LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 559/99 vom 6. Dezember 1999

Aufgrund der Presseerklärung des Justizministeriums vom heutigen Tage hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, den in der Anlage beigefügten „offenen Brief“ an den Justizminister geschrieben. Wir möchten Ihnen diesen Brief zur Kenntnis geben.

An den Klaus Schlie Minister für Justiz, Bundes- Innenpolitischer Sprecher und Europaangelegenheiten des CDU-Fraktion Landes Schleswig-Holstein Landeshaus Herrn Gerd Walter 24100 Kiel Lorentzendamm 35 ! 0431/988-1400/1458 Fax 0431/988-1404 24103 Kiel

Kiel, 06.12.1999



Sehr geehrter Herr Minister Walter,
unter der Überschrift „Was will MdL Schlie?“ lese ich gerade von einer erneuten Aktion des Pressesprechers des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, die offensichtlich unter der Rubrik „Bespitzelung von Abgeordnetenaussagen durch das Justizministerium“ einzuordnen ist.
Offensichtlich wird jetzt der Regierungsapparat darauf angesetzt, Veranstaltungen von CDU- Abgeordneten zu überwachen, indem die regionale Presse ausgewertet wird, um dann „regierungsamtliche Kommentare“ abzugeben. Dies mag eine Aufgabe von Parteien im Wahlkampf sein, auf keinen Fall ist dies die Aufgabe eines Ministeriumssprechers, es sei denn, dass damit das skandalöse Verhalten des entlassenen SPD-Presse-sprechers Röhr seine unselige Fortsetzung in der Regierung finden soll.
Wenn Sie sich von meinen Aussagen zur Innen- und Rechtspolitik ein objektives Bild machen wollen, lade ich Sie sehr gerne zu meinen Veranstaltungen ein. Sie können dann u. a. zu meiner Kritik an Ihrer Person Stellung nehmen. Aufgrund Ihrer Aussage „Wie soll man von einem langzeitarbeitslosen Jugendlichen erwarten, dass er sich vorbehaltlos an die Regeln eines Staates hält, der ihm keine Perspektive bietet“ (Pressetext Ihres Ministeriums vom 28.01.1998), kritisiere ich nämlich ständig sehr nachhaltig Ihr offensichtlich gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat. Wie sollen junge Menschen ein Rechtsbewusstsein entwickeln, wenn sie vom Justizminister dieses Landes derartige Aussagen vernehmen?
Ich gehe davon aus, dass die Bespitzelungsaktionen Ihres Pressesprechers auf der Grundlage von ausgewerteten Pressartikeln in Zukunft unterbleiben.
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich diesen Brief veröffentliche.
Mit freundlichen Grüßen