D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



176/1999 Kiel, 21. Dezember 1999


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
noch liegt er vor uns, der Jahreswechsel mit der besonderen symbolischen Dimension des Jahrtausendwechsels. Zeit also, Rückschau auf das ablaufende Jahr zu halten und einen Vo r- ausblick zu wagen.
Zwei Dinge ragen historisch heraus: der 50. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland, ein Geburtstag, den wir mit Recht auch mit Stolz auf das Erreichte – 50 Jahre stabile Demokratie – begehen konnten. Und der 10. Jahrestag des Falls der Mauer am 9. November, den wir mit Freude begangen haben. Ein dunkles Ereignis allerdings warf Schatten auf dieses Jahr, der Krieg im Kosovo. Wir waren erstmals in der Nachkriegsgeschichte aktiv an einer militärischen Aktion beteiligt. Und unsere Soldaten – auch aus Schleswig-Holstein – sind es mit ihrer B e- teiligung am nicht ungefährlichen Wiederau fbau auch heute noch.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die gewaltmäßige Durchsetzung der Menschenrechte in Jugoslawien ohne reale Alternative und daher auch richtig war. Aber ich bin auch der Übe r- zeugung, dass wir alle – besonders im Bereich der Prävention – erheblich mehr tun mü s- sen, um weitere Kosovos gar nicht erst entstehen zu lassen.
Und schließlich sei nicht vergessen, dass das Jahr 1999 auch ein wenig Schlagseite durch das Bekanntwerden einer ganzen Reihe von politischen Skandalen, allen voran die Spendenaff ä- re, erhalten hat. Ich will und muss mich hier nicht zur Sache äußern. Nur soviel: rückhaltlose Aufklärung und klare Konsequenzen ohne Rücksicht auf Personen und Parteien sind jetzt die einzig wünschenswerte und mögliche Verhaltenswe ise.
Einen Aspekt allerdings will ich schon jetzt ansprechen. Der Eindruck, der heute leicht durch die Berichterstattung entsteht, ist falsch. Der Eindruck nämlich, alle Politiker seien korrupt, auf niemanden sei mehr Verlass, deshalb könne man niemandem mehr vertrauen. Herausgegeben von der Pressestelle Ich bin der Auffassung, dass wir Anlass zu sehr kritischem Hinsehen und wir k- des Schleswig- Holsteinischen sameren Kontrollen haben. Ich bin aber Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; 24171 Kiel, Postfach 7121; Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-
auch der Auffassung, dass die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen auf allen Ebenen ihrer Verpflichtung, die ihnen aus dem Mandat der Bürgerinnen und Bürger erwächst, sehr veran t- wortungsbewusst und in einer Intensität nachkommen, die nicht Gegenstand öffentlicher B e- richterstattung ist und von daher zu wenig gewü rdigt wird.
Meine Erfahrungen aus nahezu dreißig Jahren politischer Arbeit auf a llen Ebenen und mit unzähligen Menschen aller demokratischen Parteien: Wir können uns nicht selbstg e- fällig auf die Schulter schlagen, wir haben vielleicht auch kein „Sehr gut“ verdient. Aber wir können das, was Politik leistet, immer noch mit Selbstbewusstsein präsentieren. Und die Bü r- gerinnen und Bürger sollten sich hinwenden zur Politik. Mit Abwendung stärken sie nur die schwarzen Schafe.
Das kommende Jahr ist nicht nur das erste Jahr eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends, es ist auch das Jahr, in dem der Schleswig-Holsteinische Landtag neu gewählt wird. Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sind ungeachtet ihrer parte i- lichen Bindungen der Verpflichtung, ihre Arbeit im Interesse der Menschen ihres Landes zu tun, engagiert nachgekommen. Ob Sie mit dieser Arbeit zufrieden sind, das müssen und das können nur Sie entscheiden.
Selbstkritisch will ich gerne zugestehen, dass wir Parlamentarier in einigen Grundfragen – wie Arbeit, Ausbildung, Perspektive – über Parteigrenzen hinweg besser zusammenarbeiten müssen. Wir haben an Problembewusstsein gewonnen. Im Handeln müssen wir in der ko m- menden Legislaturperiode besser werden. Dies ist jedenfalls der Vorsatz aller im Landtag ve r- tretenen Parteien. Kooperation muss man nicht nur wollen, man muss sie auch können. Wir brauchen die Kultur der parteipolitischen Profilierung und des parteiübergreifenden Konse n- ses.
Zwei Dinge sind mir im Hinblick auf das kommende Jahr besonders wichtig: Die Zukunftscha n- cen unserer Jugend und das ehrenamtliche Engagement. Ich hoffe, dass wir auch im ko m- menden Jahr allen Jugendlichen, die es wollen, einen Ausbildungsplatz anbieten können. Ich hoffe darüber hinaus, dass es auch gelingt, allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive anbieten zu können. Ich weiß, dass es für beide Hoffnungen viel Unterstützung in unserer G e- sellschaft gibt.
Den Menschen, die sich unentgeltlich und ehrenamtlich für ihre Mitmenschen, für unsere Ku l- tur und Gesellschaft engagieren, gilt mein ganz besonderer Dank. Sie tragen bei zu einer Bürgerkultur, die mehr Verantwortung für das ‘Gemeinwesen übernimmt. Denken sollten wir in diesen Tagen aber auch an die Menschen, die ungeachtet aller Feiertage a rbeiten müssen.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. Mögen die meisten Ihrer Wünsche in Erfüllung gehen. Vor allem aber wünsche ich Ihnen G e- sundheit.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Heinz-Werner Arens