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PRESSEMITTEILUNG Nr. 04/00 vom 10. Januar 2000

Klaus Schlie: Arbeit des Untersuchungsausschusses war notwendig – Steenblock hat versagt
Der Untersuchungsausschuss Pallas hat heute seine letzte und somit abschließendende Sitzung durchgeführt. Die CDU-Fraktion hat in der Schlussabstimmung dem vorliegenden, im wesentlichen von Rot-Grün bestimmten Bericht, nicht zugestimmt.
Der Obmann der CDU im Pallas-Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, bewertet die Arbeit des Ausschusses insgesamt als notwendig und an der Sache orientiert. „Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses ist in Ordnung und trägt in erheblichem Maße dazu bei, die vorhandenen Strukturen der Gefahrenabwehr zu verbessern und die offenen Fragen der Zuständigkeiten verbindlich zu klären. Damit kommt die CDU zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein richtiger Schritt war“, so Klaus Schlie.
Leider haben die Sozialdemokraten und die Grünen nicht den Mut gehabt, objektive Schlussfolgerungen aus dem Bericht zu ziehen, weil sie eine Zuständigkeit der Landesregierung im wesentlichen verneinen. Rot-Grün hat immer versucht, die Erkenntnisse des Ausschusses zu schönen und von der Verantwortung der Landesregierung abzulenken. Dies hat die Arbeit des Ausschusses vor allem in seiner Schlussphase stark behindert und in Verbindung mit dem parteiischen Verhalten des Ausschussvor-sitzenden Dr. Jürgen Hinz (SPD) zum Rücktritt des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Heinz Maurus (CDU) geführt. Für die CDU war und ist der wichtigste Punkt, die notwendigen Konsequenzen aus der Havarie der Pallas zu ziehen, da es unbestritten möglich ist, dass eine derartige oder in ihren Folgen gravierendere Havarie täglich wieder geschehen kann.
Klaus Schlie bedauert, dass sich die Untersuchungsausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nie so recht der Tatsache bewusst waren, dass der Untersuchungsausschuss nach vorgegebenen Regeln und Gesetzmäßigkeiten arbeiten muss. Die Grundlage der Arbeit ist das Untersuchungsausschussgesetz und die Strafprozessordnung, die als Verfahrensvorschrift gilt. Dies wurde leider oft von den Regierungsfraktionen ignoriert.
Die Landesregierung gesteht bis zum heutigen Tag ihr Missmanagement sowie Pleiten und Pannen nicht ein. Es soll offensichtlich der Versuch unternommen werden, von dem völligen Versagen des Umweltministers Rainder Steenblock bei dem Gesamtvorgang Havarie der Pallas abzulenken.
Für die CDU ist es jetzt wichtig und vordringlich, dass die notwendigen Konsequenzen aus der Arbeit des Ausschusses und den anderen Untersuchungen gezogen werden. Dazu hat die CDU-Fraktion bereits zwei Anträge im Landtag gestellt, die den Bereich Küstenwache und die dauerhafte Sicherstellung ausreichender Schlepperkapazität in der Nordsee betreffen. „Weitergehende Konsequenzen und die objektive Vervollständigung des Tatsachenteils des Untersuchungsberichts wird die CDU in einem Minderheitenvotum vorlegen“, erklärt Klaus Schlie abschließend.