PRESSEINFORMATION Kiel. d. 21.12.1999
TOP 1 - Haushaltsgesetz 2. Lesung – Teil 1 (Drs.14/2320;14/2342;14/2556) Anke Spoorendonk:
Viele Verbände haben in diesem Herbst die Vorwahl-Zeit dazu genutzt, um Podiumsdiskussionen durchzuführen, um die Parteien hinsichtlich ihrer Interessen auf den Zahn zu fühlen. So auch der Deutsche Beamtenbund, deren drei Veranstaltungen unter der Überschrift zusammengefasst werden konnten: Der Staat im 21. Jahrhundert: Können wir uns den Staat überhaupt noch leisten? Eine relevante Frage, könnte man meinen. Dennoch ist sie aus der Sicht des SSW ein Ausdruck dafür, dass wir in solchen Debatten immer wieder den Fehler begehen, das Pferd von Hinten aufzuzäumen. Wir können ihn uns nicht nur einen Staat leisten. Wir müssen ihn uns leisten.

Es ist eine Illussion zu glauben, man könne die Probleme und Herausforderungen, die im nächsten Jahrhundert auf uns zu kommen, dadurch lösen, dass man den Staat zurücknimmt, staatliches Handeln auf ein Minimum begrenzt und die Marktkräfte frei schalten und walten lässt. Die weiterhin ungelösten Probleme der Massenarbeitslosigkeit und des sozialen Verfalls in vielen Bereichen unserer Gesellschaft setzen ein aktives Gegensteuern voraus. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Bundesfinanzminister Eichel hat also recht, wenn er sagt: Nur die Reichen können sich einen schwachen Staat leisten.

Aus Sicht des SSW bedeutet dies, dass der Staat das umzusetzen hat, was wir – die Gesellschaft definieren. Wir stehen zum Primat der Politik. Daran muss sich staatliches Handeln auf allen Ebenen messen lassen. Das heißt nicht, dass der Staat bis in kleinste Detail alles regeln sollte – im Gegenteil - vieles kann dezentral oder privatwirtschaftlicher viel besser entschieden und umgesetzt werden. Aber der Staat muss weiterhin die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung schaffen.

Anders formuliert heißt das: dem sozialen Wohlfahrtstaat kommt auch im nächsten Jahrhundert eine entscheidende Rolle zu. Dennoch wissen wir natürlich auch, dass viele der heutigen sozialen Systeme und Verwaltungssstrukturen reformbedürftig und schwer finanzierbar sind - sowie vielfach den sozial Schwachen gar nicht helfen. Wir können uns also nicht erlauben, einfach die Hände in den Schoß zu legen.

Die Frage ist: wie ändern wir den Sozialstaat heutiger Prägung, so dass er im Kern bewahrt werden kann und den Bedürftigen auch wirklich hilft. Anders gefragt: was sind die Aufgaben des Staates im 21. Jahrhundert, wie sollen sie gelöst werden und wer soll diese Aufgaben lösen? Auch in Schleswig-Holstein stehen diese Fragen – insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage des Landes - im Mittelpunkt der Politik.

Die Landesregierung hat sich trotz schwieriger Voraussetzungen in den letzten Jahren nach Kräften bemüht, mit den begrenzten Mitteln, die ihr als Landesgesetzgeber zur Verfügung standen, wichtige Reformen in Gang zu setzen. Die bisherige Bilanz ist zwar eher durchwachsen, muss aber vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen und politischen Möglichkeiten der Landesregierung gesehen werden. Aber das 1996 angeblich so sehr befürchtete rot-grüne Chaos ist nicht ausgebrochen. In einer DPA-Meldung von letzter Woche heißt es treffend: ”Das nördlichste Bundesland ist weder in ein ”Indianerreservat” verwandelt worden noch in reformbegeisterte Aufbruchsstimmung versetzt worden.” Genau dies spiegelt sich auch im letzten Haushalt der Landesregierung in diesem Jahrhundert wider:

Der Haushalt 2000 ist mangels Geld nicht der große Wurf - dennoch ist das Machbare erreicht worden.



2 Natürlich ist es richtig, wenn gesagt wird: Der Schuldenberg wächst, für Zukunftsinvestitionen und politisches Gestalten ist kaum Geld da. Dies gilt aber einmal mehr für fast jeden öffentlichen Haushalt in der Bundesrepublik; auch eine andere Landesregierung würde schwer zu kämpfen haben. Deshalb wird es in Zukunft darauf ankommen, politische Kreativität und politischen Sachverstand so zu bündeln, dass trotz aller Haushaltsschwierigkeiten sinnvolle Initiativen in Gang gesetzt werden.

Um fit zu sein für das 21. Jahrhundert, muss Schleswig-Holstein nicht patriachahisch geführt werden. Unser Land braucht vielmehr aktive Regierung, die sich den großen Herausforderungen, die auf uns zu kommen, in einem offenen Diskurs mit allen gesellschaftlichen Gruppen ernsthaft annimmt.

Wenn immer wieder behauptet wird, dass die Entwicklung des Landes stagniert und von Pessimismus gezeichnet ist, dann muss man sich einmal ernsthaft mit den Fakten beschäftigen. Aus der Sicht des SSW steht Schleswig-Holstein Ende 1999 jedenfalls nicht so schlecht dar, wie einige es gerne darstellen wollen. Schleswig-Holstein ist heute an der Schwelle zum neuen Jahrhundert auf dem besten Wege sich von Industriegesellschaft hin zur Informationsgesellschaft zu entwickeln.

Ach die Politik der Landesregierung hat dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für Investitionen, für die Schaffung von neuen oder für den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen in den letzten Jahren Stück für Stück verbessert haben. So gab es mit 4000 Existenzgründungen und 6000 Arbeitsplätzen sowie zahlreichen Neuansiedlungen von Unternehmen in vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein auch einen neuen Rekord zu verzeichnen. Die Wachtumsprognosen der Wirtschaft für das Jahr 2000 gehen sowohl für die Bundesrepublik als auch für Schleswig-Holstein von einer relativ stabilen wirtschaftlichen Belebung aus. Schon heute gibt es erste Anzeichen einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, obwohl Schleswig-Holstein mit 8,9% Arbeitslosigkeit immer noch über dem Durchschnitt der alten Westländer von 8,4% liegt.



3 Auch im Landesteil Schleswig hat sich die Arbeitslosigkeit verringert. Unter anderem liegt die Arbeitslosenquote für die kreisfreie Stadt Flensburg zum ersten Mal seit Jahren auf nur 12%. Im Kreis Schleswig-Flensburg und Nordfriesland liegen die Zahlen gar weit unter 10%. Dazu ist die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so hoch wie nicht mehr seit Anfang der 70´er Jahre.

Dies ist sicherlich auch ein Erfolg des Regionalprogramme für strukturschwache ländliche Räume und seiner Vorgänger. Von 1995 bis Oktober 1999 wurden an der Westküste, im Landesteil Schleswig und in den strukturschwachen Teilen der Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und Ostholstein aus dem Regionalprogramm 135 Projkete mit einem Zuschussvolumen von rd. 145 Mio. DM gefördert. Insbesondere die wirtschaftsnahe Infrastruktur im Landesteil Schleswig wurde dadurch ausgebaut. Diese Investitionen waren durch die negativen Folgen des Truppenabbaus und der Rüstungskonversion sowie durch das Auslaufen der Duty-Free-Regelung notwendig.

Aber trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Auch in Zukunft muss die besondere Förderung der strukturschwachen Gebiete des Landes fortgesetzt werden, da bedingt durch die Randlage immer noch ungünstige Rahmenbedingungen vorherrschen. Das Steueraufkommen und die Anzahl von hochwertigen Arbeitsplätzen in Industriebetrieben oder in Informationstechnologiebereich liegt immer noch unter dem Landesdurchschnitt. In diesem Zusammenhang ist eine verstärkte Förderung von Modellen der direkten Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft im Bereich des Technologietransfers sehr bedeutsam.

Gerade deshalb ist es für unsere Region so wichtig, dass der Hochschulstandort Flensburg gestärkt und ausgebaut wird. Ein kleiner Anfang könnte die vom SSW geforderte Namensänderung der Bildungswissenschaftlichen Hochschule in Universität Flensburg sein. Diese Namensgebung hat nicht nur eine große symbolische Bedeutung für die BU Flensburg, sondern für die ganze Region.



4 Der ins Gespräch gebrachte Bau einer Mehrzweckhalle auf dem Hochschulgelände in Flensburg, die sowohl vom Handballklub SG Flensburg-Handewitt als auch von anderen Veranstaltern und von der Universität genutzt werden könnte, würde sicherlich ein Gewinn für alle sein. Die Entscheidung hängt natürlich von den Verantwortlichen vor Ort ab, aber es ist positiv, dass die Landesregierung ihre Bereitschaft für die Bezuschussung signalisiert hat. Dazu begrüßt der SSW, dass im Haushalt 2000 bereits eine haushaltsgesetzliche Ermächtigung für die Freigabe des erforderlichen Grundstücks zur Bebauung miteingebracht wird.

Obwohl es also in den letzten Jahren gelungen ist, den wirtschaftlichen Abstand zwischen dem nördlichen Landesteil und den wirtschaftlich starken Gebieten in Holstein zu verringern, ist dass grundgesetzlich verankerte Ziel von gleichen Lebensbedingungen noch nicht erreicht. Der SSW begrüßt deshalb, dass die Landesregierung auch im Haushalt 2000 mit dem neuen ”Regionalprogramm 2000” die strukturschwachen Gebiete unterstützen will.

Aber die Landesregierung darf jetzt nicht auf halbem Wege stoppen. Es ist unbedingt notwendig, dass die besondere Förderung jener Gebiete auf hohem Niveau weitergeführt wird. Im Haushaltsentwurf 2000 sind für das auslaufende Regionalprogramm für strukturschwache ländliche Räume und für das neue Regionalprogramm 2000 insgesamt 21,6 Mio. DM vorgesehen. 1999 waren noch 30 Mio. DM für das Regionalprogramm eingeplant.

Daher fordert der SSW weiterhin einen größeren Anteil von Landesmitteln im neuen „Regionalprogramm 2000“. Nur wenn wir genügend eigene Mittel bereitstellen, bekommen wir Einfluss auf die geförderten Projekte und können die Mittel regional gezielt einsetzen. Das heißt, die Landesmittel im „Regionalprogramm 2000“ müssen sowohl zur Kofinanzierung von EU-Projekten als auch für regionale Projekte, die nicht in die gängige Förderkulisse passen, eingesetzt werden.



5 Zu einer ausgewogenen Regionalpolitik im 21. Jahrhundert gehört auch, dass der für die wirtschaftliche Entwicklung von strukturschwachen Regionen so wichtige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nicht nur einseitig auf die Achse Hamburg- Fehmarnbelt-Skandinavien ausgerichtet wird. Der SSW begrüßt, dass das Landeskabinett grundsätzlich den Bau einer Fehmarnbelt-Querung zugestimmt hat. Aber wir bleiben dabei, dass der zügige Ausbau der A20 und die schnelle Verwirklichung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste Vorrang haben müssen. Dieses sind verkehrspolitische Maßnahmen die große infrastrukturelle Bedeutung haben.

Trotz der günstigen Prognosen für die Arbeitslosenzahlen wird die Massenarbeitslosigkeit auf absehbare Zeit weiterhin das zentrale Problem unserer Gesellschaft bleiben. Deshalb bleibt es unumgänglich, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu führen. Aus Sicht des SSW heißt das auch, dass es weiterhin das Ziel der Landesregierung sein muss, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Wir haben uns hier im Landtag bereits mehrfach mit der Kritik an der Effizienz der ASH- Programme auseinandergesetzt. Der SSW bleibt dabei: Zur sozialen Gerechtigkeit gehört, dass man die Schwächsten der Gesellschaft nicht einfach sich selbst überläßt, sondern ihnen aktiv hilft, wieder in Gang zu kommen und ihnen Perspektiven der Aus- und Weiterbildung bieten. Wer wie F.D.P.-Generalsekretär Guido Westerwelle die Parole unterstützt, man müsse die „Schwachen vor den Faulen schützen“, hat wenig von den sozialen Problemen in der Bundesrepublik begriffen und schürt nur die Vorurteile der Stammtische.

Das Programm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitarbeitslosigkeit hat in Schleswig-Holstein zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dieses Programm weiterzuführen und sogar auszubauen. Denn nichts ist schlimmer oder gefährlicher für die Entwicklung der Demokratie als eine Gesellschaft die ihren Jugendlichen keine Perspektiven bieten kann.



6 Die wichtigste Vorraussetzung dafür, dass unserere Jugendlichen auch im 21. Jahrhundert ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nutzen können, ist natürlich eine gute Grundlage durch die Ausbildung an den Schulen und Hochschulen. Von daher ist es zwar positiv, dass die Landesregierung jetzt 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer anstellen will. Auch begrüßt der SSW, dass in der Nachschiebeliste und bedingt durch die positive Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nochmals mehr Geld für den Hochschulbereich zur Verfügung gestellt wird. Aber es bleibt ein Problem, dass wir in Schleswig-Holstein zu viel Unterrichtsausfall zu verzeichnen haben und dass die Finanzausstattung sowohl der Schulen als auch der Hochschulen des Landes zu dünn ist.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Privatschulen des Landes, die mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Durch den 1998 erzielten Kompromiss zwischen dem SSW und der Landesregierung bleiben die Zuschüsse pro Schülerinnen und Schüler der dänischen Ersatzschulen im Landesteil Schleswig bis 2001 zwar unverändert, aber bei steigenden Lohn- und Sachkosten führt dies natürlich zu finanziellen Problemen. Auch die Frage der Kosten für die Schülerbeförderung ist sowohl für die deutschen Schulen in freier Trägerschaft als auch für die Schulen der dänischen Minderheit weiterhin unbefriedigend gelöst.

Obwohl also sowohl Schleswig-Holstein insgesamt als auch der Landesteil Schleswig besser gerüstet in das neue Jahrtausend gehen, als wir es noch vor Jahren für möglich hielten, besteht kein Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Damit meine ich, dass der SSW auch für die nächste Legislaturperiode konkrete Forderungen formuliert hat, was unserer Meinung nach umgesetzt werden sollten, damit Schleswig-Holstein auch im 21. Jahrhundert ein lebens- und liebeswertes Land bleiben wird.

Dabei ist der SSW keine Partei der Beliebigkeit, sondern vertritt eine sozial und skandinawisch orientierte Politik. Wir werden eine wie auch immer geartete Landesregierung nach dem 27. Februar daran messen, in wie weit sie den genannten Vorstellungen des SSW entspricht oder entgegen kommt.


7 Wenn CDU-Spitzenkandidat Rühe in einem Interview sagt, er erwarte, dass sich der SSW sich bei der Regierungsbildung nach der Wahl neutral verhalte, so muss ich dem klar widersprechen: Der SSW hat ein vollgültiges Mandat, was es dazu zu sagen gibt, wurde in den 70ér Jahren von Karl Otto Meyer gesagt. Und wir werden, falls wir Zünglein an der Waage sein sollten, nur eine Landesregierung, unterstützen die unseren politischen Zielen entgegen kommt.

Wir wollen in erster Linie, dass der tiefgreifende Strukturwandel in unserer Gesellschaft verstärkt unter den Gesichtspunkten ”Chancengleichheit für alle” und ”soziale Gerechtigkeit” gestaltet wird. Dazu gehört aus der Sicht des SSW unter anderem eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Jeder Arbeitslose sollte das Recht haben, innerhalb eines Jahres ein Angebot zur Beschäftigung oder Weiterbildung zu bekommen.

Wir wollen weiterhin, dass die Entwicklung des Landesteils Schleswig, der Westküste und der übrigen strukturschwachen Regionen noch weiter vorangetrieben wird. Dazu gehört aus der Sicht des SSW eine eigenständige Regionalpolitik für Schleswig-Holstein.

Und wir wollen, dass die kulturelle und finanzielle Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit in der nächsten Legislaturperiode entscheidend vorankommt. Dazu gehört, dass die Schülerbeförderung des dänischen Schulwesens im Landesteil Schleswig endlich rechtlich und finanziell abgesichert wird.

Nicht zuletzt wollen wir eine offene und bürgernahe Gesellschaft nach nordischem Vorbild. Der SSW setzt sich deshalb dafür ein, dass sich die Nähe zu Skandinavien verstärkt in der Politik des Landes widerspiegeln muss. Dies gilt insbesondere im Bildung- und Kulturbereich. Stichworte sind hier: die schrittweise Einführung einer ungeteilten Schule; ein Weiterbildungsgesetz und eine eigentliches Büchereigesetz.

In diesem Zusammenhang hoffe ich sehr, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz verabschieden können. Der Ausbau des


8 Informationszugangsrechts für die Bürgerinnen und Bürger wäre ein großartiger Schritt in Richtung einer bürgerfreundlichen Gemeinschaft, wie sie sich der SSW vorstellt.

Zur einer offenen und bürgernahen Gesellschaft gehört unserer Meinung nach eine eigentliche Ombudsmanns-Institution. Deshalb ist der SSW auch gegen eine vollständige Abschaffung der Beauftragten. Wir meinen, die die Diskussion muss redlich geführt werden. Wer nur pauschal vom „Beauftragtenunwesen“ reden, tut dies nicht mehr. Der SSW wird sich weiterhin für den Erhalt des Minderheitenbeauftragten stark machen. Gerade diese Institution hat seit 1989 viel Verständigung zwischen Mehrheit- und Minderheitsbevölkerung im deutsch-dänischen Grenzland getan. Der SSW hat dann auch mit Genugtun festgestellt, das sowohl F.D.P. als auch CDU diese Forderung vom Tisch genommen haben.

Aber der SSW setzt sich auch für den Erhalt der Stellen für die Beauftragten für soziale Fragen ein. Das heißt, für die Bürgerbeauftragten und für den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. In dieser Hinsicht hat sich der SSW immer wieder für das Rheinland- Pfalz-Modell ausgesprochen, wo es eine in der Verfassung festgelegte Verzahnung zwischen dem Petitionsausschuss und dem Bürgerbeauftragten gibt.

Im 21. Jahrhundert ist eine neue Konfliktlösungskultur wichtig. Grundsätzlich gehört zu einem modernen Sozialstaat eine Institution, die vermittelnd zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichem Handeln beiträgt. Aus der Sicht des SSW ist der Rechtsfrieden nicht allein durch eine mit staatlicher Macht durchsetzbare Enscheidung zur erreichen, sondern vielmehr durch die permantent werbende Aufklärung. Das traditionelle Verständnis von Rechtsschutz ist also an seine Grenzen gestoßen, und ein Umdenken ist erforderlich. Von der Fähigkeit zur Anpassung von bestehenden „Konfliktlösungswegen“ an die Erwartung der Menschen wird die Akzeptanz staatlichen Handelns viel stärker als in der Vergangenheit abhängen.



9 Ein anderer Faktor zur Akzeptanz staatlichen Handels wird im 21. Jahrhundert verstärkt die Glaubwürdigkeit von Politikerinnen und Politiker sein. In der Glaubwürdigkeitskrise der Politik, die wir im Moment erleben, spiegelt sich auch die Zerrissenheit unserer Gesellschaft wider. Im Moment scheint es so, dass Begriffe wie Gemeinsinn, Verantwortung und Solidarität in breiten Schichten der Bevölkerung dem Egoismus gewichen sind. ”Ohne Moral” hieß am Montag die Titelstory des „Spiegel“ über die heutige Gesellschaft. Über Steuerhinterziehung, Umweltsünden, wechselnde Partnerschaften und Geldgier oder einfach nur Gleichgültigkeit zeichnet sich ein Bild einer Gesellschaft, deren Moralbegriffe mehr und mehr in Auflösung sind.

Aber gerade deshalb müssen verantwortungsvolle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, wie Führungskräfte der Wirtschaft oder auch Politikerinnen und Politiker mit guten Beispiel vorangehen. Die Berichterstattung der Medien mag Beizeiten überzogen sein, doch zur politischen Glaubwürdigkeit gehört unabdingbar ein sauberer Umgang mit Recht und Gesetz sowie mit finanziellen Zuwendungen.

Wir müssen alle daran arbeiten, dass die Glaubwürdigkeit der Politik verbessert wird. Die vielen großen Skandale und kleinen Skandälchen schaden letzendlich der Demokratie. Ich befürchte, am Ende werden die Affären auf alle Parteien zurückfallen. Nur die völlige Aufklärung aller Ungereimtheiten und aller Unregelmäßigkeiten hilft, das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederzugewinnen.



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