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Nr. 002.00 / 10.01.2000


Wo bleiben denn nun die Konsequenzen,
Herr Schlie?
Zur heutigen Presserklärung von Klaus Schlie erklärt Karl-Martin Hentschel, Ob- mann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Pallas-Untersuchungsausschuss:

Merkwürdig ist, dass Herr Schlie nun immer noch von Versagen des Umweltministers spricht, nachdem der Ausschuss nichts dergleichen ergeben hat. Wo sind denn nun die konkreten Punkte?

Und welche Konsequenzen schlägt die CDU vor? Herr Schlie nennt als Konsequen- zen die Sicherung der Schleppkapazitäten in der deutschen Bucht und die Schaffung einer einheitlichen deutschen Küstenwache, also genau das, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon seit Jahren vergeblich gefordert haben. Dass sich die CDU nun zum Schluss darauf verlegt hat, 122 Änderungsanträge zum Chronik-Teil im Bericht zu stellen, obwohl die Chroniken bereits konsensual von beiden Vorsitzenden - also auch von Herrn Maurus - vorgelegt worden waren, spricht für sich.

Was bleibt ? Der Ausschuss war für alle Beteiligten und die interessierte Öffentlichkeit eine Vorlesungsreihe in Sachen Küstenschutz. Endlich einmal hatte dieses wichtige Thema den Stellenwert, der ihm gebührt. Ich hoffe, dass nun in bezug auf die Konse- quenzen auch ernst gemacht wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden gemeinsam mit der SPD einen entsprechenden Landtagsantrag einbringen. ***