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Kiel. d.18.01.2000 SSW: Positive Bilanz der 14. Wahlperiode
Beim heutigen Neujahrspressegespräch der SSW-Landtagsvertretung in Kiel zog die Vorsit- zende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anke Spoorendonk eine positive Schlussbilanz über die Arbeit der SSW-Landtagsvertretung in der 14. Legislaturperiode:
”Es ist in der 14. Wahlperiode gelungen, die erfolgreiche Politik Karl Otto Meyers fortzusetzen. Durch viele Initiativen hat der SSW nicht nur die eigene Politik auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auch konkrete Ergebnisse erzielt. Hervorzuheben seien eine kleine Erhöhung der Zu- schüsse im Minderheitenbereich, die Weiterführung des Regionalprogramms für strukturschwa- che ländliche Räume, die Namensänderung der BU Flensburg in `Universität Flensburg’ und die Verbesserung der Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche, sowie eine ganze Reihe weiterer Initiativen. Besonders hat mich gefreut, dass es dem SSW in der letzten Woche gelungen ist, die Regierungsparteien für die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes zu gewinnen. Das wird ein großer Fortschritt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Ver- waltung sein.”
”Die arbeitsintensivsten Themen der Wahlperiode sind die Enquetekommission Gentechnologie und die Arbeit im Pallas-Untersuchungsausschuss gewesen. Für beide Sonderausschüsse stellt sich jetzt am Ende der Legislaturperiode die Frage, ob der Ertrag in einem angemessenen Ver- hältnis zum enormen Arbeitsaufwand steht,” meinte die SSW-Landtagschefin. Das Ergebnis des Pallas-Ausschusses werde heute nach einjähriger Arbeit dem Landtagspräsidenten überreicht. Trotz ”überwiegender Übereinstimmung” habe der SSW gegen den Abschlussbericht gestimmt und sein eigenes Minderheitenvotum abgegeben.
Der größte Wehrmutstropfen der Wahlperiode sei die ungelöste Frage der Schülerbeförderungs- kosten hinsichtlich der dänischen Schulen im Lande. Diese Frage werde der SSW nach der Wahl wieder aufgreifen, denn sie verbliebe bis zu einer vernünftigen Lösung auf der Tagesordnung. ”Das Problem Schülerbeförderung fällt keiner Diskontinuität anheim,” so Spoorendonk.
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de SSW-Jugend Wahlplakat: Wir bleiben bei der Sache
Im Rahmen des Neujahrspressegesprächs präsentierten Spoorendonk und der Landesvorsitzende der SSW-Jugend, Stefan Seidler, eine Plakataktion der SSW-Jugendorganisation zur Landtags- wahl. Dazu erläuterte Seidler:
”Die SSW-Jugend möchte mit dem Plakat ’Wir bleiben bei der Sache’ verdeutlichen, dass es dem SSW im Landtagswahlkampf 2000 nicht um eine Schlammschlacht der Parteien geht. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern Sachthemen diskutieren. Daher sprechen wir im Wahlkampf Themen an, die die Menschen hier im Lande wirklich bewegen und nicht nur anekeln. Themen, wie Arbeitslosigkeit, soziale Sicherung, Regionalpolitik, Umwelt und vieles mehr. Die SSW- Jugend wird sich in diesem Sinne am Wahlkampf beteiligen und die Kandidatinnen und Kandi- daten des SSW unterstützen," so Stefan Seidler.
Anke Spoorendonk begrüßte die Aktion und unterstrich, dass der SSW diese Einschätzung teilt.
”Wir schulden es den Menschen in Schleswig-Holstein, dass wir uns im Wahlkampf vorwiegend mit schleswig-holsteinischen Themen auseinandersetzen und nicht mit Bundespolitik. Dafür wird der SSW sich einsetzen; das werden wir auch von den Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien einfordern. Alle Umfragen machen deutlich, dass in Schleswig-Holstein die hohe Ar- beitslosigkeit als das weitaus größte Problem angesehen wird. Das ist eine Frage, die nicht einfach zu lösen ist. Wir ziehen es aber vor, trotzdem bei der Sache zu bleiben, statt mit bundespoliti- schem Getöse abzulenken. Der SSW wird sich auf die sozialen Fragen und auf die besonderen Probleme des Landesteils Schleswig konzentrieren. Das Plakat der SSW-Jugend stellt sehr gut dar, dass sich der SSW als unabhängige Kraft zwischen den beiden Blöcken in Schleswig- Holstein – Rot-Grün und Schwarz-Gelb – sieht.”

Spoorendonk äußerte die Befürchtung, die vielen großen und kleinen Skandale könnten sich für alle Parteien, bzw. für die parlamentarische Demokratie insgesamt negativ auswirken. Deshalb müssten alle Parteien ihren Beitrag dazu leisten, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie wiederzugewinnen.



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