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TOP 39 Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums,
Der zügige Ausbau der A20 und der westlichen Elbquerung sind
verkehrspolitische Maßnahmen, die nicht nur für Schleswig-Holstein
insgesamt, sondern gerade auch für den Landesteil Schleswig große
infrastrukturelle Bedeutung haben. Deshalb ist eine schnelle
Verwirklichung der westlichen Elbquerung als Straßen- und
Schienenanbindung bei Glückstadt mit Anbindung an die Westküste eine
der Kernforderungen des SSW.
Der SSW kann dem vorliegenden Antrag, der im Wirtschaftsausschuss mit
der Mehrheit von SPD und Bündnis90/Die Grünen beschlossen wurde,
dennoch zustimmen, da er unseren Änderungsantrag aus der November-
Landtagssitzung berücksichtigt. 2



Der SSW hat aus der ganzen Diskussion um den Bau der A20 und der
westlichen Elbquerung die Schlussfolgerung gezogen, dass das
Hauptproblem bei der Umsetzung dieser Projekte nicht der politische Wille
bei den zuständigen Ressortministern in Berlin oder Kiel ist, sondern das
fehlende Geld in der Bundeskasse. Aus Sicht des SSW gibt es deshalb eine
einfache Lösung des Problems:
Die Bundesregierung muss sofort die Planung für den Transrapid
zwischen Hamburg und Berlin stoppen, und die für dieses Projekt
bereits eingeplanten sechs Mia. DM müssen benutzt werden, um einen
voll finanzierten Bundeswegeverkehrsplan vorzulegen, worin der Bau
der A 20 und der Bau der westlichen Elbquerung als vordringlicher
Bedarf aufgenommen sind. 3



Wenn denn jetzt im Antrag steht, dass die Gelder „zur Aufstockung der
Finanzierung von Bundesverkehrswegemaßnahmen eingesetzt werden
sollen, so kann der SSW dem natürlich auch zustimmen. Denn durch die
freigesetzten Gelder könnten natürlich auch andere wichtige
Verkehrsprojekte, beispielsweise im Schienenbau, unterstützt werden. Wir
interpretieren diese Formulierung aber so, dass die Gelder zuallerst für den
Bau der A20 und der westliche Elbquerung benutzt werden.
Die Anträge von CDU und F.D.P. sind zwar in der Sache klarer als der
gemeinsame Antrag von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, aber dann
muss man auch ehrlicherweise sagen, wo das Geld herkommen soll.


Auch wenn durch die verbesserten Informations- und
Kommunikationstechnologien viele zukunftsorientierte und moderne 4



Unternehmen nicht nur auf die traditionellen Verkehrsnetze angewiesen
sind, so bleibt doch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entscheidend,
um eine umweltgerechte Mobilität für Personen und Güter zu sichern.
Vor allem deshalb hat sich der SSW von Anfang an für den Ausbau
der A20 und der westlichen Elbquerung ausgesprochen. Wir
versprechen uns davon positive Entwicklungschancen auch für die
Westküste Schleswig-Holsteins.