LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Klaus Schlie: CDU für zügigen und sachgerechten Abschluss des „Pallas“- Untersuchungsausschusses im Januar Die heute von der CDU im Untersuchungsausschuss vorgelegten Ergänzungsanträge zur Sachverhaltsdarstellung (Chronologie) zum Vorentwurf des Untersuchungsausschussberichtes dokumentieren, dass die CDU-Fraktion den Abschlussbericht in der Januar-Sitzung des Landtages sachgerecht und umfangreich erörtert will und vor allem die notwendigen politischen Konsequenzen aus der Havarie der „Pallas“ ziehen wird. Die CDU-Vertreter haben angeboten, trotz der Weihnachtspause jederzeit im Untersuchungsausschuss über die vorgelegten Anträge zu beraten und zu beschließen, um dieses Ziel zu erreichen.
Gleichzeitig bezieht sich die CDU in der Bewertung der Untersuchungsergebnisse auf die Bewertung, die der frühere stellvertretende Ausschussvorsitzende Heinz Maurus vorgelegt hatte. Die CDU wird im Untersuchungsausschuss eine Abstimmung über diesen Teil einfordern.
Von dem Recht, nach dem Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Maurus, für diese Funktion einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, hat die CDU-Fraktion keinen Gebrauch gemacht. Nach den vorhergegangen Ereignissen sieht die CDU keine Möglichkeit mehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Jürgen Hinz, hat sich zwar für die Fehlleitung seines Schreibens an die Ausschussmitglieder entschuldigt, ist jedoch nicht von seiner inhaltlichen Einflussnahme im Vorfeld der Beratungen des Ausschusses abgerückt. Dieses Verhalten bewertet Klaus Schlie als unparlamentarisch und in der Sache als kontraproduktiv. „Wir wollen zügig zu Ergebnissen kommen, nachdem der Vorentwurf vorliegt. Wir hoffen, dass dies auch für die Mehrheitsfraktionen gilt“, so Klaus Schlie abschließend.

Anmerkung: Auf Wunsch senden wir Ihnen die 14 Seiten umfassenden Änderungsanträge gerne zu.