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10.12.99
14:59 Uhr
CDU

Klaus Schlie: Nicht nachvollziehbar

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 575/99 vom 10. Dezember 1999

Klaus Schlie: Nicht nachvollziehbar
Als „nicht nachvollziehbar und an den Haaren herbeigezogen“ hat der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im „Pallas“-Untersuchungsausschuss, Klaus Schlie, die heutigen Äußerungen des SPD-Obmannes von Hielmcrone bezeichnet.
Von Hielmcrone versuche Nebel zu werfen, um vom Versagen der Landesregierung abzulenken. Die CDU werde auf keinen Fall auf das Rechtsgutachten von Professor Ziemske verzichten, wie die SPD es gern wolle, weil ihr diese Ergebnisse unangenehm seien.
Die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Küstenwache sei bei der cDU schon Anfang der 90er Jahre gestellt worden. Die SPD-Landesregierung habe dies jedoch stets abgewiesen.
Im Fall der „Pallas“ hätte jedoch gerade, weil es noch keine Küstenwache gebe, der zuständige Umweltminister und/oder die Ministerpräsidentin zum Zweck der Gefahrenabwehr handeln müssen.