einsatzbereit sein können. Ganz unabhängig davon, dass sich jedenfalls die Verzögerung durch die zwischenzeitliche stand-by-Order vor Helgoland hätte vermeiden lassen. Von allen diesen Möglichkeiten hat Umweltminister Steenblock keinen Gebrauch gemacht. Leider wird das im Abschlussbericht nicht objektiv herausgearbeitet. Ganz offensichtlich war das Interesse an einer positiven Vergangenheitsbewältigung zugunsten von Umweltminister Steenblock größer als an objektiver Sachverhaltsdarstellung. Auf diese Weise reduziert sich der Bericht auf ein Weisswaschmittel für die schwärzesten Tage von Rainder Steenblock. Sein „Vertrauen“ in das Handeln Dritter hat jeglich Eigeninitiative überwogen. Hierin liegt das eigentliche Unglück im Fall „Pallas“.
In den Konsequenzen, die aus dem Unglücksfall „Pallas“ zu ziehen sind, hat der Ausschuss große Übereinstimmung erzielen können. Allem voran steht die Forderung nach einer einheitlichen gestärkten Küstenwache und dem dauerhaften Einsatz eines leistungsfähigen Hochseeschlepper in der deutschen Bucht.
Eine Stärkung der Küstenwache heißt für die F.D.P. aber nicht, nunmehr allen Beteiligten die gleiche Mütze zu verpassen und eine „Superbehörde“ zu installieren, die für alles im Bereich Küste zuständig sein soll. Das Ziel ist eine einheitliche Informations- und Kommandostruktur, in die sich die jeweiligen Behörden des Bundes und der Länder mit ihrem gesamten Equipment einfügen. Der ZMK kann insoweit als eine gute Grundlage dienen. Diese Grundlage muss aber professionalisiert, sie muss sachlich und personell verbessert werden.
Hand in Hand mit einer leistungsstarken Küstenwache geht die Forderung nach einem leistungsstarken Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht. Der einzige, den wir im Moment haben, ist die „Oceanic“. Es muss deshalb gewährleistet sein, dass dieser Schlepper stets einsatzbereit ist und in Unglücksfällen wie der „Pallas“ auch tatsächlich eingesetzt wird, statt durch Vorgänge, die ebenso von anderen Schiffen erledigt werden könnten, blockiert zu werden. Forderungen, die darüber hinaus auch eine Verpflichtung unserer Nachbarstaaten zum Vorhalten ausreichender Schlepperkapazitäten beinhalten, wie sie die CDU stellt, sind dagegen wenig überzeugend – sie stehen dem Schleswig-Holsteinischen Landtag schlicht nicht zu.“
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