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Landtag Kiel, 15.12.99
aktuell Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn


Klaus-Peter Puls und Peter Zahn zu TOP 2:

Schleswig-Holstein bleibt Vorreiter bei Mitbestimmung

Auch nach der heutigen Novellierung bleibt Schleswig-Holstein für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Peter Puls und Peter Zahn in punkto Mitbe- stimmung im öffentlichen Dienst bundesrepublikanischer Vorreiter.

Puls und Zahn begrüßten ausdrücklich die gelungene Novellierung des Geset- zes, das sowohl den Urteilsgründen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1995, als auch den modernen Anforderungen von im Wettbewerb stehenden Institutionen und Anstalten des öffentlichen Rechts, wie z.B. der Landesbank, den Sparkassen, der Provinzial und der Datenzentrale Rechnung trägt.

Entscheidend sei aber, so Zahn, dass die Allzuständigkeit in der Mitbestimmung voll erhalten bleibe und somit den Weg der Mitbestimmung nach wie vor be- schritten werden muß. Lediglich die Endentscheidungsmöglichkeit der Eini- gungsstelle sei durch „Karlsruhe“ ad acta“ gelegt werden.

Puls erinnerte daran, dass jetzt eine fast zwanzigjährige Geschichte der Mitbe- stimmung von Personalräten im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein abge- schlossen sei. Davon habe sein Kollege Peter Zahn mit seinen heutigen wahr- scheinlich letzten Rede im Parlament 17 Jahr maßgeblich mitbestritten. - 2-



Interessant war auch, so die Parlamentarier, dass am Rande der Debatte her- auskam, dass bei der Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Verfas- sungsgericht Volker Rühe mit unterschrieben habe, nicht aber Norbert Blüm.