F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 371/99 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Dienstag, 21. Dezember 1999 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Die Finanzdaten sind verheerend
In seiner Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2000 sagte der finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wie in jedem Jahr waren die Beratungen zum Landeshaushalt von der Debatte



Presseinformation um den Bundeshaushalt beeinflusst. Mit einem Unterschied: Der Bundes- finanzminister hat oder besser hatte in diesem Jahr die Daumenschrauben für die Länder besonders eng angezogen.
Vor dem Hintergrund dessen, was Hans Eichel den Ländern aufbrummen wollte, ist das Vermittlungsausschussergebnis akzeptabel. Ob in Sachen Einsparungen im Bundeshaushalt allerdings schon das letzte Wort gesprochen ist, da bin ich mir nicht sicher. Viele der Einsparungen des Bundes stehen in Form von Globalen Minderausgaben nur auf dem Papier und müssen erst noch erwirtschaftet werden. Ob dann die Länder nicht doch noch daran glauben müssen, wird erst der Haushaltsvollzug im Bund zeigen. So bleibt, wie bei allen Haushalten dieser Legislaturperiode, nur die Hoffnung, denn die Haushaltsstruktur ist schief wie eh und je.
Alle Jahre wieder die gleiche Aussage. Ich bin fast dazu geneigt, um Entschuldigung für die ständige Wiederholung zu bitten, aber es ist nicht die Schuld der F.D.P. dass sich nichts ändert. Investitionsquote: Magere 10,3% nach der Veranschlagung, trotz geschönter Zahlen. Nettokreditaufnahme: 1,221 Millionen Mark; Globale Minderausgaben: 62 Millionen Mark; Die Grenze des Artikels 53 wird nur um 26 Millionen unterschritten und die nächste Besoldungsrunde kommt bestimmt.
Nach fast 4 Jahren rot-grün ist die Bilanz mehr als ernüchternd.
„Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung bis zum Jahr 2000 in jährlichen Schritten auf 800 Millionen Mark abzusenken“ (Koalitionsvertrag, Seite 82).
Und wie sieht die tatsächliche Entwicklung aus?
1996: 1270,6 Mio. DM 1997: 1218,2 Mio. DM 2 1998: 1111,9 Mio. DM 1999: geplant 1290 Mio. DM 2000: geplant: 1221,7 Mio. DM
Und das, obwohl sie während dieser Zeit Vermögen des Landes im Wert von über einer halben Milliarde Mark verscheuert haben.
„Die Neuverschuldung darf die in Artikel 53 der Landesverfassung festgesetzte Grenze der Kreditaufnahme nicht überschreiten.“ (Koalitionsvertrag, Seite 82).
1995: 82 Mio. DM Haushaltsdefizit 1996: 360 Mio. DM Haushaltsdefizit 1997: 105 Mio. Mio. DM Haushaltsdefizit
1997: Verschuldungsgrenze des Artikels 53 im Vollzug überschritten 1998: Verschuldungsgrenze des Artikels 53 im Vollzug überschritten
„Um die Personalkosten des Landes deutlich unter 39% der Ausgaben des Landes zu senken, sollen bis zum Jahr 2000 über die 861 ausgebrachten kw-Stellen hinaus 639 (Jahre 2000ff) kw-Stellen erbracht werden.“ (Koalitionsvertrag S. 83)
Personalkostenquote 1996: 39,5% Personalkostenquote 1997: 40,7% Personalkostenquote 1998: 40,3 % Personalkostenquote 1999: 40,3 % Personalkostenquote 2000: 39,8 %
Sie sind nach vier Jahren rot und grün noch nicht einmal auf den Stand von 1996 zurück gekehrt, obwohl sie wie bei der Investitionsquote kräftig tricksen.
Im Jahr 2000 fehlen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GMSH in der Personalkostenquote des Landes, obwohl das Land über die Mieten jede Mark an Personalausgaben bezahlt. Auch die Stellen der Stiftung Schloss Gottorf erscheinen im kommenden Jahr nicht mehr im Haushalt. Ebenso wenig wie die Stellen in der Investitionsbank, für die das Land jährlich 13 Millionen Mark an Personalkosten überweist. Würde man diese Zahlungen mit in die Betrachtung einbeziehen, das Ergebnis wäre noch peinlicher.
Die einzige Größe, die sich respektabel entwickelt hat, sind die Zinszahlungen. Das ist allerdings kein Verdienst des Landesfinanzministers, außer er nimmt für sich in Anspruch, die günstigen Kapitalmarktzinsen seien das Ergebnis der wegweisenden Finanzpolitik des Landes Schleswig-Holstein. Claus Möller profitiert einfach nur davon, dass die Zinsen für die Anschlussfinanzierung trotz der leicht steigenden Tendenz nach wie vor so günstig sind, dass die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert bleiben.
Nettoneuverschuldung, Einhaltung der Verschuldungsgrenze oder Personalkostenquote. Klassenziel verfehlt, Versetzung auf die Oppositionsbänke steht bevor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sie haben die Messlatte, die sie selbst angelegt haben, nicht gerissen. Sie sind glatt darunter hindurch gesprungen. Welcher Gestaltungswille von ihnen noch ausgeht haben ihre Haushaltsanträge gezeigt. Ein Umsetzungsvolumen von 2 Millionen Mark bei gleichzeitiger Erhöhung der Globalen Minderausgabe durch Fraktionsanträge hinterlassen eine gewisse Sprachlosigkeit. 3 Die Presseerklärungen des Kollegen Neugebauer im Anschluss an den Austausch der Fraktionsanträge im Finanzausschuss waren ja umfangreicher als der gesamte Änderungsantrag der Regierungs- fraktionen.
Noch beeindruckender ist allerdings die Rechenkunst des Kollegen. Das Haushaltsorakel des Landes Schleswig-Holsteins wohnt ganz eindeutig unter der Hochbrücke. Mit Adlerblick erkennt es jede falsch veranschlage Mark und greift sofort korrigierend ein. Wem - außer Günter Neugebauer - ist es aufgefallen, dass der Ansatz für die Zinsausgaben des Landes zu hoch ist. Niemandem, nicht einmal dem Finanzminister. Und wer hat erkannt, dass die erste Verbeamtungswelle zu größeren Einsparungen führt als veranschlagt. Genau, es kann nur einen geben. Jetzt einmal im Ernst.
Es ist nur noch peinlich, wenn der Finanzminister den Regierungsfraktionen über kleinere Nachjustierungen wie der Anpassung der Zinsausgaben ein wenig Kleingeld an die Hand gibt, damit sie wenigstens noch ein paar Mark bewegen dürfen. Solche Parlamentarier hat jede Regierung gern. Für ein bisschen Spielgeld wird ganz lieb gekuscht.
Die Haushaltsspielräume sind schmaler geworden. Dem hat die F.D.P.-Fraktion mit ihren Haushaltsanträgen Rechnung getragen. Durch die immer enger werdende wechselseitige Verquickung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln ist eine gezielte Veränderung an Einzelposten kaum noch möglich, ohne das komplizierte Geflecht aus miteinander verflochtenen Einnahme- und Ausgabetiteln zu verletzen. Kürzungen bei einzelnen Titeln wären zwar aufgrund der Ist-Entwicklung in diesem Jahr grundsätzlich möglich gewesen, machen aber angesichts der noch zu erwirtschaftenden Globalen Minderausgabe von immer noch 62 Millionen Mark keinen Sinn.
Aus diesem Grund hat sich die F.D.P.-Fraktion auf Anträge zu liberalen Schwerpunktthemen beschränkt und auf die Stellung von weitergehenden und die Struktur des Haushaltes völlig verändernden Anträgen - wie beispielsweise die Auflösung des sogenannten Nestbauministeriums, das es Gerüchten zu Folge tatsächlich noch geben soll, auch wenn man von der Ministerin nichts mehr hört -, mit einem Einsparvolumen von mindestens 4 Millionen Mark oder die grundlegende Neugestaltung des ASH- Programms- verzichtet.
Dies ist die erste Aufgabe der neuen Landesregierung nach dem 27. Februar 2000. Im Gegensatz zu den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen hat die F.D.P. auf die Erhöhung von Einnahmeposten ebenso verzichtet wie auf Ausstellung ungedeckter Schecks durch die Aufstockung der Globalen Minderausgabe. Die Mittel für mehr Lehrer, eine Verbesserung der Ausstattung von Schulen und Universitäten mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik werden durch die völlige Aufgabe der Entbeamtungspolitik der noch amtierenden Landesregierung erreicht.
Das Simonis-Modell mit einer der Verbeamtung vorgeschalteten fünf Jahre dauernden Angestelltenphase kostet das Land Geld, das anderswo dringend gebraucht wird. Dieser Eiertanz ist nichts anderes als der untaugliche Versuch der Ministerpräsidentin, das Scheitern ihrer Politik zu kaschieren. Diese Politik ist nichts Halbes und schon gar nichts Ganzes. Ihr Haltbarkeitsdatum ist in ziemlich genau 2 Monaten abgelaufen.
Nach den Berechnungen des Landesrechnungshofs verursacht die „verspätete“ Verbeamtung im Zeitraum bis Ende 2004 Mehrkosten von 326 Millionen Mark. Selbst wenn man nur davon ausgehen würde, dass Beamte über die gesamte Auszahlungsperiode, also unter Einbeziehung der Besoldung und der Pensionen, zumindest nicht teurer sind als Angestellte, muss jetzt vollständig verbeamtet werden.
Heute steigt die Zahl der Schüler an, heute brauchen die Schulen dringend neue Lehrer. Die F.D.P.- Fraktion schlägt die vollständige Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer sowie die sofortige Übernahme als Beamte in den Landesdienst vor. 4 Da nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die angestellten Lehrerinnen und Lehrer vom Angebot der Verbeamtung Gebrauch machen, soll die Aktion haushaltsmäßig über Leertitel umgesetzt werden. Aus den eingesparten Mitteln sollen mit Ausnahme der Gesamtschulen über die einzelnen Schularten verteilt insgesamt 400 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Werden darüber hinaus Mittel aus der Verbeamtung eingespart, werden diese in das Kapitel 0701 in die Titel 684 01 und die neue eingerichtete Titelgruppe 62 umgesetzt. Titel 684 01 sieht eine Erhöhung der Mittel für die Christian-Albrechts-Universität in Kiel um 4 Millionen vor, die neu eingerichtete Titelgruppe 62 ist für die beschleunigte Ausstattung der Schulen und Hochschulen im Land mit Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehen. Aus dieser Titelgruppe werden Mittel in Höhe von 2 Millionen für Hochschulen und 4 Millionen für die Schulen des Landes bereitgestellt.
Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein ist durch die Politik der Landesregierung gefährdet. Erste Spitzenforscher sind bereits abgewandert. Um einen weiteren personellen Aderlass zu verhindern, hat die F.D.P.-Fraktion den Fonds für Berufungs- und Bleibeverhandlungen um 3 Millionen Mark aufgestockt. Zudem werden die Mittel für die Steuerverwaltung zum Ausgleich der Mehrbelastungen aus den Steuerdeformbemühungen der Bundesregierung und für die Anwärter bei der Polizei erhöht, so dass der Personalbestand in der Polizei zumindest gehalten werden kann.
Die Anträge sind komplett gegenfinanziert durch den Verzicht auf Beauftragte mit Ausnahme des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten für Menschen mit Behinderung, den Verzicht auf den Ankauf weiterer Flächen durch die Stiftung Naturschutz und durch einige kleinere Veränderungen, etwa der Streichung der Informationsstelle zu Gefahren der Atomenergie.
Der Aufschrei nach der Veröffentlichung der Änderungsanträge meiner Fraktion war in Relation zu den vergangenen Jahren relativ moderat, auch in der etwas lustlosen Pflichterklärung der Kollegin Heinold.
Das Land nimmt keinen Schaden, wenn die Flächenankäufe der Stiftung Naturschutz ausgesetzt oder einzelne Beauftragte abgeschafft werden. Niemand will zurück in die umwelt- und sozialpolitische Steinzeit, das wissen sie jenseits des wahltaktischen Wortgeklüngels ganz genau. Ein struktureller Schuldenabbau des Landes ist nur möglich, wenn die Ausgabensteigerungen langfristig und dauerhaft unterhalb der Steigerungsrate der Einnahmen blieben.
Gelingt dies nicht, dann läuft Schleswig-Holstein Gefahr, in der Rangliste der Pro-Kopf-Verschuldung noch vom Saarland überholt zu werden, dass es mit Hilfe der Sonderzuweisungen des Bundes geschafft hat, seine Pro-Kopf-Verschuldung ganz im Gegensatz zu Schleswig-Holstein zu verringern.
Es bleibt dabei: Vieles ist wünschenswert, aber nur noch weniges zu bezahlen. Deshalb muss sich die Politik ganz konkret entscheiden, was aus ihrer Sicht notwendig ist und was nicht. Die F.D.P. hat sich entschieden. Die Stärkung der wirtschaftlichen Basis des Landes hat oberste Priorität.
Grundlage dieser Politik ist die einfache, aber inzwischen leider in Vergessenheit geratene Feststellung, dass all das, was der Staat an seine Bürgerinnen und Bürger weiter geben kann, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Nur mit und nicht gegen die Wirtschaft wird es möglich sein, einen sozialen Rechtsstaat zu erhalten und weiter zu entwickeln.
Nur mit und nicht gegen die jungen Menschen und die Herausbildung ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft wird dieses Gemeinwesen eine tragfähige Grundlage erhalten. Nur mit einer liberalen Politik wird es wirtschaftliche Dynamik und Wachstum geben, die den Wohlstand für alle hebt und Neiddiskussionen überflüssig macht.
Die Wahl am 27.02.2000 wird gewonnen. Der Nachtragshaushalt nach der Wahl wird die Signale setzen, die vom vorliegenden Haushalt bedauerlicherweise nicht ausgehen.“