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Landtag Kiel, 16.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn



Bernd Schröder zu TOP 39 a-c:

Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministerium 1999 – 2002 A 20 und Elbquerung Bau der A 20 westlich von Lübeck – Entscheidung des Bundeskabinetts



Am 17. November hier im Plenum und zuletzt am 09. Dezember 1999 in der Sit- zung des Wirtschaftsausschusses, haben wir uns intensiv mit den wichtigen Infra- strukturmaßnahmen im Landes Schleswig-Holstein beschäftigt und auseinander gesetzt. Sie, die Damen und Herren in der Opposition, haben noch in der letzten Landtagsdebatte hier wahltaktisch den Versuch unternommen, den Eindruck zu vermitteln, dass die Bundesregierung mit dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 die für Schleswig-Holstein so wichtigen Infrastrukturmaßnahmen, wie die Fortführung der A 20 und die Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn- Pinneberg-Eidelstedt, den Todesstoß versetzt hätte. Ohne auch nur im Ansatz Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Sie es waren, die in 16 Jahren Regie- rungsverantwortung einen Bundesverkehrswegeplan mit einer Unterfinanzierung von 85 Milliarden DM hinterlassen haben, behaupten Sie, dass das Investitions- - 2-



programm 1999 bis 2002 quasi willkürlich hochprioritäre Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt.

Es ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass dieses Investitionsprogramm als Übergangslösung bis zur Fertigstellung eines neuen und erstmalig auch reali- stischen Bundesverkehrswegeplanes zu verstehen ist. In dieses Investitionspro- gramm sind Maßnahmen aufgenommen, für die Planfeststellungsbeschlüsse vor- liegen und für die konkret finanzielle Mittel für zu beginnende Baumaßnahmen benötigt werden.

Und, ich stelle hier noch einmal ausdrücklich fest, dass mit den Maßnahmen im Investitionsprogramm Schleswig-Holstein - bei einem Gesamtvolumen von 449 Millionen DM – einen deutlich größeren Anteil an Bundesfernstraßenmittel erhält, als dies in der Vergangenheit unter Ihrer Verantwortung der Fall war.

Mit dieser Vorgehensweise wird realistische Politik auf den Weg gebracht. Es wird einen realistischen Bundesverkehrswegeplan geben, der die Infrastrukturmaß- nahmen zum Inhalt hat, die einer sorgfältigen Prüfung standhalten und deren Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wird.

Die Zeit Ihrer unrealistischen, wahltaktischen Luftschlösser und Spatenstichpro- jekte ist endgültig vorbei.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bundesverkehrsminister Klimmt zwischenzeit- lich mehrfach eindeutig klargestellt hat, welch hohe Priorität die Fortsetzung der A 20 – auch westlich der A 1 – für ihn und den Bund hat. Dies hat der Bundesver- kehrsminister eindeutig und unmißverständlich, ganz aktuell bei dem Baubeginn für die Ortsumgehung Preetz im Verlauf der B 76, zusammen mit unserem Wirt- schafts- und Verkehrsminister Horst Bülck zum Ausdruck gebracht. Übrigens mit - 3-



der Ortsumgehung Preetz, einer Infrastrukturmaßnahme, die die Landesregierung Schleswig-Holstein als neue Infrastrukturmaßnahme in das Investitionsprogramm 1999 bis 2002 hineinbekommen hat. Eine Maßnahme, die für die Bürgerinnen und Bürger in Preetz und in der Region von erheblicher Bedeutung ist, und für deren Aufnahme in das Investitonsprogramm dieser Landesregierung durchaus Dank zu sagen ist.

Und auch bei der Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn - Pinneberg – Eidelstedt gibt es für mich nach einer öffentlichen Trassenkonferenz in Elmshorn keine Zweifel, dass diese Maßnahme aufgenommen und realisiert wird. Im kom- menden Jahr wird mit 5 Millionen DM das Planfeststellungsverfahren für den Um- bau des Bahnhofes Elmshorn begonnen. Und nach den Worten des Vertreters der Deutschen Bahn AG besteht auch kein Zweifel, daß die Schienenengpaßbeseiti- gung mit hoher Priorität nach 2002 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenom- men und realisiert wird.

Und ich begrüße für meine Fraktion auch ausdrücklich den Beschluß der Landes- regierung von 14. Dezember, die sich für eine feste Verbindung über den Feh- marnbelt ausgesprochen hat. Die feste Verbindung über den Fehmarnbelt ist eine wichtige Zukunftsperspektive für Schleswig-Holstein. Diese Entscheidung bietet tatsächlich die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Wirtschaft auch im skandinavischen- und im Ostseeraum zu stärken und so aktiv zur Sicherung und zur Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen beizutragen. Und ich zitiere sehr gerne die sicher von der Opposition geschätzte Aussage der Deut- schen Angestellten Gewerkschaft:

Zitat: „Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung bewiesen, dass sie zu perspek- tivischer Verkehrspolitik sehr wohl imstande ist. Sie hat darüber hinaus verdeut- - 4-



licht, dass sie das Wohl Schleswig-Holsteins gegen wirtschaftliche Partikularinter- essen und ständiges Nörglertum in Schutz nehmen kann“. Zitatende.

Und wenn ich dann die Pressemitteilung Ihres in vielen Bereichen angeblich nichtswissenden ehemaligen CDU-Generalsekretärs der Bundes-CDU und Hoff- nungsträger für die Schleswig-Holstein-Wahl lese, der diese Entscheidung zu einer reinen Phantomentscheidung abqualifiziert - die Fehmarnbelt-Querung als wahltaktisches Manöver hinstellt - und im gleichen Atemzug versucht, alles an Infrastruktur in diesem Lande schlecht zu reden, dann kann ich nur sagen: „Wel- che Qualität eines Kandidaten und welche Arroganz vor den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein, die unendlich viel aufgebaut haben und die in vie- len Bereichen Schleswig-Holstein auf einen Spitzenplatz gebracht haben“. Und, dass Sie Herr Kayenburg, sich dazu hergeben, so eine platte Pressemitteilung auch mit Ihrem Namen zu versehen, kann ich nicht nachvollziehen. Aber bereits gestern in der Diskussion der Aktuellen Stunde um die Insolvenzen in Schleswig- Holstein, hatte nicht nur ich den Eindruck, dass Sie so manches Thema beackern müssen, dass Sie persönlich sicherlich nicht so anfassen würden.

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten an ihrem Antrag 14/2472 (neu) fest und werden diesen heute beschließen. Wir haben uns im Wirt- schaftsausschuß darauf verständigt, dass wir den Antrag des SSW, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung dafür einzuset- zen, dass die Planung und der Bau des Transrapids zwischen Hamburg und Berlin - finanziert durch staatliche Zuschüsse – sofort gestoppt werden und die so frei- werdenden Gelder zur Aufstockung der Finanzierung von Bundesverkehrswege- maßnahmen eingesetzt werden, in unseren Antrag, nach dem ersten Absatz, übernommen wird. - 5-



Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir nicht gegen die Technik des Trans- rapid sind, aber bei dem finanziellen Scherbenhaufen, den Sie nach 16 jähriger Regierungsverantwortung im Bund hinterlassen haben, geht es vorrangig darum, sicherzustellen, dass die hochprioritären Infrastrukturmaßnahmen für Schleswig- Holstein auch finanziert werden können.

Wir haben in Schleswig-Holstein in vielen Bereichen eine ausgezeichnete Lei- stungsbilanz vorzuweisen. Wir haben nicht nur bemerkenswerte Erfolge im Rück- gang der Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit mit über 2100 arbeitslosen Jugendlichen weniger als noch in 1998, wir haben außerge- wöhnliche Leistungen bei neuen Unternehmen und Existenzgründungen. Schles- wig-Holsteins Wirtschaft ist modern und zukunftsorientiert. Und diese Landesre- gierung hat dafür auch die erforderlichen und zukunftsweisenden Rahmenbedin- gungen und Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.