LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Martin Kayenburg: Viel heiße Luft „Die aus Steuermitteln finanzierte gemeinsame Kabinetts-Wahlkampf-Sitzung hat für Schleswig-Holstein kein einziges konkretes Ergebnis gebracht“. Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel.
Die Erklärung zur A 20 bestätige die bisherige Auffassung der Opposition, wonach der Weiterbau der Straße in den Sternen steht. Wenn die Bundesregierung der A 20 und der festen Elbquerung wirklich so hohe Priorität geben würde, wie sie es heute bekundet, dann hätte sie das wichtigste Strukturprojekt Schleswig-Holsteins in ihr Investitionsprogramm aufnehmen müssen. So wird vor dem Jahr 2003, wenn der neue Bundesverkehrswegeplan in Kraft treten soll, kein Krümel Erde für dieses wichtigste Infrastrukturprojekt bewegt. Verschoben heißt bei Rot/Grün in diesem Fall aufgehoben.
Die Äußerungen von Landes- und Bundesregierung zur Einführung einer deutschen Küstenwache lassen einen deutlichen Dissens erkennen. Offenbar hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer solchen Küstenwache nicht erkannt, so dass sie noch nicht einmal im Grundsatz ihre Zustimmung dazu erklärte. Wer auf die Ergebnisse der sogenannten Expertenkommission verweist, verschiebt die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die Ergebnisse dieser Kommission waren für den Herbst 1999 angekündigt und sind nun auf einen Termin nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl verschoben worden. Schon dies macht deutlich, dass der Bund die norddeutschen Länder in dieser Frage vermutlich im Stich lassen wird. Die rot-grüne Landesregierung hat wieder einmal kein Gehör bei der Bundesregierung gefunden.
Das angekündigte neue Forschungsprogramm der Bundesregierung für „Schifffahrt und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert“ klingt gut, ist aber ebenfalls nicht konkret. Die Bundesregierung wird bis heute kein einziges Forschungsprojekt benennen können, das seit der Bundestagswahl 1998 in Schleswig-Holstein initiiert wurde.
Als Fazit der Kabinettssitzung stellt Kayenburg fest: „Dies war eine gut inszenierte Veranstaltung zur Ablassung heißer Luft. Nichts als Wahlkampfgetöse. Mehr nicht“.