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PRESSEMITTEILUNG Nr. 14/00 vom 18. Januar 2000
Klaus Schlie: Sondervotum der CDU ist Handlungskonzept für die Zukunft

Der Obmann der CDU im Pallas-Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, bezeichnete das Sondervotum der CDU zum Bericht des Pallas-Untersuchungsausschusses als wirksames Handlungskonzept für die Zukunft. Anders als die Auffassung der Fraktionen von SPD und Grünen sieht die CDU eine Handlungsverpflichtung der Landesregierung zur Gefahrenabwehr von Beginn eines Seeunfalles an.
Leider sind die Mehrheitsfraktionen in ihrem Bericht nicht bereit, die Handlungsverpflichtung der Landesregierung als Grundlage anzuerkennen, um davon ausgehend die operativen Möglichkeiten des Landes zur Gefahrenabwehr zu formulieren und auf dieser Basis zu handeln.
Die Regierungsfraktionen verschließen die Augen, um die Serie von Pleiten, Pech und Pannen der Landesregierung und besonders des grünen Umweltministers Rainder Steenblock zu verschleiern.
Dies hat leider zur Folge, dass diese rot-grüne Landesregierung auch morgen nicht handeln würde, wenn wieder ein derartiger Unfall geschehe, sondern sich wiederum erst bei einem Ölaustritt verantwortlich fühlen würde. Das Sondervotum der CDU, dass von einer eindeutigen Rechtsgrundlage des Gefahrenabwehrbegriffs ausgeht, zeigt auf, dass die Landesregierung handeln muss und macht auch deutlich, wie diese Handlungsverpflichtung wahrgenommen werden kann.
Das Sondervotum der CDU können Sie zu Ihrer Information bei der Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion erhalten.