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PRESSEMITTEILUNG Klaus Schlie: Martin Hentschel bricht Vertraulichkeit Der Obmann der CDU im „Pallas“-Untersuchungsausschuss kritisiert in aller Schärfe den Bruch der Vertraulichkeit der Ausschussberatungen durch den Abgeordneten Martin Hentschel vom Bündnis 90/Die Grünen. Eine Anweisung des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Pallas“, Dr. Jürgen Hinz, folgend (siehe Anlage), erklärte Martin Hentschel heute vor der ersten Beratung des Entwurfs des Abschlussberichts im Ausschuss vor der Presse, wie die Grünen sich zu dem Bericht einlassen wollen.
„Dies ist nicht nur ein Bruch der Vertraulichkeit, sondern stellt einen sehr plumpen Versuch dar, den durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses schwer belasteten Umweltminister Rainder Steenblock reinzuwaschen. Dies ist billig und sachfremd“, erklärt Klaus Schlie.
Den Obmann der SPD, Dr. Ulf von Hielmcrone, forderte Klaus Schlie auf, seine für Dienstag geplante Pressekonferenz abzusagen, da dort offenbar das gleiche aus Sicht der SPD dargestellt werden soll.
Zum Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden des „Pallas“- Untersuchungsausschusses, Heinz Maurus, erklärt Klaus Schlie: „ Nach den wiederholten Versuchen des Vorsitzenden Dr. Jürgen Hinz, die Erstellung eines sachgerechten Abschlussberichtes zu verhindern, ist dieser Schritt konsequent und wird von der CDU voll unterstützt. Wir werden weiterhin an einer sachgerechten Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages arbeiten und entsprechende Vorschläge im Ausschuss unterbreiten.