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Kiel, 06.12.99, Nr.: 482/99


Ingrid Franzen:

Fährt CDU PALLAS-Untersuchungsausschuß gegen die Wand

Zum Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden des Pallas-Untersuchungs- ausschusses, Heinz Maurus, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ingrid Franzen:

„Es ist das gute Recht und die verdammte Pflicht aller Fraktionen, und insbe- sondere ihrer jeweiligen Mitglieder im PALLAS-Untersuchungsausschuß, sich mit dem vorliegenden Entwurf des Abschlußberichts zu befassen.

Wieso eine Einladung von Dr. Jürgen Hinz an den SPD-Arbeitskreis PALLAS eine von der CDU lancierte „Anweisung“ darstellt und einen Bruch der Vertrau- lichkeit, weiß der Kuckuck oder Herr Schlie alleine.

Der Rücktritt von Heinz Maurus vom stellvertretenden Vorsitz ist demzufolge nichts weiter als der Versuch, sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Die CDU-Fraktion, die diesen Untersuchungsausschuß doch beantragt hatte, wäre schlecht beraten, dieses höchste parlamentarische Instrument zur Aufklärung nun an die Wand zu fahren.

Die Menschen an der Westküste erwarten von allen Beteiligten eine an der Sa- che orientierte Zusammenarbeit. Die Ereignisse der letzten Tage beweisen, wie nötig die dauerhafte Stationierung der Oceanic in der Deutschen Bucht ist. Ge- meinsam mit den Bewohnern der Insel Sylt freuen wir uns, dass im Falle der „Lucky Fortune“ das Abschleppen des Havaristen geglückt ist.“ (SIB) 2 Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorstand Verantwortlich: Sven-Hauke Kaerkes•Landeshaus•Postfach 7121•24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1309 • Fax: 0431/988-1308• E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd-schleswig-holstein.de