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Flensburg, den 13.01.2000
Anke Spoorendonk und Gerda Eichhorn zum Kanzler-Besuch: SSW fordert Aufnahme des Minderheitenschutz in die Verfassung Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsidentin Heide Simonis bei der dänischen Minderheit in Flensburg hatten die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die Vorsitzende des SSW, Gerda Eichhorn, folgenden Kommentar:

„Der SSW begrüßt den Besuch des Bundeskanzlers bei der dänischen Minderheit, da wir dadurch Gelegenheit bekommen, die besonderen Probleme des Grenzlandes und der hier lebenden Minderheiten anzusprechen. Insbesondere war es für uns wichtig, dem Bundeskanzler darauf hinzuweisen, dass die Zeit reif ist für eine Aufnahme des Minderheitenschutzes in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung wäre dies ein positives Zeichen sowohl für die vier ursprünglichen Minderheiten in Deutschland, die Dänen, die Friesen, die Sorben und die Sinti und Roma, als auch für die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger im unserem Land. Gerade vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der Europäischen Charta für Minderheitenrechte, die auch von der Bundesrepublik ratifiziert worden ist, muss der Minderheitenschutz jetzt in die Verfassung aufgenommen werden. “ Dazu nutzen die SSW-Vertreterinnen die Gelegenheit, mit dem Bundeskanzler die bundespolitischen Einflüsse auf die Regionalpolitik in Schleswig-Holstein besprechen. Insbesondere habe der SSW ein Interesse daran, deutlich zu machen, dass bei aller positiven Einschätzung einer zukünftigen Fehmarnbelt-Querung dennoch die A20 und die westliche Elbquerung erste Priorität haben müssten. Der SSW sei in Sorge, dass der nördliche Landesteil und die Westküste infrastrukturell abgekoppelt würden. Man erhoffe sich deshalb von der Bundesregierung, dass der Ausbau der A20 und der Bau der westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Ankopplung an die Westküste zügig vorangebracht würden. Man habe den Bundeskanzler auch darauf hingewiesen, dass es für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung des Nordens Schleswig-Holsteins sehr wichtig sei, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Deutschland weiter voranzubringen. Dazu gehöre nach Ansicht des SSW auch, dass bilaterale Absprachen zwischen den beiden Ländern die Probleme der Grenzpendler minimieren, um so die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Grenzgebiet zu verbessern.
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