Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 11.01.00, Nr.: 006/2000



Dr. Ulf von Hielmcrone:
CDU stimmt Bericht nicht zu, da nicht sein kann, was nicht sein darf...
Zur letzten Sitzung des „Pallas“-Untersuchungsausschusses, erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Ergebnis der Untersuchung liegt jetzt vor, eine Schuld der Landesregierung an der Havarie der „Pallas“ oder dem Austritt von Öl aus dem Wrack hat der Ausschuß nicht feststellen können. Dieses Ergebnis kann der Opposition natürlich nicht gefallen, so dass sie konsequenterweise gegen den Bericht gestimmt hat, getreu dem Motto: „Da nicht sein kann, was nicht sein darf...“ Mit nichts ist nämlich bewiesen, dass der Umweltminister nach Meinung der CDU „völlig versagt“ habe. Kleinere Pannen, die es gegeben hat, hatten keinerlei Einfluß auf den tatsächlichen Geschehensablauf. Etwas anderes festzustellen, wäre ein bewußtes Verdrehen von Recht und Tatsachen gewe- sen, dem konnten weder SPD noch Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Daran ändert auch das Gutachten des Professor Ziemske nichts, das ohnehin sehr fragwürdig ist.

Der Untersuchungsausschuß hat zwar keine gravierende Fehler seitens der Landes- regieung feststellen können, aber doch erhebliche Unzulänglichkeiten im Krisenmana- gement des sogenannten Küstenwachzentrums in Cuxhaven. Hier sind alle Parteien der Auffassung, dass Änderungen dringend notwendig sind. Wenn der Ausschuß dazu beigetragen hat, hier bessere und effektivere Strukturen zu schaffen, war das Geld für den Ausschuß sinnvoll ausgegeben.“ (SIB)



Schleswig- Holstein

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