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PRESSEMITTEILUNG Nr. 582/99 vom 15. Dezember 1999

Uwe Eichelberg: Manipulation von Informationen statt Hilfe für pflegebedürftige Menschen
„Schon in der kleinen Anfrage vom 17.06.99 zeigte sich, dass die Landesregierung kaum wusste, wo sich Sozialstationen und solitäre Kurzzeitpflegestationen befinden, die sich um pflegebedürftige Menschen bemühen. So zeigte sich erst recht bei der von der CDU-Fraktion geforderten Anhörung der Trägerverbände und Einrichtungen von Sozialstationen, dass das einst vorbildliche Netz von wohnortnaher Kurzzeitpflege „zerstört“ ist. Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände beklagt die „Konzeptionslosigkeit“ der Landesregierung“, so Uwe Eichelberg, MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Die Kurzzeitpflege als Möglichkeit der Krankenhausverkürzung/-nachsorge und Krankenhausvermeidung (ausgelagerte häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V) sei durch die Kündigung der Versorgungsverträge durch die Krankenkassen - auf Anweisung des BMG - unmöglich gemacht worden, obwohl nach Meinung nahezu aller im Sozialausschuss angehörten Gruppierungen ein großer Bedarf besteht. Die Landesregierung habe dennoch in den letzten fünf Jahren keinerlei Initiativen zur Verhinderung der Schließung von vielen der mit enormen Bundes- und Landesmitteln errichteten Einrichtungen unternommen. Andere Bundesländer seien da kreativer gewesen.
Nach dem § 42 SGB IX haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, während eigener Krankheit oder eines Urlaubes die von ihnen zu pflegende Person vorübergehend in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung unterzubringen. Selbst hier habe das Ministerium nicht steuernd eingegriffen, als die Krankenkassen über nicht kostendeckende Pflegesätze für eine rehabilitative Pflege die dafür spezialisierte Kurzzeitpflegeeinrichtungen verdrängten. Nun müssen diese Patienten in Dauerpflegeeinrichtungen, Pflegeheime oder Krankenhäuser gebracht werden, wo sie in sogenannten „eingestreuten Betten“ zwischen nicht therapierbaren Dauerpflegepatienten untergebracht werden, wodurch ihre Mobilität, ihre Psyche und der Lebenswille sehr leidet. Obwohl die Leiterin der Leitstelle „Älter Werden“ des Sozialamtes der Stadt Kiel, obwohl die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, obwohl der Leiter des Landesverbandes der AWO und selbst der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen von unhaltbaren Beispielen und Einzelschicksalen und der Zerstörung der so wichtigen Pflegestrukturen sprachen und berichteten, wurde seitens der Landesregierung nichts unternommen.
Spätestens als man als Ansprechpartner eine ebenso rot-grüne Bundesregierung hatte, hätte der Kontakt – bei entsprechender Betroffenheit – längst aufgenommen werden können.
„Die Situationsanalyse sei klar und deutlich, Maßnahmen wurden sogar vorgeschlagen, aber das Ministerium rechtfertigt sich selbst im Landtag und im Sozialausschuss, ohne eigene kreative Vorschläge zu machen und zu handeln“, beklagt Uwe Eichelberg.
Statt dessen wird in dem Landespflegeausschuss, der überwiegend aus Mitgliedern der Krankenkassen und des Ministeriums besteht und somit für die Kurzzeitpflege zuständig ist, beschlossen:
„In der Erörterung wurde deutlich, dass die Gründe bzw. der aktuelle Anlass für die eingehende Beschäftigung des Sozialausschusses mit dem Thema für den Landespflegeausschuss nicht nachvollziehbar waren. Im Ergebnis sah der Landspflegeausschuss in Anbetracht des zur Verfügung stehenden Angebotes, der Nachfragesituation und der finanziellen Rahmenbedingungen gegenwärtig keinen aktuellen Handlungsbedarf im Bereich der Kurzzeitpflege.“
Aus diesem Protokoll der Sitzung vom 2.11.1999 habe die Gesundheitsministerin wie auch die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Novembersitzung des Landtages zitiert, obwohl das Protokoll erst mit dem heutigen Tage freigegeben worden sei und für die Öffentlichkeit zugänglich sei.