LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Thomas Stritzl: Landesregierung hat eigene finanzpolitische Ziele auch 1999 nicht erreicht Zu dem heute von Finanzminister Claus Möller in einer Pressekonferenz vorgelegten vorläufigen Haushaltsabschluss 1999 erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thomas Stritzl, MdL:
„Die Landesregierung hat mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss 1999 die eigenen finanzpolitischen Ziele nicht erreicht, obwohl die Steuereinnahmen um rd. 76 Mio DM gestiegen sind. Damit wurden die von Ministerpräsidentin Simonis in ihrer Regierungserklärung vom 23. Mai 1996 zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Ziele erneut verfehlt“.

Regierungserklärung Simonis vom 23.05.96: „Die Nettokreditaufnahme wird schrittweise auf 800 Mio DM zurückgeführt“. Ergebnis 1999: 1,186 Mrd. DM, d.h. nur 4,8 Mio DM weniger als die verfassungsmäßige Grenze des Artikels 53 der Landesverfassung erlaubt.
Regierungserklärung Simonis vom 23.05.96: „Die Netto-Ausgaben werden im Jahresdurchschnitt um höchstens 1,5 % steigen“. Ergebnis 1999: Steigerungsrate 2,2 %.
Regierungserklärung Simonis vom 23.05.96: „Die Personalausgaben wollen wir bis zum Jahr 2000 auf unter 39 % senken“. Ergebnis 1999: 40,1 %.
Regierungserklärung Simonis vom 23.05.96: „Um wieder mehr investieren zu können, müssen wir auch unsere konsumtiven Ausgaben reduzieren“. Ergebnis 1999: Investitionsquote 10,2 % (1975: 20,3 %, 1987: 16,0 %).