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Nr. 383.99 / 15.12.99
Billige Polemik der CDU wird den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein nicht schlecht reden können

Die Einleitung des Insolvenzverfahrens für die Husumer Schiffswerft (HSW) ist ein schwerer Schlag für die Wirtschaftsstruktur von Husum. Das ist für mich als Husumerin besonders schmerzlich. Die Werft ist für den Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor Ort un- verzichtbar.
In ihrer Ankündigung für eine aktuelle Stunde zu Hagenuk und der HSW hat die CDU Landtagsfraktion die zwei Insolvenzfälle mit der Rettungstat durch Bundeskanzler Schröder für Holzmann verquickt. Ich empfinde das als billige parteipolitische Polemik auf Kosten zweier wichtiger mittelständischer Betriebe und ihrer Belegschaften. Gerade die CDU propagiert immer nur Großprojekte hier im Land. Wenn es denn mal größere Projekte in Schleswig-Holstein gibt mit Beteiligung von mittelständischen Unternehmen aus unserem Land, da blockieren Sie. Ich denke da an die geplanten Off-Shore- Windanlagen, bei denen die CDU Sturm läuft und die Menschen aufwiegelt.
Für die Husumer Werft gibt es aber einen Hoffnungsschimmer und das ist gerade das profitable Standbein der Windenergie. Dies zeigt deutlich, wie sinnvoll es war, in die Entwicklung und den Bau robuster Windenergieanlagen einzusteigen, um dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neue Stromeinspeisegesetz der Bundesregierung, wird dieser wichtigen Branche weiteren Auftrieb verleihen. Somit kann die Herstellung von Windenergieanlagen bei der HSW den industriellen Kern für die jetzt angestrebte Auf- fanggesellschaft bilden. Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein hat sich seit 1997 deutlich verringert, das An- gebot an offenen Stellen ist gestiegen. Die Technologieförderung des Landes hat neue Arbeitsplätze ermöglicht, ebenso die Existenzgründungsprogramme. Beispielhaft dafür steht die Softwarebranche aber auch die Windenergie.
Über die Wettbewerbshilfen und die Bedeutung der Werften haben wir oft im Landtag diskutiert. Solange die weltweite Konkurrenz subventioniert wird, stehen auch wir zur Wettbewerbshilfe. Es war somit auch nicht hilfreich, wenn über die Summe der bisher geleisteten Wettbewerbshilfen für die Husumer Werft geredet wird. Das war notwendige Unterstützung, wie bei den anderen mittleren Werften.
Die Beschäftigten der HSW bekommen ihre Gehälter inklusive Weihnachtsgeld. In Hu- sum und im Kreis besteht darüber Einigkeit, dass die HSW Windenergie zusammen mit einem Schiffsreparaturbetrieb in Nordfriesland zu erhalten ist. Die beteiligten Banken müssen diese Perspektive unterstützen. Wir hoffen, dass damit möglichst viele Arbeits- und Ausbildungsplätze gerettet werden können.
Genauso wie für die HSW gilt auch für die Kieler Traditionsfirma Hagenuk: Wenn ein In- solvenzantrag beim Amtsgericht gestellt werden muss, dann haben viele Arbeitnehme- rInnen und ihre Familien große Angst um den Fortbestand der Arbeitsplätze. Denn Kri- sen und immer neue Wellen von Personalabbau, das kennen sie zur Genüge aus der jüngsten Vergangenheit. Noch Mitte der achtziger Jahre stellte die Hagenuk mit 1.500 MitarbeiterInnen einen der Großbetriebe der Kieler Metallindustrie dar.
An den Rettungsaktivitäten der Landesregierung gibt es nichts zu kritisieren. Das Land und die Investitionsbank haben mit Bürgschaften, Darlehen und Zuschüssen in Höhe von circa 20 Mio. DM den Neustart des Unternehmens vor zwei Jahren unterstützt. Die bekannt gewordenen Rückzahlungsansprüche des Landes in Höhe von 5,2 Mio. DM hängen zusammen mit der nicht eingehaltenen Zusicherung von Tiptel am Standort Kiel mindestens 400 Arbeitsplätze zu sichern. Die Verweigerung von Tiptel, notwendige Mit- tel nachzuschießen, spricht für eine negative Einschätzung der Zukunftschancen. In den letzten zwei Wochen hätte ich nicht in der Haut unseres Wirtschaftsministers stecken mögen. Aber ich denke, er hat seinen Job sehr gut gemacht.
Jetzt geht es um eine Auffanglösung für die betroffenen Arbeitnehmer und wir begrüßen es sehr, dass die Kieler IG Metall in den Prozess eingebunden ist. Es ist aber klar, dass nachhaltige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt nur mit markt- und konkurrenz- fähigen Produkten und Dienstleistungen möglich ist. Mit einer Lösung noch vor dem Jahreswechsel wären viele Lasten von den Schultern der betroffenen ArbeitnehmerIn- nen genommen. Hoffen wir darauf.
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