Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
21.12.99
11:43 Uhr
B 90/Grüne

Irene Fröhlich zum Haushalt 2000: Grüne Initiativen wurden zu realer Veränderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene.ltsh.de

Nr. 400.99 / 21.12.99



GRÜNE Initiativen wurden zu realer Veränderung
Seit fast vier Jahren wird Schleswig-Holstein rot-grün regiert. Dies sind vier gute Jahre für unser Land gewesen. Vier Jahre Investitionen in die Zukunft: In sichere Arbeitsplät- ze, in eine gute Bildung und Ausbildung unserer Kinder, in moderne Technologien, in eine umweltfreundliche Energieversorgung und in den Erhalt unserer natürlichen Le- bensgrundlagen. Vier Jahre einer menschenfreundlichen Ausländer- und Flüchtlingspo- litik und einer liberalen Innen- und Rechtspolitik. Vier Jahre, in denen Schleswig- Holstein bundesweit seine herausragende Stellung bei der Gleichstellung von Frauen und Männern ausgebaut hat, sich der Förderung und dem Schutz von gesellschaftli- chen Minderheiten angenommen und bundesweit zum Vorreiter bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen wurde.
Schleswig-Holstein steht mit seinen Ausgaben für die Bildung unser Kinder an zweiter Stelle der Bundesländer. Allein mit diesem Haushalt sichern wir 200 neue Planstellen für junge Lehrerinnen und Lehrer ab, die zum 1. August an die Schulen kommen wer- den. Die über 5.000 jungen Lehrkräfte, die in den nächsten fünf Jahren an die Schulen kommen werden, werden neue Energie für die veränderten Bedingungen bringen. Schleswig-Holstein ist das Land der kleinen Klassen: In allen Schularten liegt die Schülerzahl pro Klasse deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die höheren Kosten dafür werden sich auszahlen.
Und ebenso werden wir für den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes eintreten. Sechs- bis zehnjährige Kinder sollen nicht morgens und mittags in Schulbussen stun- denlang durch die Gegend gefahren werden. CDU und F.D.P. wollen kleine Grund-, Haupt- und Realschulen schließen. Wir GRÜNE wollen die Grundschule im Dorf lassen. Und wir wollen auch im ländlichen Raum Haupt- und Realschulen erhalten. Dort, wo die Schülerzahlen dafür nicht ausreichen, streben wir den Zusammenschluss von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen an. Es wird - da können Sie noch so sehr Zeter und Mordio schreien, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition - in Schleswig-Holstein neue Gesamtschulen geben, denn wir wollen die Vielfalt der Schul- landschaft. Wir wünschen uns vom Kultusministerium, dass es die Entscheidung der Gemeinde Ratekau respektiert und so schnell wie möglich die Einrichtung der neuen Gesamtschule genehmigt.
Seit 1997 fördert das Land die „Betreute Grundschule“. Drei Jahre später können sich die Eltern an mehr als jeder dritten Grundschule darauf verlassen, dass ihre Kinder bis 13.00 Uhr gut betreut sind, nämlich durch Erzieherinnen und andere pädagogische Fachkräfte. Das Land hat dafür von 1997 bis heute mehr als zwei Mio. DM ausgegeben, und im nächsten Jahr kommen noch einmal über 1,5 Mio. DM dazu. Damit wurden 162 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Trägerschaft für die entsprechenden Initiativen ha- ben in den meisten Fällen engagierte Eltern übernommen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir GRÜNE uns die Schule der Zukunft vorstellen - als Ort, an dem Schüle- rinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer gemeinsam die Rahmenbedin- gungen für kindgerechtes Lernen und Lehren gestalten.
Das neue Schulgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, ist ein erster Schritt in diese Richtung gewesen. Der einzelnen Schule wurde mehr Eigenverantwort- lichkeit zugestanden. Entscheidungen werden von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der drei Gruppen an der Schule gemeinsam getroffen. Die Landesschüler- vertretung der Gymnasien und Gesamtschulen, die kürzlich eine Presseerklärung unter dem Titel „Ran an die Schulkonferenz“, veröffentlichte, hat das verstanden. Die CDU- Fraktion leider nicht, wenn sie behauptet, die Demokratisierung von Schulen und Hoch- schulen diene lediglich der späten Selbstverwirklichung der 68er-Generation. Das ist nichts als zersetzende und irreführende Polemik.
Auch über die Schule hinaus ist unser Land bundesweit führend in der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein ihr Mitbe- stimmungsrecht in der Kommunalverfassung verankert. Mittlerweile gibt es 150 Projek- te, in denen Kinder- und Jugendliche ihre unmittelbare Lebenswelt mitgestalten. Sie wirken mit bei Planung und Bau von Spielräumen, Skateanlagen, Freizeitparks bis zu hin zu Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und kommunaler Entwicklungsplanung. Ih- re Beteiligung an Einzelprojekten mündet in erwünschter Einmischung in lokale Politik. Und seitdem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitregieren, dürfen auch 16jährige die Kom- munalparlamente mitwählen.
Angelika Birk kann auch sonst eine erfolgreiche Bilanz vorweisen. Im jahrelangen Streit über die Erstattung der Jugendhilfekosten wurde eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung gefunden. Die Kinderschutzzentren in Kiel und Lübeck wurden finanziell abge- sichert, ein neues Kinderschutzzentrum Westküste in Heide gegründet. Mehr als 20.000 in der Jugendarbeit Engagierte können mit der Jugendleiter-Card eine Bahncard billiger erwerben; damit wurde ein lange gehegter Wunsch der Jugendverbände erfüllt. Die Ausgaben für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik wurden trotz des engen finanziellen Spielraums des Landeshaushaltes kontinuierlich gesteigert: Im Haushalt 2000 stehen 173 Mio. DM zur Verfügung, 10 Mio. DM mehr als im Haushalt 1996. Auch die Mittel für die Förderung von Frauen und Mädchen wurden stetig aufgestockt. Besonders froh bin ich darüber, dass es gelungen ist, im Haushalt 2000 das Mädchenhaus Lotta in Kiel zu sichern. Die Landesregierung betreibt bei der Strukturreform des öffentlichen Dienstes in der Privatwirtschaft eine aktive Frauenförderung und hat hierfür neue politische In- strumente entwickelt, z.B. die Koppelung von Frauenförderung an die Auftragsvergabe, die Teilzeitoffensive für Männer oder der Wettbewerb „Chancengleichheit durch Perso- nalentwicklung“.
Ausreichend bezahlbarer, gesunder und umweltgerechter Wohnraum ist ein Grundbe- dürfnis des Menschen; die Landesregierung hält deshalb zurecht an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus fest. Die Effizienz der Mittelvergabe wurde so deutlich verbes- sert, dass die Landesregierung 1998 mit dem Innovationspreis der Zeitschrift „Immobi- lien-Manager“ ausgezeichnet wurde. Ich begrüße, dass der Mietwohnungsbau und der Eigenheimbau je zur Hälfte gefördert werden. Auch das ist eine Form eigenverantwortli- cher Altersvorsorge. Hier haben wir GRÜNE in der Diskussion um die Rentenreform umgedacht. Denn: Nur wer sich selber verändern kann, wird auch die Verhältnisse ver- ändern.
Der oft belächelte Neuzuschnitt des Ministeriums für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau hat sich als Anstoß für eine Neuorientierung in der Bauförderung unter den Gesichtspunkten „Ökologisches Bauen“ und „Kinder- und frauenfreundliche Planung“ erwiesen. Mit dem in diesem Jahr gestarteten Programm „Die Soziale Stadt“ werden soziale Problemgebiete besonders gefördert. Das Programm „Zukunftsweisendes Bau- en“ fördert Projekte, die zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen können - das erste vollständig PVC-freie Mietshaus steht in Norderstedt. Das Niedrig-Energie-Haus wurde Standard im sozialen Wohnungsbau. Mit fast 6 Mio. DM in fünf Jahren fördern Landesregierung und Energiestiftung ein Impulsprogramm zur wärmetechnischen Ge- bäudesanierung.
Mit Maßnahmen wie diesen ist Schleswig-Holstein bundesweit zum Spitzenreiter im Klimaschutz und im Energiesparen geworden. In allen „alten Bundesländern“ ist der E- nergieverbrauch angestiegen. Nur in Schleswig-Holstein hat er sich seit 1990 stabili- siert, obwohl die Bevölkerung um 5 %, die Wohnfläche um 11 % und das Bruttoinlands- produkt um mehr als 13 % zugenommen hat. Der Leiter der Umweltbehörde der Ver- einten Nationen, Klaus Töpfer, hat erst kürzlich in dem Bericht zur ökologischen Lage der Welt darauf hingewiesen, dass es fast zu spät sei, den Treibhauseffekt zu stoppen. Unter rot-grün geht unser Land bei der Bekämpfung der globalen Klimaerwärmung mit gutem Beispiel voran. Das ist gut für uns alle. Ebenfalls führend ist Schleswig-Holstein nach vier Jahren rot-grüner Regierung in der Nutzung der Windkraft und der Photovoltaik. Bereits jetzt werden 15 % unseres Stroms aus Windkraft erzeugt, in wenigen Jahren wird es ein Viertel sein. Die ursprünglich vor- gesehene Grenze von 1.200 MW bei der Ausweisung von Standorten für Windkraftwer- ke wurde auf Drängen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgehoben. Die ökologische Steuerreform und das neue Stromeinspeisungsgesetz, das zur Zeit in Berlin beraten wird, werden der Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiteren Auftrieb geben. Das ist gut für unser Land, denn hier werden zukunftssichere Arbeitsplätze ge- schaffen. Allein durch die Nutzung von Windenergie, die Entwicklung und den Bau von Windkraftanlagen werden 5.000 Menschen beschäftigt. Die Bedeutung der Windkraft für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein hat sich erst kürzlich bei der Insolvenz der Hu- sumer Schiffswerft erwiesen. Ich hoffe, dass der rentable Windanlagenbau den für die Westküste unerlässlichen Schiffsreparaturbetrieb mittragen wird.
Seit 1996 ist Schleswig-Holstein Vorreiter einer nachhaltigen Umweltpolitik geworden, die alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht und die die Kooperation mit der Wirt- schaft sucht. Die ökologische Modernisierung unseres Landes haben wir auf einen gu- ten Weg gebracht. Markenzeichen der Umweltpolitik von Rainder Steenblock sind die konsequente Förderung von ökologischen Produktionstechniken und das Öko-Audit- Programm in zahlreichen Branchen. Die Landesforsten werden nach dem weltweit strengsten Standard für naturnahe Forstwirtschaft bewirtschaftet. Erstmals wurden 14 Wasserschutzgebiete ausgewiesen, ein Meilenstein für einen wirksamen Grundwasser- schutz. 10 neue Naturschutzgebiete, darunter das Wakenitztal und die Elbinsel Pagen- sand, wurden ausgewiesen, und als eines der ersten Bundesländer hat Schleswig- Holstein mit der Meldung von 202 Schutzgebieten für das europäische Natura 2000- Programm die deutschen Verpflichtungen gegenüber der EU vollständig abgearbeitet. Mit dem neuen Nationalparkgesetz wird unser größtes Naturerbe wirksamer als bisher geschützt.
Das Freiwillige Ökologische Jahr und das Freiwillige Soziale Jahr stellen attraktive An- gebote für Jugendliche dar, Erfahrungen in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen zu sammeln. Ich freue mich, dass wir mit dem Haushalt 2000 die bereits er- reichten 70 Plätze für das FÖJ in Schleswig-Holstein endgültig abgesichert haben.
Auch wirtschaftlich steht Schleswig-Holstein unter rot-grün hervorragend da. Im No- vember diesen Jahres sind knapp 9.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Novem- ber 1998; gleichzeitig gibt es fast 3.000 offene Stellen mehr als vor einem Jahr. Wir ha- ben eine Arbeitslosenquote, die niedriger ist als die in Hamburg. Wir haben mehr Un- ternehmensansiedlungen als andere Flächenländer aufzuweisen, und darunter sind mehr High-Tech-Firmen als in allen anderen Bundesländern. Landesregierung und Wirtschaft haben in einer gemeinsam Kraftanstrengung in jedem der letzen drei Jahre mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen als benötigt wurden. Hochschulab- solventinnen und -absolventen werden gezielt in kleinen und mittleren Betrieben einge- setzt; die Landesregierung wird dies allein im nächsten Jahr mit 1 Mio. DM fördern. Durch die Ausweitung der Existenzgründungsberatung und ein spezielles Förderpro- gramm für die Selbständigkeit von Frauen ist Schleswig-Holstein das Existenzgrün- dungsland Nr. 1 in Deutschland geworden. Das ist gut für das steigende Angebot an offenen Stellen.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gut zusammengearbeitet. Wir haben auch dort, wo wir unterschiedliche Positionen einnehmen, pragmatische und an der Sache o- rientierte Lösungen gefunden. Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber urteilen, ob die für die A 20-Querung der Wakenitz vorgeschlagene Brückenlösung dem EU- Umweltrecht entspricht. Alle für diese Entscheidung notwendigen Daten hat die Landes- regierung erhoben. Der Bau einer festen Querung des Fehmarnbelts muss privat finan- ziert werden. Im übrigen sind SPD und GRÜNE auch in der Verkehrspolitik sehr viel näher beisammen als die Opposition glauben machen möchte. Das integrierte Güter- verkehrskonzept, das die Landesregierung auf Initiative der GRÜNEN erarbeitet hat, setzt auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf das Wasser und die Schiene. Der Bahn-Landesverkehrsplan entspricht weitgehend dem Programm der GRÜNEN zur letzten Landtagswahl: Die Fahrpläne wurden kundenfreundlicher, 17 Bahnhöfe werden wieder geöffnet, stillgelegte Strecken wieder in Betrieb genommen werden, als erste in 2001 die Strecke Neumünster - Bad Segeberg. Die Ausgaben für den ÖPNV sind seit 1996 um 14,2 % gestiegen, über 50 % der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzie- rungsgesetz gehen in den öffentlichen Verkehr und den Fahrradverkehr. Auch die Mittel für den Radwegebau an Landstraßen sind seit 1996 deutlich angewachsen. Das ist gut für unser Klima.
In der Ablehnung des Transrapids waren wir uns von Anfang an mit der SPD einig. Alle Argumente, die die Landesregierung in ihrer Normenkontrollklage gegen das Magnet- schwebebahnbedarfsgesetz genannt hat (mit Karl-Kraus kann man hier nach der Wahr- haftigkeit der Wortschöpfung fragen), haben sich mittlerweile bestätigt. Vielleicht gelingt es ja dem neuen Bahnchef Mehdorn, die Kollegen Kayenburg und Kubicki endlich da- von zu überzeugen, dass es sich beim Transrapid nicht um High-Tech, sondern um ei- ne technologische Sackgasse handelt. Ich kann mich seinem Vorschlag nur anschlie- ßen, das Projekt zu beerdigen und die Mittel für den Bau einer ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin zu verwenden. Mit einem Siebtel der sechs Milliarden DM, die für den Bau vorgesehen sind, nämlich ca. 800 Millionen, könnte auf diese Weise eine Ver- bindung nach Berlin geschaffen werden, kann nach der Berechnung der Bundesbahn die ICE-Strecke auf 300 km/h ausgebaut werden. Damit würde die gleiche Fahrtzeit wie beim Transrapid erreicht werden.
Von der Verkehrspolitik über Privatisierung und Auslagerung - ich nenne hier nur die GMSH, die Stiftung Schloss Gottorf und die Hochschul-Klinika - bis hin zur Verbeam- tung der Lehrerinnen und Lehrer: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in diesen vier Jah- ren bewiesen, das wir offen sind für sachgerechte Lösungen, ohne dass wir aufhören, weiter für unsere Programmatik, für eine Politik der Nachhaltigkeit, der Bürgerfreund- lichkeit und der sozialen Gerechtigkeit zu werben. Wir haben in den letzten vier Jahren eine Politik ohne ideologische Scheuklappen gemacht.
Dies unterscheidet uns von der CDU-Opposition in diesem Hause. Ihre Politik führt Schleswig-Holstein nicht in das dritte Jahrtausend, sondern schnurstracks zurück in die 60er Jahre. Ihr Kandidat fordert eine zehnjährige Pause in der Umweltpolitik, während sein Parteifreund Klaus Töpfer in dem bereits erwähnten Umweltbericht der Vereinten Nationen darauf hinweist, dass die Umweltzerstörung trotz partieller Erfolge immer dramatischere Folgen annimmt, und zwar in den industrialisierten Staaten des Nordens. Das aber ficht die CDU nicht an: Sie will das Nationalparkgesetz wieder aufheben, ob- wohl der Nationalpark für den Tourismus der Westküste unverzichtbar ist. Er will das Umweltministerium dem Agrarlobbyisten Carstensen ausliefern und wird damit die not- wendigerweise zu überwindenden Konflikte zwischen Umweltschutz und konventionel- ler Landwirtschaft wieder anheizen. Die CDU spricht in ihrem Wahlprogramm von der besonderen Verantwortung zur Nutzung regenerativer Energien, aber in der Praxis macht sie Stimmung gegen die Ausweisung weiterer Standorte für Windkraftwerke und gegen off-shore-Anlagen. Ihr Credo in der Verkehrspolitik sind der ungehemmte weitere Straßenbau und der Transrapid. Sie will das gerade beschlossene Hochschulgesetz wieder aufheben, um die überkommene Magnifizenzenuniversität zu restaurieren und den übrigen Hochschulangehörigen die gleichberechtigte Mitbestimmung zu entziehen. Die CDU will die Gleichstellungsbeauftragten abschaffen, obwohl gerade diese sich als Motor der Verwaltungsmodernisierung erwiesen haben. Sie will die Frauenpolitik wie vor 1988 wieder der Sozialministerin unterstellen, als ob Frauen Sozialfälle wären! Sie wollen die Beauftragten als AnsprechpartnerInnen der Landesregierung und des Parla- ments für die Bevölkerungsgruppen abschaffen, die es schwerer als andere haben, ihre Interessen durchzusetzen, z.B. Menschen mit Behinderun gen, sozial Schwache oder Kinder.
Vieles davon finden wir in dem Entschließungsantrag wieder, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, uns zu dieser Landtagssitzung anstelle eigener Haushalts- anträge gestellt haben. Ich wundere mich nur, dass Sie diesen Antrag nicht bereits im Finanzausschuss vorgelegt haben; dies wäre ja ohne große Mühe möglich gewesen: Sie hätten nur die Presseerklärung Ihres Kandidaten vom Juli über seine finanzpoliti- schen Leitlinien aus dem Computer holen müssen. Wenn Sie doch wenigstens die Zeit genutzt hätten, um die seither zu Tage getretenen gröbsten Ungereimtheiten aus Ihrem Zahlenwerk auszumerzen.
Weniger Schulden wollen Sie machen, mehr Lehrer einstellen, mehr Geld für die Polizei und die Hochschulen ausgeben. Fast eine Milliarde wollen Sie dafür umschichten. Die Hälfte dieser Milliarde soll aus den Einnahmen durch den Verkauf der WOBAU- Wohnungen nach dem Kieler Modell erbracht werden. Wegen der Belastung dieser Wohnungen und anfallender Steuern müsste für eine solche Ausschüttung der LEG ans Land als Miteigner ein Verkaufspreis von über zwei Mrd. DM erzielt werden; das ist pro Quadratmeter doppelt soviel wie der Betrag, den die Stadt Kiel beim Verkauf ihrer KWG-Wohnungen erhalten hat. Selbst Ihr potentieller Koalitionspartner F.D.P. hält dies laut NDR-Berichterstattung für blanken Unsinn. Fazit: Die Hälfte Ihrer Milliarde ist eine reine Luftbuchung.
Weitere 130 Mio. wollen Sie durch den Verkauf von Nordwest-Lotto erzielen. Ich habe an dieser Stelle bereits einmal dargestellt, dass dieser Vorschlag völlig absurd ist. Bei einer 5,5prozentigen Verzinsung fallen für diese 130 Mio. DM jährlich Schuldzinsen von 7,15 Mio. an. Im vergangenen Jahr hat Nordwest-Lotto 9,4 Mio. als Gewinn an das Land Schleswig-Holstein abgeführt. Sie würden also mit dem Verkauf auf einen Über- schuss von 2 ¼ Mio. DM verzichten - jedes Jahr wohlgemerkt! Aber weiter: Ihre Bedin- gung für den Verkauf ist, dass die Lottogesellschaft auch unter dem neuen Eigentümer 25 % Zweckerträge ausschüttet. Die Proteste der Sport- und Wohlfahrtsverbände und der Kultureinrichtungen, die sich mit diesen Geldern finanzieren, käme Ihnen im Wahl- kampf natürlich höchst ungelegen. Deshalb verschweigen Sie auch lieber, dass das Land Niedersachsen 1997 seine Lotto-Gesellschaft nur unter der Bedingung verkaufen konnte, dass die Zweckerträge von 25 % auf 20 % gekürzt würden. Das hieße übertra- gen auf Schleswig-Holstein, dass den Verbänden jährlich 20 bis 25 Mio. verloren 3gingen. Mit Sicherheit würden sie dafür vom Land einen Ausgleich fordern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, wir hatten, von einer Partei, die in zwei Monaten die Landesregierung übernehmen will, mehr Ergeiz erwartet; aber nun gut, Sie wollten nicht „für die Tonne“ arbeiten. Ihre Weigerung, eigene Haushalts- anträge vorzulegen, verhindert allerdings auch, dass wir und die Öffentlichkeit erfahren, welche Verbände und Vereine außer den großen Umweltverbänden und den Eine-Welt- Projekten denn in Zukunft weniger oder keine Zuschüsse mehr bekommen sollen. Ich fordere Sie auf, hier und heute wenigstens einige Beispiele dafür zu benennen, wie Sie diese 65 Mio. DM erbringen wollen.
Absurd ist auch Ihr Vorschlag, 200 Mio. DM Altschulden abzubauen, aber gleichzeitig 800 Mio. DM Netto-Neuverschuldung einzuplanen. Meine Kollegin Monika Heinold hat Ihnen bereits zurecht einen Grundkurs zur Haushaltspolitik empfohlen.
Diese wenigen Beispiele reichen vielleicht aus, um deutlich zu machen, dass Ihre fi- nanzpolitischen Vorstellungen unausgegoren und unsolide sind. Die CDU hat in den letzten vier Jahren ihrer Arbeit hier im Landtag nicht bewiesen, dass sie fähig sind, die- ses Land zu führen. Immer mehr Menschen sehen dies offenbar auch so; ein Indiz da- für ist der überragende Wahlsieg von Bernd Saxe bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck.
Ich bin daher guter Dinge, was die Wahl am 27. Februar angeht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in den letzten vier Jahren zahlreiche grüne Akzente für die Zukunftsfä- higkeit unseres Landes gesetzt. Aus vielen unserer Vorschläge und Initiativen wurde reale Veränderung im Land. Wir haben viel erreicht, sind aber nach wie vor ungeduldig und kreativ, weitere unserer Ideen für Schleswig-Holstein umzusetzen. Wir wollen daher dranbleiben an unseren Konzepten und ihrer Verwirklichung zum Wohl des Landes. ***