F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 350/99 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Freitag, 3. Dezember 1999 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de


Wolfgang Kubicki: Die F.D.P. setzt andere Schwerpunkte im Haushalt 2000
In einer Pressekonferenz hat heute der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der F.D.P.-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, die Haushaltsanträge seiner Fraktion der Presse vorgestellt. Er führte unter



Presseinformation anderem aus:
„Auch in diesem Jahr hat sich die F.D.P.-Fraktion bei ihren Haushaltsanträgen auf das Machbare beschränkt. Auch in einem immer schwieriger werdenden Haushaltsumfeld sind Veränderungen möglich, obgleich sich die Bedingungen für die Beratungen der Fraktionen erneut verschlechtert haben.
Durch die immer enger werdende wechselseitige Verquickung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln ist eine gezielte Veränderung an Einzelposten kaum noch möglich, ohne das komplizierte Geflecht aus miteinander verflochtenen Einnahme- und Ausgabetiteln zu verletzen.
Zudem wären Kürzungen bei einzelnen Titeln aufgrund der Ist-Entwicklung in diesem Jahr grundsätzlich möglich gewesen, machen aber angesichts der noch zu erwirtschaftenden Globalen Minderausgabe von 66 Millionen und den noch nicht bestimmbaren Auswirkungen des Berliner „Sparpakets“ auf den schleswig- holsteinischen Haushalt keinen Sinn.
Aus diesem Grund hat sich die F.D.P.-Fraktion auf Anträge zu liberalen Schwerpunktthemen beschränkt und auf die Stellung von weitergehenden und die Struktur des Haushaltes völlig verändernden Anträgen - wie beispielsweise die Auflösung des sogenannten Nestbauministeriums mit einem Einsparvolumen von mindestens 4 Millionen Mark oder die grundlegende Neugestaltung des ASH-Programms- verzichtet.
Dies ist die erste Aufgabe der neuen Landesregierung nach dem 27. Februar 2000.
Die Schwerpunkte der ausgabeneutralen Vorschläge der F.D.P.-Fraktion bilden der Polizei- und vor allem der Bildungsbereich, wobei die Liberalen auf die Erhöhung von Einnahmeposten ebenso verzichtet haben wie auf die Ausstellung ungedeckter Schecks durch die Aufstockung der Globalen Minderausgabe. 2
Die Mittel für mehr Lehrer, eine Verbesserung der Ausstattung von Schulen und Universitäten mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik werden durch die völlige Aufgabe der Entbeamtungspolitik der noch amtierenden Landesregierung erreicht.
Das Simonis-Modell mit einer der Verbeamtung vorgeschalteten fünf Jahre dauernden Angestelltenphase kostet das Land Geld, das anderswo dringend gebraucht wird. Dieser Eiertanz ist nichts anderes als der untaugliche Versuch der Ministerpräsidentin, das Scheitern ihrer Politik zu kaschieren. Diese Politik ist nichts Halbes und schon gar nichts Ganzes. Sie muss einfach weg.
Nach den Berechnungen des Landesrechnungshofs verursacht die „verspätete“ Verbeamtung im Zeitraum bis Ende 2004 Mehrkosten von 326 Millionen Mark. Im übrigen wird auf die Aussage der Landesregierung zu Einsparungen aus der Verbeamtung in Umdruck 14/4061 verwiesen (siehe Anlage). Selbst wenn man nur davon ausgehen würde, dass Beamte über die gesamte Auszahlungsperiode, also unter Einbeziehung der Besoldung und der Pensionen, zumindest nicht teurer sind als Angestellte, muss jetzt vollständig verbeamtet werden. Denn: Heute steigt die Zahl der Schüler an, heute brauchen die Schulen dringend neue Lehrer.
Die F.D.P.-Fraktion schlägt die vollständige Verbeamtung aller Lehrerinnen und Lehrer sowie die sofortige Übernahme als Beamte in den Landesdienst vor. Da nicht abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang die angestellten Lehrerinnen und Lehrer vom Angebot der Verbeamtung Gebrauch machen, soll die Aktion haushaltsmäßig über Leertitel umgesetzt werden.
Aus den eingesparten Mitteln sollen mit Ausnahme der Gesamtschulen über die einzelnen Schularten verteilt insgesamt 400 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Werden darüber hinaus Mittel aus der Verbeamtung eingespart, werden diese in das Kapitel 0701 in die Titel 684 01 und die neue eingerichtete Titelgruppe 62 umgesetzt.
Titel 684 01 sieht eine Erhöhung der Mittel für die Christian-Albrechts-Universität in Kiel um 4 Millionen vor, die neu eingerichtete Titelgruppe 62 ist für die beschleunigte Ausstattung der Schulen und Hochschulen im Land mit Informations- und Kommunikationstechnik vorgesehen. Aus dieser Titelgruppe werden Mittel in Höhe von 2 Millionen für Hochschulen und 4 Millionen für die Schulen des Landes bereitgestellt.
Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein ist durch die Politik der Landesregierung gefährdet. Erste Spitzenforscher sind bereits abgewandert. Um einen weiteren personellen Aderlass zu verhindern, hat die F.D.P.-Fraktion den Fonds für Berufungs- und Bleibeverhandlungen um 3 Millionen Mark aufgestockt.
Zudem werden die Mittel für die Steuerverwaltung zum Ausgleich der Mehrbelastungen aus den Steuerdeformbemühungen der Bundesregierung und für die Anwärter bei der Polizei erhöht, so dass der Personalbestand in der Polizei zumindest gehalten werden kann.
Die Anträge sind komplett gegenfinanziert durch den Verzicht auf Beauftragte mit Ausnahme des Datenschutzbeauftragten und des Beauftragten für Menschen mit Behinderung, den Verzicht auf den Ankauf weiterer Flächen durch die Stiftung Naturschutz und durch einige kleinere Veränderungen, etwa der Streichung der Informationsstelle zu Gefahren der Atomenergie.
Veränderungen insbesondere im Zukunftsbereich Bildung sind möglich und auch finanzierbar. Es kommt nur auf die richtige Schwerpunktsetzung und politischen Mut an.“