Heinz Maurus, CDU An den Vorsitzenden des stellvertr. Vorsitzender des „Pallas“-Untersuchungsausschusses „Pallas“-Untersuchungsausschusses 24100 Kiel, Landeshaus Herrn Dr. Jürgen Hinz ! 0431/988-1435 Landeshaus
24100 Kiel
Nachrichtlich: An den Landtagspräsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Heinz Werner Arens
im Hause
An alle Mitglieder und stellvertr. Mitglieder im „Pallas“-Untersuchungsausschuss
im Hause Kiel, 6. Dezember 1999



Sehr geehrter Herr Dr. Hinz,
ich habe mich für die Tätigkeit als stellvertretender Ausschussvorsitzender des „Pallas“- Untersuchungsausschusses zur Verfügung gestellt, weil mir an einer objektiven Aufarbeitung der Pannen im Rahmen der Pallas-Havarie liegt. Wie wichtig dies für uns Bewohner der Insel, Halligen und der Küste ist, zeigt nicht zuletzt der Seenotfall der „Lucky Fortune“ am vergange- nen Wochenende, der einmal mehr deutlich machte, dass wir jederzeit mit Seenotfällen und den daraus möglicherweise resultierenden Gefahren für das Küstenmeer und die Küste selbst mit ihren existenzbedrohenden Auswirkungen auf die Menschen rechnen müssen und es von daher zwingend geboten ist, optimal zur Gefahrenabwehr und Schadensbekämpfung vorbereitet zu sein.
Die Vernehmungen in den zahlreichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses haben ein- drucksvoll die vorhandenen Schwachstellen auch im Krisenmanagement und der Krisenbewälti- gung bei der Landesregierung offenbart.
Nachdem ich lange Zeit auch bei Ihnen von dem Willen einer rückhaltlosen Aufklärung und unparteiischen Auswertung ausgegangen bin, muss ich nun zum wiederholten Male mit großer 2
Enttäuschung feststellen, dass es offenbar Ihr Ziel ist, die Pleiten und Pannen im Zuständigkeits- bereich der Landesregierung zuzukleistern.
Darüber hinaus scheint Ihnen nicht an einer unbeeinflussten Beratung im Ausschuss zu liegen. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1999 teilen Sie allen ordentlichen und stellvertretenden Mit- gliedern im „Pallas“-Untersuchungsausschuss Ihre Empfehlung mit, der Ausschuss möge der von mir verfassten Bewertung, die Bestandteil des Vorentwurfs ist, nicht zustimmen. Auch andere abweichende Formulierungsvorschläge durch mich empfehlen Sie zur Ablehnung. Ich bin über dieses Verhalten zutiefst enttäuscht. Seit Wochen ist zwischen uns beiden klar, dass es eine gemeinsame Bewertung der Ausschussvorsitzenden nicht geben wird, weil erhebliche inhaltliche Differenzen bestehen. In Kenntnis dieses Umstandes hatten wir uns darauf geei- nigt, aus diesen Gründen dem Untersuchungsausschuss einen Entwurf der Vorsitzenden zu- zuleiten, der beide Positionen enthält. Das war für mich Geschäftsgrundlage und entspricht nach unserer Rückversicherung beim wissenschaftlichen Dienst auch dem vorgesehenen Ver- fahren.
Bevor der Ausschuss jedoch überhaupt diesen Vorentwurf in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember beraten kann, empfehlen Sie jetzt schon die Ablehnung der von mir gefertigten Teile. Damit werden Sie Ihrer Stellung als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in keiner Weise gerecht. Ausweislich der Tatsache, dass über den Wortlaut des dem Landtag zuzuleitenden Berichtes ohnehin der Untersuchungsausschuss in Gänze nach § 24 Abs. 4 Un- tersuchungsausschussgesetz entscheidet, fallen Sie mir schon im Vorfeld als Ihren Stellver- treter in den Rücken und unternehmen alles, um eine vorurteilsfreie Bewertung der Aus- schussmitglieder zu unterbinden. Ein solches Verhalten ist mehr als unkollegial.
Als Konsequenz daraus erkläre ich hiermit, dass ich die von mir verfassten und in Ihrem Schreiben erwähnten Teile des Berichts nicht mehr zu Ihrer Disposition stelle und zurückzie- he. Da ich an den Inhalten gleichwohl unvermindert festhalte, werde ich den Weg einer ande- ren angemessenen Beratung gehen müssen. Da nach diesem von Ihnen praktizierten Vorgehen keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich ist, lege ich mein Amt als stellvertre- tender Vorsitzender des „Pallas“-Untersuchungsausschusses mit sofortiger Wirkung nieder.
Wegen der Bedeutung dieses Vorgangs werden Sie verstehen, dass ich diesen Brief öffentlich mache.



Anlage Schreiben der Sozialdemokratischen Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Land- tag/Arbeitskreis Pallas an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder im Pallas- Untersuchungsausschuss