D E R L A N D T A G SCHLESWIG HOLSTEIN   ¡ ¢ ¢ £ ¡ ¤ ¥ ¦ § £ ¦



166/1999 Kiel, 13. Dezember 1999



Vorschau auf die 40. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 15. Dezember 1999, um 10:00 Uhr beginnt die 40. Tagung des Landtages, die drei Tage dauern wird. An den ersten beiden Sitzungstagen wird der Landtag wie üblich von 10:00 bis 13:00 Uhr und von 15:00 bis 18:00 Uhr tagen. Am Freitag endet die Sitzung voraussichtlich bereits gegen Mittag.
Der Landtag beginnt seine Beratungen mit einer Aktuellen Stunde, die von der Frakti- on der CDU beantragt wurde. Thema sind „Aktuelle Insolvenzen in Schleswig- Holstein“.

Daran schließt sich die Erste Lesung einer Änderung des Nationalparkgesetzes (Drs. 14/2571) an, die ohne Aussprache erfolgt. In der Begründung des Gesetzentwurfes der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dazu erläutert, dass die Änd e- rung der Korrektur eines Versehens diene. Die Zweite Lesung wird bereits am Freitag, 17. Dezember, erfolgen.

Um „Regionen der Zukunft“ geht es anschließend in einem Berichtsantrag der Fra k- tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 14/2585). Dabei geht es um das schleswig-holsteinische Engagement im Rahmen des Wettbewerbs „Regionen der Z u- kunft - auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung“, der vom Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen ausgeschrieben worden ist. Herausgegeben von der Pressestelle des Schleswig- Holsteinischen Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungs- Landtages in 24105 Kiel, Landeshaus; gesetzes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) (Drs. 14/1353) befasst 24171 Kiel, Postfach 7121; sich das Plenum dann in Zweiter Lesung. Dazu liegt eine im Tel. (0431) 988 Durchwahl App. 1120 bis 1125 und 1116 bis 1118 Fax (0431) 988 1119 V.i.S.d.P. Dr. Joachim Köhler Diese Pressemitteilung ist auch über das Internet abrufbar: www.sh-landtag.de Internet:http//www.sh-landtag.de oder in Form des Pressetickers unter www. ltsh.de bzw. www.parlanet.de. e Mail:Joachim.Koehler@ltsh.landsh.de Über den Presseticker können die Pressemitteilungen auch per E-Mail direkt abonniert werden. -2-



Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN gefasste Beschlussempfehlung vor (Drs. 14/2548).

Es folgt die Zweite Lesung der vom SSW beantragten Änderung des Schulgesetzes (Drs. 14/2184,neu). Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 14/2570), den Gesetzentwurf abzulehnen, wurde mit den Stimmen aller Fraktionen gefasst.

Die Erste Lesung des Hochschulzulassungsgesetzes (Drs. 14/2564) steht im Mittel- punkt der Beratungen des Landtages nach der Mittagspause. Dieser Gesetzentwurf der Landesregierung wurde aufgrund der entsprechenden Änderung des Hochschulra h- mengesetzes und einer darauf hin erfolgten Änderung des dazu gehörigen Staatsve r- trages notwendig.

Anschließend berät das Plenum in Erster Lesung über eine Änderung des Heilberu- fegesetzes (Drs. 14/2565). Darin geht es um eine Änderung der Wahlmodi zur Ap o- theker-, der Zahnärzte- sowie der Tierärztekammer.

Danach wir über einen Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Sperrzeitverordnung bera- ten (Drs. 14/2560), in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, diese Ve r- ordnung aufzuheben.

Um das Bleiberecht für Spätaussiedler geht es in einem weiteren F.D.P.-Antrag (Drs. 14/2561), der dann auf der Tagesordnung des Parlamentes steht. Darin wird die La n- desregierung aufgefordert, sich beim Bund für eine Altfallregelung einzusetzen, gemäß der „russlanddeutschen Aussiedlern in angemessener Weise ein Bleiberecht gewährt“ werden soll. Es geht dabei um diejenigen Aussiedler, die erst nach ihrer Ankunft in Deutschland einen Sprachtest machen konnten und diesen nicht bestanden haben.

Ein Berichtsantrag der Fraktion der CDU zum Thema Finanzsituation der kommuna- len Gebietskörperschaften (Drs. 14/2580) steht im Mittelpunkt der dann folgenden Debatte. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, zur Januar-Tagung des Landt a- ges einen „Bericht über die Finanz- und Haushaltssituation der Kreise, Städte und G e- meinden des Landes abzugeben“.

Am Schluss des ersten Sitzungstages berät der Landtag einen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Technologie- und Innovati- onspolitik in Schleswig-Holstein (Drs. 14/2581). Darin fordern die beiden Fraktionen -3-



die Landesregierung auf, über Technologieförderung und Innovationsberatung in Schleswig-Holstein zu berichten.

Am Donnerstag, 16. Dezember, beginnt der Landtag seine Beratungen mit der D e- batte über einen Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Gewalt gegen Frauen (Drs. 14/2583). Darin fordern die beiden Fraktionen die Landesregierung auf, den von der Bundesregierung vorgelegten „Aktionsplan zur G e- walt gegen Frauen“ auf allen Ebenen zu unterstützen.

Es folgt die Beratung über einen Berichtsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GR Ü- NEN über das Programm Soziale Stadt (Drs. 14/2584). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, über die Entwicklung der entsprechenden Landes- und Bundespr o- gramme zu berichten.

Danach debattiert das Plenum einen Antrag aller Fraktionen zur Parlamentarischen Zusammenarbeit mit der Gebietsduma von Kaliningrad (Drs. 14/2607). Darin stimmt der Landtag der Unterzeichnung wechselseitiger Absichtserklärungen zur Zusamme n- arbeit der beiden Parlamente durch den Landtagspräsidenten zu.

Im Zentrum der folgenden Beratung steht die Arbeit der Akademie für Natur und Um- welt in Neumünster. Ein Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GR Ü- NEN dazu (Drs. 14/2586) liegt vor.

Ein weiterer Antrag der Regierungsfraktionen betrifft die Qualitätssicherung der be- ruflichen Bildung (Drs. 14/2590). Die Landesregierung wird aufgefordert, über die s- bezügliche Maßnahmen zu berichten.

Anschließend geht es um die Zielvereinbarungen mit den staatlichen Hochschulen. Der diesbezügliche Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 14/2533) ist im Bildungsausschuss beraten worden. Mit den Stimmen der antra g- stellenden Fraktionen empfiehlt der Ausschuss, den Antrag mit einer Änderung anz u- nehmen.

Nach der Mittagspause steht die Tätigkeit des Eingabenausschusses in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1999 auf dem Beratungsplan des Landtages (Drs. 14/2541). Dazu liegt ein Bericht des Ausschusses vor, in dem unter anderem darauf verwiesen wird, dass ein Drittel der Fälle ganz oder teilweise im Sinne der Petenten erledigt werden konnten, während in knapp Zweidritteln der Fälle kein Erfolg verbucht werden konnte. Insgesamt sind im Berichtszeitraum 120 Eingaben abschließend b e- handelt worden. -4-



Im Anschluss daran geht es im Plenum um die Auswirkungen einer Unternehmens- steuerreform auf das Handwerk in Schleswig-Holstein (Antrag der CDU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion, Drs. 14/2579) sowie um die Stärkung des Handwerks in Schleswig-Holstein. Zu letzterem liegt eine Beschlussempfehlung des Wir t- schaftsausschusses vor (Drs. 14/2575), worin mit der Mehrheit von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme des Antrages dieser beiden Fraktionen (Drs. 14/2518) empfohlen wird.

Es folgt die Debatte über die Veräußerung von Liegenschaften (Antrag des Ministers für Finanzen und Energie, Drs. 14/2512). Die mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasste Empfehlung des Finanzausschusses sieht vor, dass der Landtag der Veräußerung der benannten Liegenschaften zustimmt (Drs. 14/2547).

Weiter geht es dann mit der Debatte über die Situation der Niederdeutschen Spra- che und Kultur, den die Landesregierung dem Plenum vorgelegt hat (Drs. 14/2600). Er wird gemeinsam diskutiert mit dem Bericht zur Arbeit des „Beirates Nieder- deutsch beim Schleswig-Holsteinischen Landtag“ für die 14. Wahlperiode 1996 - 2000 (Drs. 14/2572), den der Landtagspräsident verantwortet.

Im Anschluss berät der Landtag über das Investitionsprogramm des Bundesver- kehrsministeriums 1999 bis 2002, das Gegenstand mehrerer Anträge im Plenum ge- wesen war. Zu den Anträgen liegt eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsau s- schusses vor (Drs. 14/2574).

Zum Abschluss des zweiten Sitzungstages befasst sich der Landtag mit dem Bericht der Landesregierung über Antibiotika in der Tiermast (Drs. 14/2578).

Am Freitag, 17. Dezember, geht es zu Beginn der Sitzung um die Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung in Schleswig-Holstein . Grundlage der Debatte ist ein Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 14/2582), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, nach der Entscheidung der katholischen Bischöfe „ein Netzwerk der verbliebenen Träger zu schaffen, um die flächendeckende Versorgung mit Beratungsstellen weiterhin zu gewährleisten.“

Am Ende der 40. Tagung des Landtages beschäftigt sich das Plenum dann mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, über das Ausmaß der Schäden nach dem jüngsten Sturm in Schleswig-Holstein zu berichten. -5-



Zu weiteren 12 Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen. Sie sind der im Anhang beigefügten Reihenfolge der Beratung zu entnehmen. Am Dienstag, 21. Dezember 1999, findet dann die 41. Tagung des Landtages statt, im Rahmen derer der Landeshaushalt 2000 in Zweiter Lesung beraten werden wird. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (Drs. 14/2556). Das Plenum tagt ab 10:00 Uhr ganztägig unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause.

Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden.


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 15. Dezember 1999 1 Aktuelle Stunde 90 10.00 10 Änderung Nationalparkgesetz (1. Lesung) - 11.30 22 Regionen der Zukunft 30 11.30 2 Änderung des Mitbestimmungsgesetzes 35 12.00 5 Änderung des Schulgesetzes 35 12.35 8 Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen 30 15.00 9 Änderung des Heilberufegesetzes 5 15.30 12 Sperrzeitverordnung 30 15.35 13 Bleiberecht für Spätaussiedler 30 16.05 17 Finanzsituation der kommunalen Gebietskörperscha f- 30 16.35 ten 18 Technologie- und Innovationspolitik 50 17.05 -6-



ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung Donnerstag, 16. Dezember 1999 20 Gewalt gegen Frauen 30 10.00 21 Programm Soziale Stadt 30 10.30 15 Zusammenarbeit mit der Gebietsduma Kaliningrad 35 11.00 23 Akademie für Natur und Umwelt 30 11.35 27 Qualitätssicherung der beruflichen Bildung 30 12.05 36 Zielvereinbarung mit den staatlichen Hochschulen 35 12.35 32 Tätigkeit des Eingabenausschusses 5 15.00 16 Unternehmenssteuerreform und Stärkung des Hand- 35 15.05 u.40 werks 34 Veräußerung von Liegenschaften 35 15.40 37 Arbeit des „Beirates Niederdeutsch“ und Situation der 30 16.15 niederdeutschen Sprache und Kultur 39 Investitionsprogramm des Bundesverkehrsministeriums 35 16.45 41 Antibiotika in der Tiermast 30 17.20
Freitag, 17. Dezember 1999 19 Katholische Schwangerschaftskonfliktberatung 35 10.00 27a Dringlichkeitsantrag 10.35
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, Drs. 14/2549 5 4 Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften, Drs. 14/2550 5 6 Unterbringung psychisch Kranker, Drs. 14/2576 5 7 Maßregelvollzugsgesetz, Drs. 14/2577 5 24 Info-Net Umwelt, Drs. 14/2587 - 25 Integrierte Stationen, Drs. 14/2588 - 26 Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft, Drs. 14/2589 - 28 Jugendzahnpflegegesetz, Drs. 14/2521 5 29 Pauschalierung der Sozialhilfe, Drs. 14/2522 5 30 Sicherung der Kurzzeitpflege, Drs. 14/2523 5 31 Alkoholmissbrauch, Drs. 14/2524 5 10 Änderung des Nationalparkgesetzes (2. Lesung am Freitag) 5 -7-



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 14. Wahlperiode
Ablauf und Beratungszeiten der 40. Tagung TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Gesetz zur Änderung des Mit- 5 5 5 5 5 5 - 5 35 bestimmungsgesetzes (Reg.) 3 Gesetz zur Änderung des Fi- 5 - ohne Aussprache - 5 nanzausgleichsgesetzes (Reg.) 4 Gesetz zur Änderung rund- 5 - ohne Aussprache - 5 funkrechtlicher Vorschriften (Reg.) 5 Änderung des Schulgesetzes 5 5 5 5 5 5 - 5 35 (SSW) 6 Gesetz zur Hilfe und Unter- 5 - ohne Aussprache - 5 bringung psychisch Kranker (Reg.) 7 Maßregelvollzugsgesetz 5 - ohne Aussprache - 5 (Reg.) Erste Lesungen 8 Gesetz zu dem Staatsvertrag - 5 5 5 5 5 - 5 30 über die Vergabe von Stu- dienplätzen (Reg.) 9 Änderung des Heilberufeg e- - - - - - - - 5 5 setzes (Reg.) 10 Änderung des Nationalpar k- - ohne Aussprache - gesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)(1. Lesung am Mittwoch, 2. Lesung am Freitag) Anträge 11 Gefahr-Hunde-Verordnung - Absetzung von der TO vorgesehen - (F.D.P.) 12 Sperrzeitverordnung (F.D.P.) - 5 5 5 5 5 - 5 30 13 Bleiberecht für Spätaussiedler - 5 5 5 5 5 - 5 30 (F.D.P.) 14 Qualitätssicherung in Pfleg e- - Absetzung von der TO vorgesehen - einrichtungen (CDU) -8-


TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Zusammenarbeit mit der Ge- 5 5 5 5 5 5 - 5 35 bietsduma von Kaliningrad - am Donnerstag - 16 Auswirkungen einer Unter- 5 5 5 5 5 5 - 5 35 nehmenssteuerreform (CDU und (F.D.P.) - mit TOP 40 am Donnerstag Nachmittag - 17 Finanzsituation der kommu- - 5 5 5 5 5 - 5 30 nalen Gebietskörperschaften (CDU) 18 Technologie- und Innovat i- - 10 10 10 5 5 - 10 50 onspolitik (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 19 Katholische Schwanger- - 5 5 5 5 5 - 5 30 schaftskonfliktberatung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) -nicht am Donnerstag- 20 Gewalt gegen Frauen (SPD - 5 5 5 5 5 - 5 30 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 21 Programm Soziale Stadt (SPD - 5 5 5 5 5 - 5 30 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 22 Regionen der Zukunft (SPD - 5 5 5 5 5 - 5 30 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) - am Mittwoch Vormit- tag - 23 Akademie für Natur und Um- - 5 5 5 5 5 - 5 30 welt (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24 Info-Net Umwelt (SPD und - ohne Aussprache - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 25 Integrierte Stationen (SPD - ohne Aussprache - und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 26 Zusammenarbeit zwischen - ohne Aussprache - Schule und Wirtschaft (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 27 Qualitätssicherung der beru f- - 5 5 5 5 5 - 5 30 lichen Bildung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichte 28 Jugendzahnpflegegesetz 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) -9-


TOP Be- SPD CDU BÜNDNIS F.D.P. SSW Abg. Reg. zus. richt 90/DIE GRÜNEN 29 Pauschalierung der Sozia l- 5 - ohne Aussprache - 5 hilfe (CDU) 30 Sicherung der Kurzzeitpflege 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 31 Alkoholmissbrauch in Schl.- 5 - ohne Aussprache - 5 Holstein (Reg.) 32 Tätigkeit des Eingabenau s- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses v. 01.07. - 30.09.99 - Donnerstag 15.00 Uhr - 33 Raumordnungsbericht (Reg.) - Absetzung von der TO vorgesehen - 34 Veräußerung von Liegen- 5 5 5 5 5 5 - 5 35 schaften an die Investition s- bank (Reg.) - am Donnerstag Nachmittag - 35 Entschließung zum Entwurf - Absetzung von der TO vorgesehen - eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes (SSW) 36 Zielvereinbarung mit den 5 5 5 5 5 5 - 5 35 staatlichen Hochschulen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 37 a) Bericht zur Arbeit des - 5 5 5 5 5 - 5 30 „Beirates Niederdeutsch“ (LP) b) Situation der niederdeu t- schen Sprache und Kultur (Reg.) 38 Situation der Familien (Reg.) - Absetzung von der TO vorgesehen - 39 a) Investitionsprogramm des 5 5 5 5 5 5 - 5 35 Bundesverkehrsministerium (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) b) A 20 und Elbquerung(CDU) c) Bau der A 20 westlich von Lübeck (F.D.P.) 40 Stärkung des Handwerks - - - - - - - - - (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 41 Bericht über Antibiotika in der - 5 5 5 5 5 - 5 30 Tiermast (Reg.) 42 Fragestunde 30