F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Trübe Rettungsaktion
Zur Niederlegung des Amtes des stellvertretenden Vorsitzenden im Pallas-Untersuchungsausschuss durch den nordfriesischen Landtags- abgeordneten Heinz Maurus (CDU) sagte Wolfgang Kubicki, Mitglied für die F.D.P. im Pallas-Untersuchungsausschuss:



Presseinformation „So wie die Landesregierung mit der Bewältigung der Pallas-Havarie überfordert war, sind es auch die Regierungsfraktionen im Umgang mit dem Abschlussbericht.
Der Vorsitzende torpediert mit seinem Brief an die rot-grünen Mitglieder des Untersuchungsausschusses alle Bemühungen, die Pallas-Havarie sachlich aufzuarbeiten. Anderslautende Auffassungen seines Stellvertreters sollen „unter ferner liefen“ abgebucht werden. Eine Diskussion läßt der Vorsitzende, obwohl er zu überparteilichem Vorgehen verpflichtet ist, gar nicht erst zu. Statt dessen zurrt er am Ausschuss vorbei fragwürdige Ergebnisse vorab fest.
Zu nichts anderem dienen auch die Pressegespräche von GRÜNEN (heute) und SPD (morgen): Bevor der Ausschuss überhaupt Gelegenheit hat am 13. Dezember den bis dahin internen Berichtsentwurf der beiden Vorsitzenden (!) zu behandeln, steht für ROT-GRÜN das Ergebnis heute schon fest. Dieser Versuch, einen Rettungsanker zu werfen, ist ein klarer Gesetzesverstoß. Der Präsident des Landtages wird sorgsam darauf achten müssen, dass das Parlament seine im Untersuchungsausschussgesetz festgehaltenen Regeln nicht selbst ad absurdum führt.
Dass Heinz Maurus sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses vor diesem Hintergrund niederlegt ist nur konsequent. Leider verabschiedet sich damit auch ein Stück Sachlichkeit.“