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18.01.00
Karl-Martin Hentschel zu Pallas: CDU gestrandet
PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de
Nr. 007.00 / 18.01.2000
CDU gestrandet
Zum vorliegenden Abschlussbericht des Pallas-Untersuchungsausschusses (PUA) und den vier Minderheitenvoten erklärt der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
In der Bewertung von Einzelfragen gab es im PUA unterschiedliche Auffassungen, die sich auch in den sehr unterschiedlichen Minderheitenvoten ausdrücken. Interes- santerweise gibt es aber trotz dieser Unterschiede in der Bewertung von Einzelheiten eine breite Übereinstimmung in den Konsequenzen.
Der mehrheitlich beschlossene Bericht des PUA beruht bis auf zwei kleine Abschnitte vollständig auf der gemeinsam von Jürgen Hinz und Heinz Maurus abgestimmten Fassung. Alle danach eingebrachten Änderungen stammen entweder von der CDU oder wurden von der CDU unterstützt, wie der Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Küstenwache.
Den größten Raum nimmt die Aussage des Zeugen Ziemske ein. Hier hat sich die CDU schlicht verrannt. Trotz aller Bemühungen, eine Übereinstimmung mit anderen Zeugen zu konstruieren, hat niemand sonst gesagt, dass das Land vor der Strandung hätte eingreifen müssen. Der CDU hätte es eine Warnung sein müssen, als Herr Ziemske selbst zugab, er hätte noch nie zum Seerecht gearbeitet. Interessanterweise zieht die CDU auch keinerlei Konsequenzen aus ihren Ausführun- gen, sonst hätte sie die Einrichtung einer schleswig-holsteinischen Küstenwache mit eigenen Schleppkapazitäten fordern müssen.
Wenn sich die CDU jetzt von großen Teilen des Berichtes versucht zu distanzieren, dann bewerte ich das folgendermaßen: Nach Vorlage des gemeinsamen Berichtes der beiden Vorsitzenden stellte die CDU fest:
a) der Bericht gab nur wenig her, um die Regierung und den Umweltminister anzugreifen. b) die Konsequenzen werden alle konsensual getragen.
Darauf zwang die CDU Heinz Maurus zum Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender. Er musste seine Beiträge zurückziehen und die CDU begann, die gesamte Chronik neu zu erarbeiten, um eine Basis für eine schärfere Kritik zu bekommen.
Der Versuch der CDU, kurz vorm Ziel noch eine Halse zu fahren, endete in einer Pa- tenthalse, bei der der Möchtegernsteuermann Schlie dem Nautiker Maurus den Mast- baum gegen die Kopf knallen ließ.
Bewertung aus Sicht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
• Ich halte die Diskussion über die Gliederung für unerheblich für das Ergebnis. • In der Kritik der Informationsstrukturen und der Öffentlichkeitsarbeit besteht Kon- sens. Ich unterstütze deshalb ebenfalls den neuen Organisationserlass der Lan- desregierung. • Bei der Ölbekämpfung hat das Land seine Aufgaben effizient und den Möglichkei- ten entsprechend erfolgreich wahrgenommen. • Die Strukturen des zentralen Meldekopfes haben sich als unzureichend erwiesen. Deshalb gibt es eine breite Übereinstimmung mit der Mehrheit der SPD und der CDU für eine nationale Küstenwache. • Darüber hinaus hat der Ausschuss ergeben, dass eine Reihe von Initiativen im in- ternationalen Seerecht sinnvoll sind, insbesondere die Ratifizierung des Haftungs- abkommens.
***
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Nr. 007.00 / 18.01.2000
CDU gestrandet
Zum vorliegenden Abschlussbericht des Pallas-Untersuchungsausschusses (PUA) und den vier Minderheitenvoten erklärt der Obmann der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl-Martin Hentschel:
In der Bewertung von Einzelfragen gab es im PUA unterschiedliche Auffassungen, die sich auch in den sehr unterschiedlichen Minderheitenvoten ausdrücken. Interes- santerweise gibt es aber trotz dieser Unterschiede in der Bewertung von Einzelheiten eine breite Übereinstimmung in den Konsequenzen.
Der mehrheitlich beschlossene Bericht des PUA beruht bis auf zwei kleine Abschnitte vollständig auf der gemeinsam von Jürgen Hinz und Heinz Maurus abgestimmten Fassung. Alle danach eingebrachten Änderungen stammen entweder von der CDU oder wurden von der CDU unterstützt, wie der Änderungsantrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Küstenwache.
Den größten Raum nimmt die Aussage des Zeugen Ziemske ein. Hier hat sich die CDU schlicht verrannt. Trotz aller Bemühungen, eine Übereinstimmung mit anderen Zeugen zu konstruieren, hat niemand sonst gesagt, dass das Land vor der Strandung hätte eingreifen müssen. Der CDU hätte es eine Warnung sein müssen, als Herr Ziemske selbst zugab, er hätte noch nie zum Seerecht gearbeitet. Interessanterweise zieht die CDU auch keinerlei Konsequenzen aus ihren Ausführun- gen, sonst hätte sie die Einrichtung einer schleswig-holsteinischen Küstenwache mit eigenen Schleppkapazitäten fordern müssen.
Wenn sich die CDU jetzt von großen Teilen des Berichtes versucht zu distanzieren, dann bewerte ich das folgendermaßen: Nach Vorlage des gemeinsamen Berichtes der beiden Vorsitzenden stellte die CDU fest:
a) der Bericht gab nur wenig her, um die Regierung und den Umweltminister anzugreifen. b) die Konsequenzen werden alle konsensual getragen.
Darauf zwang die CDU Heinz Maurus zum Rücktritt als stellvertretender Vorsitzender. Er musste seine Beiträge zurückziehen und die CDU begann, die gesamte Chronik neu zu erarbeiten, um eine Basis für eine schärfere Kritik zu bekommen.
Der Versuch der CDU, kurz vorm Ziel noch eine Halse zu fahren, endete in einer Pa- tenthalse, bei der der Möchtegernsteuermann Schlie dem Nautiker Maurus den Mast- baum gegen die Kopf knallen ließ.
Bewertung aus Sicht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
• Ich halte die Diskussion über die Gliederung für unerheblich für das Ergebnis. • In der Kritik der Informationsstrukturen und der Öffentlichkeitsarbeit besteht Kon- sens. Ich unterstütze deshalb ebenfalls den neuen Organisationserlass der Lan- desregierung. • Bei der Ölbekämpfung hat das Land seine Aufgaben effizient und den Möglichkei- ten entsprechend erfolgreich wahrgenommen. • Die Strukturen des zentralen Meldekopfes haben sich als unzureichend erwiesen. Deshalb gibt es eine breite Übereinstimmung mit der Mehrheit der SPD und der CDU für eine nationale Küstenwache. • Darüber hinaus hat der Ausschuss ergeben, dass eine Reihe von Initiativen im in- ternationalen Seerecht sinnvoll sind, insbesondere die Ratifizierung des Haftungs- abkommens.
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